Der größte Teil des in Berlin verkauften Benzins kommt aus der DDR. Die Berliner finden: Der Kraftstoff ist zu teuer.

Berlins Wirtschaftssenator handelte konsequent: Die Benzinpreise in der Inselstadt seien „wettbewerbs- und berlinpolitisch ganz unerträglich“, schrieb Elmar Pieroth an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus. Die dem Senat unterstellte Landeskartellbehörde ermittelt seither über das „zweitgrößte Ärgernis nach den überhöhten Baupreisen in der Stadt“.

Die Spritpreise sind in Berlin um etwa sechs bis acht Pfennig, manchmal auch zehn Pfennig höher als zum Beispiel in Hannover oder Hamburg. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die alle auf das gleiche hinauslaufen: Auf dem Berliner Markt gibt es zuwenig Wettbewerb. Zwar treiben die weiten Transportwege von den westdeutschen Raffinerien und überdurchschnittliche Lagerkosten die Preise nach oben. Doch wichtiger ist, daß es in Berlin nur verhältnismäßig wenige Freie Tankstellen gibt, die den großen Ölfirmen Konkurrenz machen. Vor allem fehlen branchenfremde Anbieter wie Supermärkte, die mit Lockvogelangeboten Kunden anziehen wollen, nahezu völlig. Die Vermutung, daß die Konzerngesellschaften marktbeherrschend sind, ist deshalb in Berlin noch naheliegender als anderswo, und das gibt der Berliner Landeskartellbehörde Mut zu Vorermitthingen. Ansetzen kann die Behörde vor allem bei der Tatsache, daß weit mehr als sechzig Prozent des in Berlin verkauften Benzins gar nicht den weiten Weg aus Westdeutschland nehmen muß, sondern aus Schwedt in der DDR kommt, wo sowjetisches, aber auch aus der Bundesrepublik geliefertes Rohöl verarbeitet wird.

Nach einem Abkommen zwischen der West-Berliner Treuhandsteile für Industrie und Handel und dem Außenhandelsministerium der DDR erteilte die Bundesrepublik die Genehmigung für den Bezug von jährlich 110 000 Tonnen Normalbenzin, 130 000 Tonnen Superbenzin, 1 150 000 Tonnen Dieselkraftstoff und 400 000 Tonnen schwerem Heizöl. Ob diese Mengen auch abgenommen werden, bleibt den Vertragspartnern – der zuständigen Außenhandelsgesellschaft der DDR und der in West-Berlin ansässigen Rex-Handelsgesellschaft Schulte-Frohlinde – überlassen.

Da die DDR sich an den Rotterdamer Preisen orientiert und darauf etwa zwölf Prozent aufschlägt und die Rex-Handelsgesellschaft andererseits wegen der besonderen Regeln im innerdeutschen Handel die Mehrwertsteuer spart, sind die DDR-Produkte durchaus konkurrenzfähig. Wären sie teurer als Mineralölprodukte von den westeuropäischen Märkten, dann würden Freie Tankstellen mit Sicherheit ein größeres Gewicht in Berlin bekommen. Billiger macht es die DDR aber auch nicht. Sie nimmt, was sie bekommen kann, und die großzügigen Bezugsgenehmigungen sowie das mangelnde Interesse der Ölmultis am wirksamen Wettbewerb erleichtern ihr das Geschäft.

Die Markengesellschaften haben mit der Rex-Handelsgesellschaft langfristige Lieferverträge. Daß die Rex-Handelsgesellschaft an diesem sicheren Geschäft übermäßig verdient, dürfte aber kaum nachzuweisen sein.

Die Mineralölkonzerne, soweit sie überhaupt Auskunft geben (Pressesprecher Werner Kuhn von der Deutschen BP AG: „Kein Kommentar“), betonen, daß sie jedenfalls nicht die Preise treiben. Thomas Ukert von der Esso AG: „Wir sind in Berlin genauso in den roten Zahlen wie im Bundesgebiet.“ So bliebe als Preistreiber nur die DDR, die sicherlich billiger liefern könnte. Dem Zugriff der Berliner Landeskartellbehörde aber sind ihre Preispraktiken entzogen.