Von Kurt Becker

Präsident Reagan bezeichnet das Ergebnis von Madrid als „das beste, das zu erreichen war“. Die Russen sprechen vage von der Möglichkeit eines „frischen Windes“ in den Ost-West-Beziehungen. Allenthalben herrscht Erleichterung, daß sich das Madrider Folgetreffen der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) Ende vergangener Woche der ein Schlußdokument mit dem Fahrplan für eine Serie künftiger Konferenzen zu einigen vermochte. Läßt man einmal mit mühselige Filigranarbeit beiseite, die seit dem Herbst 1980 von den Diplomaten aus 35 Staaten Europas und Filigranarbeit geleistet worden ist, damit das zumeist Unvereinbare kompromißfähig wurde, dann verdient dreierlei besondere Beachtung:

Erstens: Die beiden Weltmächte haben trotz fundamentaler Gegensätze bei ihren Interessen und Wertvorstellungen am Ende stets davor zurückgeschreckt, in den Ruch des Zerstörers eines Modells für die Friedenssicherung und Zusammenarbeit in Europa zu geraten. Diesem Risiko konnten sie nur entrinnen, weil sie sich unter dem Druck der Europäer jeglicher Couleur – West, Ost, Neutrale und Blockfreie – zur Flexibilität entschlossen und einander nichts Unmögliches abverlangen. Freilich verbürgt dies nicht ein ähnliches Verhalten Amerikas und Rußlands auf den beiden Genfer Abrüstungskonferenzen oder gar bei einem eventuellen Treffen der Führer der beiden Weltmächte. Immerhin aber ist jetzt eher als zuvor Entkrampfung vorstellbar.

Das Ergebnis von Madrid führt zudem noch zu einem abschließenden Treffen der Außenminister, wo zum ersten Male seit Breschnjews Begräbnis der Amerikaner George Shultz seinem russischen Kollegen Andrej Gromyko wieder begegnet.

Zweitens: Das durch die Helsinki-Akte von 1975 geschaffene KSZE-Geflecht hat während der fast dreijährigen Madrider Prozedur zwei weltbewegende Krisen ausgehalten: die Nachwirkungen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan und die von Moskau zu verantwortende Niederwalzung des polnischen Aufbruchs. Während es im Falle Afghanistan nicht ausbleiben konnte, daß dem Kreml kräftig die Leviten gelesen wurden, verlegte sich der Westen auf dem Höhepunkt der polnischen Krise auf eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite wurden Russen und Polen die brutalen Mißachtungen der Helsinki-Akte vorgehalten; auf der anderen Seite jedoch versuchten die westeuropäischen Nato-Staaten äußerst behutsam den Kollaps der Madrider Konferenz zu verhindern.

Für Genschers Leitmotiv „der Westen verläßt niemals als erster einen Verhandlungstisch“, mußte wegen des über Polen verhängten Kriegsrechts vor allem auch Washington gewonnen werden. Die Vereinigten Staaten hatten mehrfach mit einein brüsken Abbruch der Madrider Konferenz reagieren wollen. Alle Bonner Bemühungen richteten sich darauf, die Sowjetunion voll in die KSZE-Verhandlung einzubinden, in der Hoffnung, Moskau werde sich scheuen, in Polen noch rabiater zu Werke zu gehen. Der Erfolg dieser Anstrengungen läßt sich nicht beweisen. Zumindest jedoch leistete die Bundesregierung einen allseits anerkannten Beitrag zur Fortdauer der Madrider Konferenz über alle heiklen Phasen hinweg.

Drittens: Die KSZE-Verhandlungen haben im Westen eine integrierende Wirkung ausgeübt. Die in humanitären Fragen, in der Beachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zur Rigorosität neigenden Vereinigten Staaten versuchten, den Sowjets Maximallösungen abzutrotzen. Ihre westeuropäischen Verbündeten dagegen zogen den Kompromiß vor, um gerade in schwierigen Zeiten des Ost-West-Verhältnisses das zu immer neuen Konferenzen verpflichtende Rahmenwerk der Helsinki-Akte am Leben zu erhalten. Am Ende setzten sie sich damit gegenüber Washington durch, nicht zuletzt auf Grund der hilfreichen Diplomatie der Blockfreien sowie des spanischen Gastgebers Ministerpräsident Gonzáles.