Ronald Reagan will seine Mittelamerika-Politik gegen einen widerspenstigen Kongreß absichern und reaktiviert dafür Henry Kissingen; die Präsidenten der mittelamerikanischen „Contadora“-Gruppe warnen vor dem Ausbrach eines umfassenden Krieges in ihrer Region.

Die Außenminister von Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama hatten Anfang des Jahres auf der Panama vorgelagerten Insel Contadora gemeinsame Bemühungen um den Frieden in Mittelamerika vereinbart. Jetzt rief Mexikos Präsident Miguel de la Madrid die Staatschefs der Gruppe in den Badeort Cancún – wegen der „Verschärfung der Konflikte, die den Frieden der Region gefährden“.

Der Bürgerkrieg in El Salvador und der Kampf um die Macht in Nicaragua haben tatsächlich immer deutlichere internationale Dimensionen gewonnen; die Heftigkeit der Auseinandersetzungen nimmt zu. Die Regierung von El Salvador und ihr Verbündeter in Washington beschuldigen das Sandinisten-Regime in Nicaragua, über Stützpunkte in Honduras die linken salvadorianischen Guerillas zu unterstützen. Die Regierung in San Salvador behauptet zwar, neue militärische Erfolge im Bürgerkrieg errungen zu haben, beansprucht aber immer mehr Hilfe von Seiten des amerikanischen Verbündeten. Konkrete Zahlen veröffentlichte die katholische Kirche des Landes – über das Ausmaß der Gewalt: Im vergangenen halben Jahr töteten danach Armeeangehörige und paramilitärische Gruppen der Rechten über 2500 Zivilisten; den Guerillas fielen 43 Zivilisten und 755 Soldaten zum Opfer.

Vom Nachbarland Honduras aus kämpfen nicaraguanische Freischärler gegen die Regierung in Managua. Die Sandkästen sprechen von etwa 8000 „Contras“ – in Washington heißt es, diese Zahl habe sich in den letzten zwei Monaten verdoppelt. Die FDN („Demokratische Kraft Nicaraguas“) wird von ehemaligen Offizieren der Nationalgarde des Diktators Somoza geführt; die „verdeckte Hilfe“ des amerikanischen Geheimdienstes CIA hat den Kongreß in Washington aufgestört. Die sandinistische Junta versucht, mit Protesten gegen die USamerikanische Intervention Sympathien in Lateinamerika zu gewinnen und die eigene Bevölkerung zu mobilisieren. Die Paraden am vierten Jahrestag des sandinistischen Sieges über Somoza präsentierten ein Land, das sich auf den offenen Krieg vorbereitet – gegen die „Contras“ und gegen den feindlichen Nachbarn Honduras, gestützt von kubanischer Militärhilfe.

Die Präsidenten der „Contadora“-Gruppe fordern in dieser Lage vor allem das Ende der militärischen Interventionen über die Grenzen hinweg. Entmilitarisierte Zonen sollen die Lage an Nicaraguas Grenzen entspannen; in ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilen Mexiko und seine Verbündeten „Aggressionen eines Staates gegen einen anderen vom Territorium eines dritten“ – gemeint sind die CIA-Operationen in Honduras –, und den „Waffenschmuggel“, also die Unterstützung der Sandinisten für die Guerilla in El Salvador. Ferner fordern die vier Präsidenten den Abzug der amerikanischen und kubanischen Militärberater aus der Region, Abrüstungsverhandlungen und ein „System gegenseitiger Unterrichtung der Regierungen“, das neue bewaffnete Konflikte vermutet.

Während die „Contadora“-Staaten nach diplomatischen Lösungen suchen, muß der amerikanische Präsident um innenpolitische Rückendeckung für seine Lateinamerika-Politik kämpfen. Im Kongreß gibt es nicht nur Widerstand gegen die Unterstützung der anti-sandinistischen Rebellen, sondern auch gegen Reagans Plan, die Militär- und Entwicklungshilfe für alle prowestlichen Staaten Mittelamerikas erheblich zu erhöhen. Reagan griff darum einen Vorschlag des konservativen demokratischen Senators Henry Jackson auf: Eine „Nationale Kommission zur zukünftigen Politik gegenüber Mittelamerika“ soll ihrem Auftrage nach die „grundlegenden Probleme“ untersuchen und dem Präsidenten eine langfristige politische Strategie empfehlen. An die Spitze der Kommission, die aus Mitgliedern beider amerikanischen Parteien bestehen soll, hat Reagan einen Mann von immer noch glänzender Reputation berufen: den früheren Außenminister Henry Kissinger. Solange die Kissinger-Kommission berät, meint man im Weißen Haus, wird der Kongreß kaum die Forderung nach erhöhter Militärhilfe für Washingtons Verbündete in Mittelamerika zurückweisen können. HJG