Von Jens Alber

Nach Miegels Kernthese besteht zwischen Politik und Lebenswirklichkeit ein wachsendes Mißverhältnis, weil die Sozialpolitik noch immer auf der alten Prämisse beruht, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sei nicht in der Lage, aus eigener Kraft Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens zu treffen. Damit gründet sich die Sozialpolitik auf ein Sicherheits- und Schutzbedürfnis, das auf Grund der beträchtlichen Wohlstandssteigerung der letzten Jahre für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr objektiv begründet ist. Sie schafft deshalb heute oft schon mehr Schaden als Nutzen. Da der Sozialstaat allen etwas geben will, geht er die wirklichen Notstände nicht wirksam genug an, während das Übermaß an sozialen Abgaben die Leistungsfähigen schwächt. Die universellen, das heißt für alle Bürger gewährten Sozialleistungen müssen daher zugunsten wirksamerer selektiver Hilfen für die Schwachen und größerer Freiheitsräume für die Tüchtigen abgebaut werden. In dieser Forderung ist sich Miegel mit den liberalen und neokonservativen Kritikern des Sozialstaates in den angelsächsischen Ländern einig.

Hinter dieser in Intellektuellenkreisen zunehmend populären Argumentation verbirgt sich ein grundlegendes Mißverständnis der bisherigen Zusammenhänge der sozialstaatlichen Entwicklung. Universelle Sozialleistungen für alle Staatsbürger sind keineswegs ein Relikt aus vergangenen Epochen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung „bettelarm“ war – so Miegel in einer früheren Studie über die Alterssicherung –, sondern sie sind das Produkt eines langfristigen und kontinuierlichen Ausdehnungsprozesses, der erst in jüngster Zeit auch auf die wohlsituierten Gesellschaftsschichten übergriff. Im Gegensatz zum Wahlrecht, das allmählich von oben nach unten auf die ökonomisch Schwachen erweitert wurde, wanderten die sozialen Sicherungssysteme in der Regel langsam von unten nach oben durch die Sozialstruktur. In ihren Anfängen beschränkte sich die Sozialversicherung der westeuropäischen Länder noch auf die Industriearbeiter. Bis zum Ersten Weltkrieg waren ihr im Durchschnitt noch nicht ein Fünftel der Erwerbstätigen angeschlossen. Auch am Ausgang des Zweiten Weltkriegs zählte lediglich etwa die Hälfte der Erwerbsbevölkerung zu ihrem Mitgliederkreis.

Erst in der Nachkriegszeit wurden auch die in Wohlstand lebenden Gruppen zunehmend in die staatlichen Systeme einbezogen, die erst jetzt in mehreren Ländern den Charakter umfassender Volksversicherungen annahmen. Die beträchtliche Wohlstandssteigerung der letzten Jahrzehnte war also keineswegs von einer Einschränkung des Mitgliederkreises staatlicher Sicherungssysteme begleitet, sondern hat vielmehr zu einer gewaltigen Ausdehnung geführt. Man mag das auf Grund seiner politischen Ordnungsvorstellungen für abwegig halten, aber es ist ein Trend, der sich in allen Ländern Westeuropas unter Regierungen der unterschiedlichsten Couleur beobachten läßt.

Mit dem Mitgliederkreis wurde auch der Leistungskatalog der sozialen Sicherung kontinuierlich erweitert. Zusätzliche Risiken wurden abgedeckt, neue Leistungsarten vor allem nicht-monetärer und vorbeugender Art wurden geschaffen, und das Ziel der minimalen Existenzsicherung wich in allen Ländern zunehmend dem Ziel der Sicherung des Lebensstandards. Die Sozialausgaben, die bis 1950 zwar recht stetig, aber langsam geklettert waren, schossen dadurch vor allem seit der Mitte der sechziger Jahre in allen Ländern Westeuropas steil in die Höhe. Lagen sie im Durchschnitt nach der Abgrenzung des Internationalen Arbeitsamtes 1950 noch bei 9, 1965 bei 13 Prozent der nationalen Wirtschaftsprodukte, so übertrafen sie von 1975 an deutlich die 20-Prozent-Marke.

Geschwächte Leistungskraft

Langfristige Ausdehnung und eine deutliche Wachstumsbeschleunigung in der jüngsten Vergangenheit sind daher die Grundkennzeichen der wohlfahrtsstaatlichen Entwicklung in Westeuropa, die allen Ländern gemeinsam sind. Wie beim Mitgliederkreis, so belegt die Bundesrepublik übrigens auch bei den Sozialausgaben im westeuropäischen Vergleich einen Mittelplatz.