Dafür sollte die Bundesrepublik wirtschaftliche Hilfe geben

Von Peter Bender

Was hemmt uns eigentlich, mit Jaruzelski ebenso Politik zu machen wie mit dessen Vorgängern? Gomulka und Gierek waren unsere Partner bei der schwierigen, aber gelungenen Verständigung mit Polen; mit beiden haben wir gute Erfahrungen gemacht, aber beide versagten als Verwalter ihres Landes. Gomulka ließ, gleich nach Unterzeichnung des Warschauer Vertrages, auf demonstrierende Arbeiter schießen, und Gierek ruinierte Polen wirtschaftlich so gründlich, daß es sich vor Ende des Jahrhunderts davon kaum erholen kann. Ohne das Chaos, das Gierek verursachte, hätte es weder den Gewerkschaftsvorsitzenden Walesa noch den Militärratsvorsitzenden Jaruzelski gegeben.

Jaruzelski und seine Führungsmannschaft sind nicht schlimmer als ihre Vorgänger, teilweise sogar besser. Selbst unter Kriegsrecht ließ es sich in Polen, von den ersten Monaten abgesehen, politisch immer noch besser leben als unter manch anderem Ost-Regime im Normalzustand. In Polen gab es weder Rachejustiz mit zahlreichen Todesurteilen wie in Ungarn nach 1956 noch die bleierne politische Kirchhofsstille der Tschechoslowakei nach dem April 1969, als Dubček gehen mußte und Husák kam.

Natürlich haben die Warschauer Militärs im Vergleich zur Zeit davor mit harter Hand regiert, doch die entscheidende Änderung in Polen war anderer Art: viel mehr als die Politik haben sich die Ansprüche an die Politik gewandelt.

Zwischen der Gründung von Solidarnosc und der Machtnahme der Generäle ist etwas geschehen, was nur schwer wieder rückgängig zu machen ist. Fast eineinhalb Jahre herrschte eine kaum beschränkte Freiheit, und die Polen gewöhnten sich daran, daß sie nicht mehr nur Objekt der Politik waren, sondern auch Subjekt.

Das Kriegsrecht traf das Land daher Ende 1981 viel härter, als es irgendwann früher davon getroffen worden wäre. Auch der Vergleich mit den Nachbarstaaten gibt wenig Trost, denn die Solidarność-Zeit ist für die meisten Polen zum Gradmesser geworden: Jaruzelski kann besser oder jedenfalls nicht schlechter sein als seine Vorgänger – nach dem Aufbruch und den Träumen der Jahre 1980/81 muß er ihnen als Tyrann erscheinen. Daß zum Beispiel nach dem polnischen Gewerkschaftsgesetz ein Streik an viele Voraussetzungen gebunden wird, empörte mehr als die Tatsache, daß in allen anderen Ost-Staaten ein Streik überhaupt nicht vorgesehen ist.