In der schwülen Sommerhitze Bonns ist die Saat des CDU-Bundestagsabgeordneten Heimo George schnell aufgegangen. Seine „Denkanstöße“ zur Wirtschafts- und Sozialpolitik waren noch keine Woche alt, da fühlten sich Unternehmer und ihre Verbandsfunktionäre schon angestoßen, sich Georges Thesen lauthals zu eigen zu machen:

  • Ernst-Günter Plutte, Verbandspräsident der Textilunternehmer, monierte, Helmut Kohl sei nicht gewählt worden, „um in Trippelschritten vom drohenden Zusammenbruch der öffentlichen Haushalte, des Sozialsystems und der Beschäftigungspolitik wegzukommen“. Die Wähler wollten vielmehr „energische Maßnahmen ... zur Reform der Gesellschaft“.
  • Hans Knürr, Bayerns Repräsentant der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, trat für eine Einschränkung der Tarifautonomie ein, weil ein Tarifvertrag zu viele soziale Elemente enthalte und zu wenig Faktoren, die die Gegebenheiten des Marktes berücksichtigten. Es könnten genügend Arbeitsplätze geschaffen werden, „wenn ich den Preis für die Arbeit frei aushandeln kann“.
  • CDU-Fraktionskollege Elmar Kolb, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, unterstützte George mit der Behauptung, den Unternehmen drohe der „Erstickungstod“ durch das soziale Netz. Deshalb müßten sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer mehr Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitsverträge haben.

Die Sympathie der Unternehmer gewann Heimo George mit einem 13 Seiten starken Papier, dessen Kernsatz lautet: „Für Arbeit gibt es keine Grenzen, wenn sie bezahlt werden kann und die vielfältigen Hemmungen ihrer Durchführung abgebaut werden.“ Mit Vehemenz geht er gegen das Tarifvertragssystem an, fordert – als Wichtigstes – untertarifliche Bezahlung bei Massenarbeitslosigkeit, Kürzung der Lohnfortzahlung und lehnt Arbeitszeitverkürzung ab.

Was Wunder, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von „erzreaktionärem Gedankengut“ und vom Rückfall in „die finstersten Zeiten des rücksichtslosen Manchester-Kapitalismus des vorigen Jahrhunderts“ sprach. Parteidiszipliniert bedauerten CDU-Sozialausschüsse zunächst nur, „daß die Sozialpolitik der Union in einer Zeit, die schwer genug ist, völlig überflüssigerweise ins Zwielicht geraten wird“. Erst nach einer mehrtägigen. Denkpause sprachen Sie von „Komplizenschaft mit der Wirtschaft“ und „Rückstoß in die soziale Steinzeit“. Klar und präzise analysierte die SPD-Fraktions-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin die Situation: „Hier legt einer ganz bewußt Feuer an die Fundamente des sozialen Konsensus.“ Denn in der Tat melden sich jetzt jene Politiker und Wirtschaftler, denen die Wende nicht schnell und nicht hart genug ausgeführt wird und die einen Kurs wollen, bei dem die im Grundgesetz festgeschriebene Sozialpflichtigkeit des Eigentums unter den Kiel kommen würde.

Heimo George ist auch keineswegs ein unbedeutender Hinterbänkler, über dessen Auslassungen man zur Tagesordnung übergehen könnte. Der 50jährige Politiker ist ein Zögling des früheren einflußreichen CSU-Bundestagsabgeordneten Gisbert Kley, einem Vorstandsmitglied des Hauses Siemens. Seine Sporen verdiente er sich als Geschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU mit einem vehementen Kampf gegen die Mitbestimmung. Seit 1976 im Bundestag – laut Bundestags-Handbuch noch immer leitender Angestellter bei Siemens – ist er dort nicht durch spektakuläre Aktionen aufgefallen; mit Fleiß und Zielstrebigkeit hat er sich aber auf den Vorsitz des wichtigen CDU/CSU-Arbeitskreises „Arbeit und Soziales“ vorgearbeitet.

„Das ist die Füllung des Sommerlochs durch Lambsdorff II“, meint der CDU-Geschäftsführer Heribert Scharrenbroich zu dem George-Papier, so als ob dies eine Art Ungeheur von Loch Ness sei, ein Thema für die Saure-Gurken-Zeit.

Die Gleichstellung mit Lambsdorff gibt dem Papier jedoch Gewicht, denn immerhin hat Lambsdorff I, ein 34 Seiten starkes „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, Karriere gemacht, obwohl es ein Teil des Sommertheaters ’82 war. Als der Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff das Dokument im September 1982 veröffentlichte, war es der letzte Anstoß für die Scheidung der sozial-liberalen Regierungskoalition; heute stehen wichtige Passagen und Gedanken des Lambsdorff-Papiers im Koalitionsprogramm von CDU/CSU und FDP: Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei den Renten, beim Wohngeld, Neuordnung der Studienförderung, Restriktionen beim Schwerbehindertengesetz und bei der Sozialhilfe. Ein internes Papier des Bundesarbeitsministeriums über Einsparungen im Sozialbereich liest sich denn auch wie eine Ausführungsbestimmung des Lambsdorff-Papiers.