Warschau hat das am 13. Dezember 1981 verhängte Kriegsrecht nach 585 Tagen oder 19 Monaten Dauer aufgehoben und durch ein dichtes Netz von Notstandsverordnungen ersetzt. Zusammen mit den Sondergesetzen verabschiedete das polnische Parlament eine Teilamnestie.

Die neuen Sondergesetze schreiben besonders im Wirtschafts- und Hochschulbereich viele Einschränkungen des Kriegsrechts fest. Das Paket der Notverordnungen blieb zunächst noch unvollständig, weil Primas Glemp gegen die damit verbundenen Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte Widerspruch erhob. Die Abstimmung über den im heftigsten umstrittenen Teil der Sondergesetze mit einer Verschärfung der Zensur (u. a. für wissenschaftliche Arbeit und ausländische Bücher) und des Strafrechts (bis zu drei Jahren Gefängnis für die Verbreitung von „falscher Information“) wurde nach Glemps Protest auf Ende dieser Woche verschoben.

Die Verfassungsänderungen und Sondergesetze, von denen einige bis 1985, andere auf Dauer gelten sollen, beschneiden – zumindest auf dem Papier – jenen Freiraum, den Gomulka und Gierek der Bevölkerung im Laufe der Zeit zugestanden und den im Ostblock in ähnlicher Form nur Ungarn seinen Bürgern gestattet. Warschaus Notverordnungen lassen allerdings die Privilegien der Kirche und das Privateigentum der Bauern unberührt. In Artikel 15 räumt die Verfassung den Landwirten zum erstenmal Rechtsschutz für privates Eigentum an Grund und Boden ein. Ausgeklammert bleibt dabei freilich die Erbschaftsfrage und der freie Handel mit Boden.

Die bisher verabschiedeten und bis 1985 geltenden Sondergesetze treffen Arbeiter und Studenten am härtesten:

  • In Unternehmen von besonderer Bedeutung kann die Betriebsleitung die wöchentliche Arbeitszeit auf 46 Stunden erhöhen (die Sondereinsätze werden als Überstunden bezahlt). In diesen Betrieben kann auch die Kündigungsfrist der Arbeiter auf sechs Monate verlängert werden.
  • Für bestimmte Berufsgruppen kann die Regierung obligatorische Arbeitsvermittlung einführen.
  • Die Arbeiterselbstverwaltung (in staatlichen Betrieben) kann ausgesetzt oder aufgelöst werden, wenn sie die Rechtsordnung oder die „geseilschaftlichen Grundinteressen“ verletzt.
  • Für „Arbeitsscheue“ können die Bezirksräte eine Arbeitspflicht einführen – eine Klausel, vor der sich die aus politischen Gründen entlassenen Solidarność-Anhänger besonders fürchten.
  • Der zuständige Minister kann die kollegialen Organe der Hochschulen suspendieren, die Rektoren, Prorektoren, Dekane oder Institutsleiter abberufen und neue einsetzen, „wenn die Organe der Hochschule in einer Form tätig werden, die dem geltenden Recht oder dem gesellschaftlichen Interesse zuwiderläuft“.
  • Studenten können vom Studium suspendiert oder ausgeschlossen werden, wenn sie sich einer gesellschaftlich besonders schädlichen Tätigkeit schuldig gemacht haben oder wenn sie wegen Störung der öffentlichen Ordnung strafrechtlich verfolgt werden.
  • Studenten können sich nur in Organisationen zusammenschließen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes registriert waren.
  • Lehrer können suspendiert werden, wenn sie in einer Weise tätig werden, die dem Recht oder den pädagogisch-erzieherischen Grundsätzen der Schule widerspricht.
  • Der Vorstand von Verbänden kann suspendiert oder aufgelöst werden, wenn er dem Recht oder den Satzungen des Verbandes zuwiderhandelt. (Dies gilt besonders für die Künstlerverbände, die jetzt ebenso verboten bleiben wie die Studentenorganisationen. Die Mitarbeit in solchen Organisationen kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden.)

Bei der Verabschiedung der Sondergesetze enthielten sich drei Mitglieder des Sejm der Stimme: der ehemalige Vorsitzende der katholischen Laienorganisation Pax, Ryszard Reiff, der als kritisch bekannte, parteilose Publizist Karol Malcuczynski und der ebenfalls parteilose Abgeordnete Romuald Bukowski aus Gdingen. Etwa 90 der 460 Parlamentsabgeordneten waren den Abstimmungen ferngeblieben.

Gleichzeitig mit der Beendigung des Kriegsrechts hat sich der Militärrat aufgelöst. General Jaruzelski will im Oktober als Verteidigungsminister ausscheiden und sich ganz den politischen Aufgaben widmen. Die mit zivilen Aufgaben in Staat und Partei beauftragten Generäle bleiben vorerst auf ihren Posten.