Von Hans Peter Bull

Das Bundesinnenministerium verbreitet in diesen Wochen eine Informationsbroschüre über den neuen Personalausweis, der vom 1. November 1984 an ausgegeben werden soll. Die Erfahrungen mit der Volkszählung schrecken. Diesmal will man die Bürger rechtzeitig informieren, um sich nicht plötzlich einer Abwehrfront gegenüberzusehen, die das Projekt gefährden könnte. Einen Vorabdruck der Broschüre übersandte Minister Friedrich Zimmermann Ende Juni den Innenministern der Länder.

Nun: Der neue Personalausweis ist für die Bürgerrechte wesentlich gefährlicher als die Volkszählung: Er erleichtert die Datenverarbeitung und ist damit potentiell ein Massenkontrollinstrument, das nur akzeptabel ist, wenn es wirksame Sicherungen gegen einen extensiven Gebrauch gibt.

Zwei Eigenschaften unterscheiden die neuen von den heute gültigen Ausweisbüchern: die Fälschungs- und Verfälschungssicherheit und die Maschinenlesbarkeit, Daß Ausweise möglichst nicht fälschbar sein sollen, leuchtet ein. Doch warum muß er auch maschinell lesbar sein? Denn nun können noch schneller und sicherer als bisher die bei den Behörden vorhandenen Daten mit den eingegebenen Daten des Ausweises verglichen werden; je nachdem, ob diese Daten dann gespeichert oder weiterübermittelt werden, kann dadurch eine Fülle von Informationen über den Betroffenen miteinander verknüpft und zu einem „Bewegungsbild“ zusammengefügt werden. Manche Sicherheitsbehörden legen gerade auf die Maschinenlesbarkeit entscheidenden Wert, weil dadurch ihre Aufgabe leichter wird.

Die Broschüre des Bundesinnenministeriums sagt dazu: „Angesichts der steigenden Tendenz der Kriminalität muß sichergestellt werden, daß mittels des neuen Ausweises eine schnellere und intensivere Grenzkontrolle stattfinden kann, die zu besseren Erfolgen bei der Fahndung nach gesuchten Personen führt. Dies wird durch ein automatisches Lesen des Ausweises bei der Kontrolle erreicht.“

Den Bürgern wird eine schnellere Abfertigung an der Grenze versprochen, die Schnelligkeit des automatischen Lesens ermögliche aber „zugleich eine genaue Kontrolle der Ausweise von mehr Reisenden als bisher“, folglich sei „zu erwarten, daß auch mehr Straftäter als bisher erkannt werden“.

Als der Bundestag dem Personalausweisgesetz im Januar 1980 zustimmte, ersuchte er gleichzeitig die Bundesregierung, „die Arbeiten zur Entwicklung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen für die Sicherheitsbehörden nachdrücklich fortzusetzen“. Dies geschah – bis zur politischen „Wende“. So wurden die Richtlinien für kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlungen bundesweit eingeführt und die Dateienrichtlinien für das Bundeskriminalamt in Kraft gesetzt; die Amtshilfe des Grenzschutzes für die Nachrichtendienste wurde durch interne Regelungen eingeschränkt. Die alte Koalition war sich einig, daß die Informationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger durch Gesetz geregelt werden müßten.