Eigentlich wollte Helmut Kohl „nicht mehr Staat, sondern weniger“ – jedenfalls in der Regierungserklärung. Eine Wirtschaftsordnung, so postulierte der Kanzler damals, sei um so erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhalte. Doch auf den Krisensitzungen in Bonn und Brüssel, wo es in diesen Wochen um das Schicksal der verlustreichen Branchen Stahl, Kohle und Schiffbau geht, ist von der lobenswerten Absicht zur Abstinenz wenig zu spüren.

Drei Milliarden Mark für die notleidenden deutschen Stahlkocher sind von der Bundesregierung offeriert, und in Brüssel werden mit Hilfe des Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff Vorkehrungen getroffen, Stahl in Zukunft wie ein Agrarprodukt behördlich zu reglementieren und den freien Markt dafür in Europa abzuschaffen. Zugleich signalisiert Kohl neue Millionen-Hilfen für zwei notorische Kostgänger des Steuerzahlers: Werften und Kohlezechen. Mehr Subventionen aber bedeuten mehr Staat, denn wer zahlt, hat auch mitzureden. Helmut Kohl macht es also nicht anders, als Vorgänger Helmut Schmidt. Nicht abgeschafft werden die Subventionen, sondern aufgestockt. Von Wende keine Spur.

Zugegeben – für jeden auf Wiederwahl bedachten Politiker ist die Versuchung groß, das Gespenst noch höherer Arbeitslosigkeit mit dem süßen Gift der Subvention zu bekämpfen. Denn diese Konsequenz ist klar: Hilft der Staat nicht mit neuen Steuergeldern, müssen Werften, Stahlfirmen und Zechen dichtmachen, sind Zehntausende der dort Beschäftigten ohne Job und auch ohne Hoffnung, bald einen neuen zu finden.

Zumindest auf kurze Sicht scheinen solche öffentlichen Hilfen, die Pleiten und Jobverluste erst einmal abwenden, sogar gut angelegt. Denn – so rechnen Gewerkschafter und Sozialdemokraten gern vor – wenn der Staat nicht in die Subventionskasse greift, muß er anschließend meist noch höhere Beträge für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Frührenten berappen und verliert obendrein Steuereinnahmen.

Doch diese Argumentation, so bestechend sie auf den ersten Blick wirkt, ist zu simpel. Eine Wirtschaftspolitik nach dieser Maxime richtet Flurschäden an, die zwar nicht auf Mark und Pfennig berechenbar, aber unzweifelhaft teuer sind.

Subventionitis macht süchtig. Firmen und ganze Branchen, denen vom Staat Gelder zum Überleben zugeschustert werden, pflegen sich an diesen angenehmen Zustand schnell zu gewöhnen und kalkulieren die Hilfen schließlich auf Dauer ein – wie beispielsweise die deutschen Schiffbau-Unternehmen. Sie erhalten seit Jahrzehnten Mittel aus dem Steuersäckel allein, in den letzten zwanzig Jahren flossen zwölf Milliarden Mark und sind heute weiter denn je davon entfernt, ohne diese Hilfen im Wettbewerb zu bestehen. Am tions-Dauertropf hängt längst auch der deutsche Steinkohlebergbau – die Stahlbranche ist wohl der nächste Kandidat.

Schlimmer noch als die fatale Suchtgefahr, die eine Art Rentnermentalität bei Unternehmen züchtet, sind die Wirkungen auf den Marktmechanismus, der durch Subventionen und damit verbundenen protektionistischen Maßnahmen ausgelöst wird. Die Gefahr ist mittlerweile so groß, daß der Präsident des Bundeskartellamts vergangene Woche Alarm schlug. Wolfgang Kartte, dessen Behörde dafür sorgen soll, Märkte offen und die Konkurrenz lebendig zu halten, warnte: „Subventionen und Protektionismus schaden mehr als Wettbewerbsverzerrungen durch private Unternehmen.“ Kartte beklagt vor allem einen Lähmungseffekt: Die Subventionsempfänger brauchen sich um Konkurrenz und ihre Folgen keine Sorgen zu machen. Die tüchtigeren Wettbewerber jedoch, die auf den Genuß von Staatshilfen verzichten müssen, werden entmutigt, denn sie müssen praktisch gegen die Staatskasse antreten.