Das österreichische Haushaltsdefizit ist größer als erwartet

Das österreichische Parlament unterbrach seine politische Sommerpause, die Opposition führte harte Anklage, Der Anlaß: Österreichs Budgetdefizit wird dieses Jahr erstmals die Schmerzgrenze von hundert Milliarden Schilling – das sind rund vierzehn Milliarden Mark – erreichen. Finanzminister Herbert Salcher hatte sich in seiner Budgetrechnung für 1983 um rund 2,8 Milliarden Mark verschätzt. Ob das absichtlich oder unabsichtlich geschah, darüber wurde in der auf Antrag der konservativen ÖVP einberufenen Sondersitzung des Parlaments heftig debattiert. Alle Parteien, die SPÖ, ihr kleiner Koalitionspartner FPÖ und die nunmehr einzige Oppositionspartei, die ÖVP, hatten ihre Abgeordneten aus der Sommerfrische zurückgerufen.

Die Opposition ist mit dem Kurs, den Finanzminister Salcher einschlug, alles andere als einverstanden. Bei Staatsschulden von 57 Milliarden Mark, so geben die ÖVP-Abgeordneten zu bedenken, würden die Budgetausgaben bald explodieren. Denn statt wie versprochen bei Staatsausgraben und neuen Krediten zurückhaltend zu sein, machte der Finanzminister – seit 1981 im Amt – genau das Gegenteil: Er legte beim Schuldenmachen im Tempo kräftig zu. Die Folge: Rund fünfzehn Prozent aller Staatssausgaben verschlang im vergangenen Jahr der Zinsen- und Schuldendienst, in diesem Jahr wird es noch mehr sein. Die Opposition vermutet, daß der Finanzminister die triste Lage der Staatsfinanzen bewußt verschleiern wollte – er hätte sonst bei den Wahlen im April allzu schlecht dagestanden.

In der Tat zeichnete sich Österreichs Finanzminister schon bald nach seinem Amtsantritt durch lockere Sprüche über alle jene aus, die an seinen optimistischen Budgetannahmen zweifelten. Für das Jahr 1982 ging es noch darum, ob das Defizit die jetzt eher bescheiden anmutende Summe von 65 Milliarden Schilling, das sind rund neun Milliarden Mark, übersteigen würde. Salcher schalt damals im Parlament alle, die von 65 Milliarden sprachen und meinte, diese Experten verdienten ihren Namen nicht und sollten sich ihr Lehrgeld zurückgeben lassen. Doch tatsächlich lag das Defizit sogar noch höher.

Für das Jahr 1983 hatte die Opposition Ähnliches vorausgesagt: In der Zeit vor den Wahlen sprach man von einem Defizit von etwas mehr als zehn Milliarden Mark in diesem Jahr. Schon damals warnte die ÖVP vor dieser Schätzung.

Mitte Juli dieses Jahres, drei Monate nach den Wahlen, mußte Finanzminister Salcher zugeben, daß er sich für dieses Jahr wieder kräftig verschätzt hatte. Die Einnahmen, so lautete die Begründung, seien geringer ausgefallen als erwartet, dafür erforderten Sozialausgaben und verstaatlichte Industrie mehr Mittel als geplant.

Die finanziellen Belastungen, die die SPÖ den Österreichern schon zu Zeiten ihrer Alleinregierung angekündigt hatte, werden nun wohl oder übel näher ins Auge gefaßt werden müssen: Dazu gehört auch die Besteuerung von Bank- und Sparzinsen, die sicher eingeführt werden wird. Überdies drohen eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine neue Form der Energiebesteuerung. Der bisherige Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von acht Prozent dürfte auf zehn Prozent hinaufgesetzt werden, der sonst übliche Satz von achtzehn Prozent wird wahrscheinlich auf zwanzig Prozent steigen. Die Mehrwertsteuer für sogenannte Luxuswaren, wie Autos und Pelze, soll vielleicht von 30 auf 32 Prozent angehoben werden. Auch Erhöhungen bei Sozialtarifen und Gebühren sind geplant. Im Herbst will die Regierung dann verkünden, welche neuen Belastungen sie definitiv – und möglicherweise noch in diesem Jahr – einzuführen gedenkt.