Von Hermann Rudolph

Sterben die Deutschen aus? Die alarmierende Frage ist nicht neu. Sie ist in der Bundesrepublik zum letzten Mal vor gut vier Jahren ausführlich hin- und hergewendet worden, als die Parteien das damalige Jahr des Kindes“ in Vorwahlstimmung zu einem Jahr des Streites um die Familie umfunktionierten. Aber an den Daten und -Umständen, die diese Frage aufwarfen, hat sich seitdem so wenig geändert, daß sie allemal noch eine hochempfindliche Stelle der Existenz von Staat und Gesellschaft berührt: Die Deutschen werden weniger, und sie könnten, wenn die Geburtenrate weiter so niedrig bleibt wie bisher, einmal zu wenige sein, um die sozialen Leistungsnetze zu tragen, die wir geknüpft haben.

Wenn die Union sich jetzt entschlossen zeigt, mit der Förderung der Familie ernst zu machen – erst forderte Minister Geißler, Familienpolitik müsse die „oberste Priorität“ erhalten; dann kündigte der bayerische Ministerpräsident Strauß auf dem CSU-Parteitag eine „familienpolitische Offensive“ an; schließlich ließ der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dregger eine Arbeitsgruppe „Familienlastenausgleich“ ins Leben rufen –, so greift sie ein Thema auf, dessen Wichtigkeit außer Zweifel steht. Aber zugleich deuten sich damit in der Union die Konturen von Spannungen an, die weit über die Meinungsverschiedenheiten von Experten und Umverteilungs-Lobbyisten hinausgehen.

Auf den ersten Blick sieht der Vorstoß der Union in der Tat nach einer der bürokratischgrauen Operationen aus, mit denen der Sozial- und Verwaltungsstaat Politik macht. Denn der Angelpunkt von Postulaten und Ankündigungen ist das Mutterschaftsgeld, das bei der Sparaktion der Bundesregierung jüngst hatte Federn lassen müssen. Statt bislang 750 Mark soll es künftig nur 600 betragen und nicht mehr vier, sondern drei Monate gezahlt werden. Dafür soll diese Leistung nicht mehr nur berufstätigen Frauen, sondern, ab 1987, allen Frauen gewährt werden. Gegen die Kürzung laufen Familienpolitiker in der Union seit längerem Sturm.

An ihrer Spitze steht seit dem CSU-Parteitag überraschenderweise Franz Josef Strauß. Nach der Devise „Klotzen statt kleckern“ hat er vorgeschlagen, die Förderung durch Mutterschafts- und Kindergeld auf die ersten Jahre zu konzentrieren. Die Gießkannen-Unterstützung des Kindergeldes soll – wahlweise – massiv auf den Zeitraum umgelenkt werden, in dem junge Familien durch Kinder besonders belastet sind. Sie sollen dadurch in die Lage versetzt werden, den Wunsch nach mehreren Kindern zu verwirklichen, ohne in ihren Existenzbedingungen allzu sehr beeinträchtigt zu werden. Dieser Vorschlag, der auf einen radikalen Umbau hinausläuft, ist so gewiß nicht zu realisieren; aber er ist immerhin ein Denkmodell, das, so Alfred Dregger, als „fruchtbare Anregung“ gelten kann.

Doch die Versuche, die Familienpolitik via Mutterschaftsgeld auf den ersten Platz in der politischen Diskussion zu befördern, stellen auch eine veritable politische Herausforderung dar. Sie gilt in erster Linie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der eigenen Partei, dem Bild, das sie nach innen und außen bietet, und der Kräftekonstellation, die ihre Politik bestimmt. Denn sie laufen nicht nur der erklärten Absicht der Union zuwider, keine neuen kostenwirksamen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen. Sie konterkarieren, alles in allem genommen, den Vorsatz, unter dem die Regierung wieder an die Regierung gelangt ist: zunächst und vor allem die öffentlichen Finanzen zu sanieren, die Verschuldung abzubauen, den Staat zu konsolidieren.

Die Parteigänger dieser Art von Wende sind denn auch spürbar über die neuen Vorschläge irritiert. Sie haben bislang darauf gesetzt, daß die Union entschlossen den Verteilungsstaat zurückdrängen und den Markt wieder in sein Recht einsetzen werde. Statt dessen sehen sie nun die Union auf dem gleichen Abweg wie ihre Regierungs-Vorgänger, nur in anders akzentuierter Richtung. Ein so entschieden marktwirtschaftliches und CDU-treues Blatt wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung befürchtet gar, „Strauß und Geißler spielen an Stoltenberg vorbei“. Sie erkennen in den familienpolitischen Absichten ein Zeichen dafür, daß sich ein „politisches Zweckbündnis“ anbahne, „das von Stoltenberg und allen, die davon überzeugt sind, daß zunächst die Konsolidierung der Staats- und Sozialfinanzen Vorrang haben müsse, sehr ernst zu nehmen ist“.