Der Rechtsstaat braucht des Bürgers Mißtrauen

Von Jürgen Habermas

Das tonangebende bayerische Duo der Bundesregierung, die Herren Zimmermann und Spranger, singt den Refrain auf den Vers, der ihm von der FAZ seit Monaten vorgespielt wird: „Gewaltloser Widerstand ist Gewalt“. Hingegen steht der Justizminister so sehr im Schatten des Innenministers – und der Liberalismus der einstmals Freien Demokraten schon so sehr mit dem Rücken zur Wand daß aus dieser Ecke nur noch Tautologien zu vernehmen sind: Auch gewaltloser ziviler Ungehorsam sei ungesetzlich. Die Anwälte einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes haben in der Diskussion der letzten Monate die Tendenz verfolgt, den juristischen Begriff der Gewalt über Tatbestände der Gewalttätigkeit hinaus auf unkonventionelle Formen der politischen Willensbildung auszudehnen.

In der Tat hat sich die Protestszene der Bundesrepublik seit den Ostermärschen der frühen sechziger Jahre verändert. Wir haben die Studentenproteste in Erinnerung, deren Funke von Berlin auf westdeutsche Universitäten übergesprungen ist, als Benno Ohnesorg ohne erkennbaren Anlaß von einem Polizisten erschossen wurde. Die neuen, oft phantasievollen, manchmal gewalttätigen Formen dieser Protestbewegung waren von amerikanischen Vorbildern inspiriert, unmittelbar von jenem exemplarischen Fall zivilen Ungehorsams in Ann Arbor, wo 39 Studenten der University of Michigan am 15. Oktober 1965 aus Protest gegen das militärische Eingreifen der USA in Vietnam das Büro der örtlichen Einberufungsbehörde besetzt hielten und zwei Stunden nach Dienstschluß abgeführt werden mußten. Der anschließende Prozeß löste eine lebhafte Debatte aus und erhielt dadurch weltweite Publizität.

Seit der zweiten Hälfte der sechziger Jahre hat sich eine neue Protestbewegung formiert, in anderer Zusammensetzung, mit neuen Zielen und mit einer bunten Palette abermals gewandelter, differenzierter Formen der Willensäußerung. Beispiele sind die Bonner Großdemonstrationen, die eine ganze Stadt in den Rhythmus und den Wirbel einer von Subkulturen getragenen, expressiv-beschwingten Massenveranstaltung hereingezogen haben; der bundesweite Ansturm auf ein von der Polizei abgeriegeltes Kernkraftgelände wie in Brokdorf; die lautstarke Gegendemonstration gegen das Spektakel eines öffentlich vorexerzierten Großen Zapfenstreiches wie in Bonn oder Bremen; die vorübergehende Blockade von Bauarbeiten und die Besetzung von Bauplätzen wie in Wyhl; das Anti-Atomdorf in Grohnde, das Hüttendorf an der Startbahn West, die die geplanten Großprojekte mit einer alternativen Lebensform konfrontieren sollten; schließlich die Hausbesetzungen in Kreuzberg und anderswo, die eine breitere Öffentlichkeit auf den Skandal der rücksichtslosen Spekulationen mit begehrten und erhaltungswürdigen Altbauwohnungen aufmerksam gemacht haben. Allen diesen Aktionen ist gemeinsam, daß sie von spontan gebildeten, heterogen zusammengesetzten, weitverstreuten und dezentralisiert arbeitenden Basisinitiativen ausgehen.

Nun ist das Schlagwort vom „heißen Herbst“ im Umlauf und erhitzt die Gemüter. Die Rechts-Presse berichtet über diese Pläne wie über die Kriegsvorbereitungen eines Angreifers, der die nationale Sicherheit bedroht. Nachrichten über die Protestszene werden wie geheimdienstliche Erkenntnisse über feindliche Truppenbewegungen gehandelt. Friedenscamps gewinnen das Aussehen von Partisanennestern. Und in den Polizeihauptquartieren werden Einsätze generalstabsmäßig nach bekannten Szenarios durchgespielt.

So entsteht eine Perspektive, aus der die Delikte von kleinen, aber mobilen Stoßtrupps gewalttätiger Randalierer mit Handlungen des moralisch begründeten zivilen Ungehorsams verschmelzen. Aus diesem verengten Blickwinkel kann an den heute praktizierten und in Aussicht gestellten Protestformen genau jenes Element nicht mehr wahrgenommen werden, welches die neuen sozialen Bewegungen auszeichnet. Wie der Vergleich mit der Studentenbewegung lehrt, gibt die gegenwärtige Protestbewegung zum ersten Mal die Chance, auch in Deutschland zivilen Ungehorsam als Wesenszug einer reifen politischen Kultur begreiflich zu machen. Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als Bestandteil ihrer politischen Kultur.

Unter den Wortführern des Protestes herrscht die Überzeugung, daß Protesthandlungen, auch wenn sie kalkulierte Regelverletzungen darstellen, nur symbolischen Charakter haben können und allein in der Absicht ausgeführt werden dürfen, an die Einsichtsfähigkeit und den Gerechtigkeitssinn der jeweiligen Mehrheit zu appellieren. Niemand bildet sich ein, die Raketenaufstellung – wenn überhaupt noch – auf andere Weise als dadurch verhindern zu können, daß die Masse der deutschen Bevölkerung für die politisch-moralische Ablehnung einer Entscheidung von existentieller Tragweite gewonnen und mobilisiert wird; Nur ein drohender Legitimationsverlust kann die Regierung umstimmen.

Der amerikanische Moralphilosoph John Rawls hat in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ die folgende Definition vorgeschlagen: ziviler Ungehorsam äußert sich in „einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten, aber gesetzwidrigen

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Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll.“ Rawls nennt drei Bedingungen, die für gerechtfertigten zivilen Ungehorsam erfüllt sein müssen: der Protest muß sich gegen wohlumschriebene Fälle schwerwiegender Ungerechtigkeit richten; die Möglichkeiten aussichtsreicher legaler Einflußnahme müssen erschöpft sein, und die Aktivitäten des Ungehorsams dürfen kein Ausmaß annehmen, welches das Funktionieren der Verfassungsordnung gefährdet. Rawls Theorie wird auch unter deutschen Juristen inzwischen lebhaft diskutiert.

Unstrittig sind die zentralen Bestimmungen, die sich aus dem Zweck des Appells an die Einsichtsfähigkeit und den Gerechtigkeitssinn einer Mehrheit von Staatsbürgern ergeben. Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt wird und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im ganzen zu berühren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protestes.

Das Prinzip der Gewaltfreiheit versucht Günther Frankenberg folgendermaßen festzulegen: Zivil ist nur eine Regelverletzung, die nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Protestzweck steht und die insbesondere die physische und psychische Integrität des Protestgegners oder unbeteiligter Dritter wahrt.

Das Diktat der Juristen

Wer Fernsehdiskussionen und Leitartikeln lauscht und die herrschende Meinung der Juristen zu Rate zieht, wird sich über die „Gesetz ist Gesetz“-Mentalität nicht täuschen können: Der Regelverletzer setzt mit dem Rechsfrieden eine der höchsten und verletzbarsten kulturellen Errungenschaften aufs Spiel. Er legt sogar, wie Geißler meint, „die Axt an die Demokratie“.

Demgegenüber behauptet nun Rawls, daß der zivile Ungehorsam geradezu einen Prüfstein für das angemessene Verständnis der moralischen Grundlagen der Demokratie darstellt und – so können wir im Hinblick auf die Bundesrepublik hinzufügen – einen Prüfstein für den Reifezustand der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden, die von allen sozialen Schichten getragen wird.

Warum soll im demokratischen Rechtsstaat, und gerade in diesem, ziviler Ungehorsam gerechtfertigt sein können? Ich möchte auf diese Frage keine juristische, sondern eine rechtsphilosophische Antwort zu geben versuchen.

Das Problem, um das es geht, kann nur ernster hen, wenn wir davon ausgehen, daß der moderne Verfassungsstaat einer moralischen Rechtfertigung sowohl bedarf wie auch fähig ist. Er mutet seinen Bürgern zu, die Rechtsordnung nicht aus Furcht vor Strafe, sondern aus freien Stücken anzuerkennen. Die Treue zum Gesetz ergibt sich aus einer einsichtsvoll vollzogenen Anerkennung jenes normativen Anspruches auf Gerechtigkeit, den jede Rechtsordnung erhebt. Diese Anerkennung stützt sich normalerweise darauf, daß ein Gesetz von den verfassungsmäßigen Organen beraten, beschlossen und verabschiedet worden ist. Damit erlange das Gesetz positive Geltung und legt fest, was in seinem Geltungsbereich als legales Verhalten zählt. Das nennen wir Legitimation durch Verfahren. Diese gibt freilich keine Antwort auf die Frage, warum das legitimierende Verfahren selbst, warum das regelrechte Tätigwerden verfassungsmäßiger Organe, warum letztlich die Rechtsordnung im ganzen legitim ist.

Der Hinweis auf das legale Zustandekommen positiv geltender Normen hilft hier nicht weiter. Die Verfassung muß aus Prinzipien gerechtfertigt werden können, deren Gültigkeit nicht davon abhängig sein darf, ob das positive Recht mit ihnen übereinstimmt oder nicht. Deshalb kann der moderne Verfassungsstaat von seinen Bürgen Gesetzesgehorsam nur erwarten, wenn und soweit er sich auf anerkennungswürdige Prinzipien stützt, in deren Licht dann, was legal ist, als legitim gerechtfertigt – und gegebenenfalls als illegitim verworfen werden kann.

Wer in normativer Absicht Legalität von Legitimität unterscheiden möchte, muß sich freilich zutrauen, diejenigen Verfassungsprinzipien auszuzeichnen, die gute Gründe für sich haben, und Anerkennung verdienen. Wie können aber solche Grundnormen, beispielsweise die Grundrechte, die Garantie der Rechtswege, die Volkssouveränität, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Sozialstaatsprinzip usw. gerechtfertigt werden? Dafür sind in der Tradition des Vernunftsrechts und der Kantischen Ethik eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet worden. Sie alle folgen der Intuition, daß nur solche Normen gerechtfertigt sind, die ein verallgemeinerungsfähiges Interesse zum Ausdruck bringen und daher die wohlerwogene Zustimmung aller Betroffenen finden könnten. Und zwar wird diese Zustimmung an eine Prozedur vernünftiger Willensbildung gebunden; deshalb schließt dieser Begründungsmodus den heute beliebten Rückgriff auf eine historisch eingelebte materiale Wertordnung aus. Jedenfalls kann ein demokratischer Rechtsstaat, weil er seine Legitimität nicht auf schiere Legalität gründet, von seinen Bürgern keinen unbedingten, sondern nur einen qualifizierten Rechtsgehorsam fordern. Dem trägt auch das Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten Rechnung.

In den Institutionen der rechtsstaatlichen Demokratie verkörpert sich das Mißtrauen gegen die fallible Vernunft und die korrumpierbare Natur des Menschen. Dieses Mißtrauen reicht über die Kontrollen und Gegengewichte, die sich institutionalisieren lassen, hinaus. Denn weder die Einhaltung des Rechtsweges noch die Autorität der wissenschaftlichen Jurisprudenz bieten vor der moralischen Entwurzelung einer der Form nach intakten Rechtsordnung und Rechtswissenschaft einen automatischen Schutz. Das bedarf im Jahre der 50. Wiederkehr des 30. Januar 1933 keiner weiteren Erklärung.

Der Rechtsstaat, der mit sich identisch bleiben will, steht vor einer paradoxen Aufgabe: Er muß das Mißtrauen gegen ein in legalen Formen auftretendes Unrecht schützen und wachhalten, obwohl es eine institutionell gesicherte Form nicht annehmen kann. Mit dieser Idee eines nicht-institutionalisierbaren Mißtrauens gegen sich selbst ragt der Rechtsstaat über das Ensemble seiner jeweils positiv gesetzten Ordnungen hinaus. Das Paradox findet seine Auflösung in einer politischen Kultur, die die Bürgerinnen und Bürger mit der Sensibilität, mit dem Maß an Urteilskraft und Risikobereitschaft ausstattet, welches in Übergangs- und Ausnahmesituationen nötig ist, um legale Verletzungen der Legitimität zu erkennen und um notfalls aus moralischer Einsicht auch ungesetzlich zu handeln.

Der Fall des zivilen Ungehorsams kann nur unter Bedingungen eines im ganzen intakten Rechtsstaates eintreten. Die Möglichkeit des gerechtfertigten zivilen Ungehorsams ergibt sich allein aus dem Umstand, daß auch im demokratischen Rechtsstaat legale Regelungen illegitim sein können – illegitim freilich nicht nach Maßgabe irgendeiner Privatmoral, eines Sonderrechts oder eines privilegierten Zugangs zur Wahrheit. Maßgeblich sind einzig die für alle einsichtigen moralischen Prinzipien, auf die der moderne Verfassungsstaat die Erwartung gründet, von seinen Bürgern aus freien Stücken anerkannt zu werden.

Es geht also nicht um den Extremfall der Unrechtsordnung, sondern um Fälle, die immer wieder eintreten müssen, weil die Verwirklichung anspruchsvoller Verfassunsgrundsätze mit universalistischem Gehalt ein langfristiger, historisch keineswegs gradlinig verlaufender, vielmehr von Irrtümern, Widerständen und Niederlagen gekennzeichneten Prozeß ist. Die europäische Geschichte der Grundrechte beispielsweise läßt sich als ein solcher von Rückschlägen immer wieder unterbrochener kollektiver Lernprozeß verstehen. Der Rechtsstaat im ganzen erscheint, aus dieser geschichtlichen Perspektive, nicht als ein fertiges Gebilde, sondern als ein anfälliges, irritierbares Unternehmen, das darauf angelegt ist, unter wechselnden Umständen eine legitime Rechtsordnung sei es aufrechtzuerhalten, zu erneuern, zu erweitern oder überhaupt erst herzustellen.

Die Verfassungsorgane sind von dieser Irritierbarkeit keineswegs ausgenommen. Was prima fade Ungehorsam ist, kann sich, weil Recht und Politik in steter Anpassung und Revision begriffen sind, sehr bald als Schrittmacher für überfällige Korrekturen und Neuerungen erweisen. In diesen Fällen sind zivile Regelverletzungen moralisch begründete Experimente, ohne die sich eine vitale Republik in schwierigen Situationen weder ihre Innovationsfähigkeit noch den Legitimationsglauben ihrer Bürger erhalten kann. Wenn die Repräsentatiwerfassung vor einer konkreten Herausforderung, die die Interessen aller berührt, versagt, muß das Volk in Gestalt seiner Bürger, auch einzelner Bürger, in die originären Rechte des Souveräns eintreten dürfen. Der demokratische Rechtsstaat ist in letzter Instanz auf diesen Hüter der Legitimität angewiesen.

Natürlich können sich auch die Regelverletzer irren. Die Narren von heute sind nicht immer die Helden von morgen; viele bleiben auch morgen die Narren von gestern. Der zivile Ungehorsam bewegt sich oft im Zwielicht der Zeitgeschichte. Dieser Mangel an Eindeutigkeit verpflichtet beide Seiten. Der Regelverletzer muß skrupulös prüfen, ob die Wahl spektakulärer Mittel der Situation wirklich angemessen ist und nicht doch nur elitärer Gesinnung oder narzißtischem Antrieb entspringt. Andererseits muß sich auch der Staat eines Urteils historischer Natur enthalten und noch denen gegenüber Respekt wahren, die heute ungesetzlich handeln und vielleicht morgen im Unrecht bleiben. Wie es in einer politischen Kultur aussieht, wenn diese Zurückhaltung auf beiden Seiten fehlt, zeigt die in ihren Voraussetzungen undurchdachte Demonstration des Abgeordneten Schwalba-Hoth, zeigt freilich deutlicher noch die unsägliche Suada, die die sogenannte „Blutsudelei“ ausgelöst hat. Wenn es in dieser Geschichte, abgesehen von der atavistischen Ordensbrust des Generals, überhaupt etwas Blutrünstiges gegeben hat, dann war es der Schrei nach Strafe für „das scheußliche Blutattentat“.

Die Behörden haben einen hinreichenden Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet werden soll, ob eine Verurteilung nötig ist und wie gegebenenfalls die Strafe zu bemessen ist. In jedem Fall sollen aber die Gerichte erkennen lassen, daß ziviler Ungehorsam keines der üblichen Delikte ist. Der zivile Ungehorsam bezieht seine Würde aus dem hochgesteckten Legitimationsanspruch des demokratischen Rechtsstaates. Wenn Staatsanwälte und Richter diese Würde nicht respektieren, den Regelverletzer als Kriminellen verfolgen und mit den üblichen Strafen belegen, verfallen sie einem autoritären Legalismus. In den Begriffen eines konventionellen, aus vormodernen Rechtsverhältnissen stammenden Staatsverständnisses verkennen und verkürzen sie die moralischen Grundlagen und die politische Kultur eines entwickelten demokratischen Gemeinwesens.

Die Anwälte des autoritären Legalismus berufen sich auf Carl Schmitt. Dieser hat immer wieder das Gespenst der konfessionellen Bürgerkriege beschworen, um zu suggerieren, daß die friedensstiftende Funktion des weltanschaulich neutralen Staates unbedingten Gehorsam gegenüber einem übergeordneten Souverän erfordert. Diese These wird auch nicht dadurch überzeugender, daß man an Stelle des Reichspräsidenten oder des „Führers“ dem Parlament die Rolle eines solchen Souveräns zuschiebt. Der demokratische Rechtsstaat ist neutral gegenüber den jeweils subjektiven Glaubensgewißheiten seiner Bürger: keineswegs neutral verhält er sich gegenüber den anerkannten moralischen Grundlagen der Legalität und des Rechtsgehorsams. Deshalb kann es keine Instanz geben, die definitiv dem Streit um Einhaltung und Verwirklichung der legitimierten Verfassungsprinzipien entzogen wäre.

Auf einem anderen Blatt steht freilich die Frage, ob denn heute eine Situation gegeben ist, in der Regelverletzungen als ziviler Ungehorsam gerechtfertigt werden könnten. Bei der zu erwartenden Aufstellung von Raketen handelt es sich offensichtlich nicht um jene Art von Unrecht, gegen das Martin Luther King und die amerikanische Bürgerrechtsbewegung angegangen sind, das heißt um eine offensichtliche Verletzung von Grundrechten. Ebensowenig handelt es sich um jene Art von Unrecht, gegen den sich seinerzeit der Anti-Vietnam-Protest gerichtet hat. Dennoch kann man die Frage stellen, ob sicherheitspolitische Grundsatzentscheidungen, die mit eminenten Risiken verbunden sind und tief in das Leben jedes einzelnen, sogar in die Überlebenschancen ganzer Völker eingreifen, von der dünnen Legitimationsdecke einer einfachen Bundestagsmehrheit getragen werden dürfen. Plausibel ist dieser Zweifel jedenfalls für den angenommenen Fall einer Umstellung „von einer Kriegsverhinderungs- auf eine Kriegsführungsstrategie“ (Gert Bastian). Wie wir aus Umfragen wissen, hat die Meinung der Bürger zum Nato-Doppelbeschluß für den Wahlsieg der jetzigen Regierungsparteien im März diesen Jahres nicht den Ausschlag gegeben. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, drängen sich die Fragen auf, die der Bundesverfassungsgrichter Helmut Simon auf dem letzten Kirchentag in Hannover gestellt hat: „Reicht das Prinzip der einfachen Mehrheit (außerhalb des unbestimmbaren Bereiches wirklich stets aus? Genügt es auch für folgenschwere Entscheidungen, die bei einem Mehrheitswechsel nicht mehr einfach rückgängig zu machen sind und die tödliche Folgen für jedermann haben können, wenn sie falsch sind?“ Simon zieht aus den politischen Zielen der Friedensbewegung die rechtliche Schlußfolgerung, daß über die technische Entwicklung und die strategische Einsatzplanung von Massenvernichtungsmitteln nicht nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden dürfe – ja, daß „der Gebrauch von Massenvernichtungsmitteln ebenso wie früher einmal die Sklaverei – zum Gegenstand des Unabstimmbaren“ gemacht werden sollte.

Der Wert der Mehrheitsregel

Die Soziologie der Mehrheitsentscheidung zeigt, wie weit die politischen Einigungsprozesse von jenen angenommenen Bedingungen tatsächlich abweichen, unter denen die Mehrheitsregel Verständigungsprozesse unter Entscheidungsdruck vernünftig operationalisiert. Trotzdem halten wir an der von Minderheiten respektierten Mehrheitsentscheidung fest. Daran will auch heute niemand ernstlich rütteln. Aber bestimmte minimale Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn die Mehrheitsregel ihre legitimierende Kraft behalten soll. So darf es keine geborenen Minderheiten geben, beispielsweise auf Grund gespaltener kultureller Überlieferungen und Identitäten. Ebensowenig darf die Mehrheit irreversible Entscheidungen treffen. Der Wert der Mehrheitsregel muß sich an der Idee messen lassen, wie weit sich die Entscheidungen von den idealen Ergebnissen eines diskursiv erzielten Einverständnisses oder eines präsumptiv gerechten Kompromisses entfernen.

Es ist an der Zeit, ohne Nachgiebigkeit klarzumachen, in welchem Sinne ziviler Ungehorsam berechtigt ist. Das ist etwas anderes als ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Die Entscheidung, ein solches Risiko einzugehen, muß jeder für sich selber treffen. Das „Recht“ auf zivilen Ungehorsam bleibt aus guten Gründen in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität. Aber der Rechtsstaat, der zivilen Ungehorsam als gemeines Verbrechen denunziert und verfolgt, gerät auf die schiefe Ebene. Die von Juristen ausgegebene, von Journalisten verbreitete, von Politikern aufgenommene Parole, Gesetz ist Gesetz, Nötigung ist Nötigung, entspringt derselben Mentalität wie die Überzeugung jenes ehemaligen NS-Marinerichters, der meinte, daß, was einmal Recht war, auch Recht bleiben müsse. Denn der zivile Ungehorsam im Rechtsstaat verhält sich zum aktiven Widerstand gegen den Unrechtsstaat wie der autoritäre Legalismus im Rechtsstaat zur pseudolegalen Repression des Unrechtsstaates.

Was nach 1945 vielleicht eine Binsenwahrheit gewesen wäre, hat heute Schwierigkeiten, Gehör zu finden. Seit die neokonservativen Vordenker Einstimmung auf positive Vergangenheiten zur nationalen Pflicht erhoben haben, finden die falschen Positivitäten der Gegenwart an denen der Vergangenheit ihr historisches Unterpfand. Es ist die gleiche Geisteshaltung, im Militärischen wie im Historischen, und erst recht im Juristischen, die sich um so sturer an Eindeutigkeiten klammert, je mehr der Boden unter den Füßen schwankt. Dabei hat die Zweideutigkeit niemals eine handgreiflichere Existenz angenommen als in jenen Waffen, die perfektioniert werden, um nicht zum Einsatz zu gelangen.

Wenn es wahr ist, daß die Supermächte sich nun anschicken, selbst im Atomzeitalter zur Eindeutigkeit gewinnbarer Kriege zurückzukehren, wiederholt sich in dieser Utopie der Sicherheit die Bleiche Denkstruktur wie im rechtspositivistischen lißverständnis der „wehrhaften Demokratie“, die mit der Zweideutigkeit zivilen Ungehorsams aufräumen will. Der autoritärer Legalismus verleugnet die humane Substanz des Nicht-Eindeutigen genau dort, wo der demokratische Rechtsstaat von dieser Substanz zehrt.

Aus einem Vortrag vor dem

Kulturforum der SPD