Wie die Hamburger den Frieden fördern wollen und die partie darüber spalten

/ Von Dieter Buhl

Auf Landesparteitagen haben sich die Sozialdemokraten am Wochenende in Schleswig-Holstein und Hamburg grundsätzlich gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik ausgesprochen; in Berlin votierten sie für ein „bedingtes Nein“. Wie die Entscheidung in der Hansestadt zustandekam, schildert unser Redaktionsmitglied

Hamburg, im September

Der Besenbinderhof, ein massiger Schnörkelbau aus der Zeit der Jahrhundertwende, ist das traditionelle Parteitagslokal der Hamburger Sozialdemokraten. In seinem engen, schmucklosen Saal haben sie während der vergangenen Jahre viele rhetorische Schlachten geschlagen. Hier stritten die Genossen über Atomenergie und Anti-Terror-Gesetze, über Stadtplanung und Stamokap-Theorie; hier feierten und demütigten sie den Bundeskanzler Helmut Schmidt; hier übten sie Solidarität in den eigenen Reihen und öfter noch den Bruderzwist.

Mit dem Nachrüstungsproblem hatten sich die Delegierten am vorigen Wochenende ein Thema aufgeladen, das von vornherein Streit garantierte. Wochenlang war in den Parteidistrikten darüber debattiert worden. Jetzt lag das Ergebnis vor – der gewohnte Wust von Anträgen, in dem sich die Gegensätze widerspiegelten. Nicht nur das Für und Wider gegen den Doppelbeschluß ließ sich daran ablesen, die Papiere dokumentierten auch die Frontstellung, die der SPD heute überall zu schaffen macht: Gefühlsbewegung gegen Pragmatismus, Links gegen Rechts, Basis gegen Parteiführung.

Die Bühne war denn bereitet für eines der verwirrenden Stücke, die seit langem bei der Hamburger Sozialdemokratie auf dem Spielplan stehen. Doch bevor das Weltpolitik-Theater beginnen konnte, bevor sich die Delegierten um Krieg und Frieden schlagen konnten wie die Besenbinder, meldete sich erst einmal die lokale Wirklichkeit zu Wort. Sie trat in der hemdsärmeligen Gestalt von Werftarbeitern und Gewerkschaftsfunktionären auf. Die erinnerten daran, daß die hanseatische SPD neben Pershing II und Cruise Missiles durchaus noch andere, sogar näherliegende Probleme zu bewältigen hat – beispielsweise das Siechtum der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) und die dort gerade an 1354 Arbeiter verschickten Kündigungsbriefe.

All die Begriffe, die so oft in der Friedensdiskussion zu hören sind, fielen nun in einem anderen Zusammenhang. Widerstand, Kampf, Notwehr – der Parteitag erlebte plötzlich, um wieviel bedrohlicher das Vokabular der Friedensbewegung klingt, wenn es auf einmal Männer benutzen, die nicht gegen die Raketengefahr wettern, sondern um ihre Existenzgrundlage bangen. Ein heißer Herbst ganz anderer Art kündigte sich an, als der „Angriff auf einen Betrieb“ einem „Angriff auf die Gesellschaftsordnung“ gleichgesetzt wurde, als ein Metaller damit drohte, „gegen die unmenschliche Politik der Werftenschließungen die eigene Person einzusetzen“.

Wo sich jene Verzweiflung der Arbeiter artikulierte, mußte der Bürgermeister seine raumgreifende Rede über den Frieden erst einmal verschieben. Schließlich war ihm die Frage gestellt worden: „Wozu haben wir denn eigentlich die riesige Wirtschaftsbehörde, wenn sie in einem halben Jahr kein Konzept für die Behebung der Werftenkrise entwickeln kann?“ Wer wollte es Klaus von Dohnanyi verdenken, daß er in Augenblicken wie diesen seine „Arbeit haßt“, daß er auf die übrigen 70 000 arbeitslosen Hamburger verwies und keine schnelle Besserung versprach, daß die noch vor kurzem reichste Region Europas für ihn nun „das kleine, tapfere Hamburg“ war? Nicht einmal den Strohhalm, den er bot, mochten die zornigen Arbeiter ergreifen: die Errichtung einer Produktionslinie für Hochtemperaturreaktoren auf dem HDW-Gelände. Schließlich konnten sie sich sehr gut daran erinnern, wie vehement im selben Saal und vor dem gleichen Plenum die Kernenergie immer wieder verteufelt worden war.

Was nutzt der Friede in der Welt, wenn an Elbe und Alster womöglich harte Kämpfe um die Arbeitsplätze bevorstehen, von denen die Besetzung der HDW-Anlagen einen Vorgeschmack gab? Das fragte sich offensichtlich auch die Parteitagsleitung. Sie gab Klaus von Dohnanyi erst am nächsten Tag Gelegenheit zu seinem Weltfriedens-Kolleg. Er zeichnete weder die Sowjets noch andere Völker als Gefahr für die Welt und warnte statt dessen vor Wettrüsten, Umweltkatastrophe und Überbevölkerung. Wohlverpackt in der friedensphilosophischen tour d’horizon verbarg sich jedoch auch die eigentlich Botschaft, die den Parteitag überzeugen sollte: Die SPD muß bis November bei ihrer bisherigen Haltung in der Abrüstungsfrage bleiben und erst nach dem Ende der Genfer Verhandlungen über die Stationierung von Mittelstreckenraketen entscheiden.

Für diese Haltung plädierte auch der Landesvorstand. In seinem Antrag wurde die Aufstellung neuer Raketen nach dem gegenwärtigen Verhandlungsstand abgelehnt. Gleichzeitig hieß es jedoch: „Wir verlangen statt dessen, daß weiterverhandelt wird, um zu erreichen, daß die Stationierung zusätzlicher Mittelstreckenwaffen der USA verhindert und die Zahl der sowjetischen SS-20-Raketen drastisch abgebaut wird.“ Das war zwar vage, aber dennoch nicht mehrheitsfähig. Ein Teil der Basis wollte mehr: schon jetzt ein klares Nein zu neuen Atomwaffen und einseitige Schritte des Westens zur Abrüstung.

Dabei ist es nicht ohne Ironie, daß diese Forderungen ausgerechnet in einem Antrag des Parteibezirkes Bergedorf gebündelt wurden. Bergedorf ist der Wahlkreis Helmut Schmidts. Der Urheber des Doppelbeschlusses war auf Auslandsreise. So konnte er nicht dagegen halten, als die Sozialdemokratie in seiner Vaterstadt, die ihn im Dezember zum Ehrenbürger ernennen will, sich von seiner Politik abzukehren begann.

Wer sollte nun die Kluft in der Partei überbrücken? Wer den Bogen spannen zwischen Real- und Gesinnungspolitik? In der Hamburger SPD gibt es viele kenntnisreiche und erfahrene Politiker, die das schaffen müßten. Hans Apel, der ehemalige Bundesverteidigungsminister, ist einer von ihnen. Er versuchte es zunächst mit einer Aufzählung der Gemeinsamkeiten. Wir gehören zum Westen, wir wollen die Atomwaffen reduzieren, wir wollen eine atomwaffenfreie Zone in Europa anstreben. Als er das sagte, war ihm auch noch ungeteilte Zustimmung sicher. Das änderte sich schnell, als er gegen ein Nein zum Doppelbeschluß argumentierte, als er statt vorschneller Bekenntnisse das Abwarten eines Verhandlungsergebnisses anriet.

Auch den anderen gemäßigten Vertretern aus der Führungsriege war kein Uberzeugungserfolg beschieden. Innensenator Pawelczyk, der frühere Sicherheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, fragte vergeblich, ob nach den vielen Verhandlungsjahren eine hastige Entscheidung nicht verhängnisvoll sei. Bürgerschaftspräsident Schulz warnte davor, den Genfer Verhandlungen mit der Aufkündigung des Nato-Doppelbeschlusses den Boden zu entziehen. Und Ex-Senator Steinen schließlich rief in den Saal: „Nun wartet doch gefälligst diese acht Wochen bis zum Ende der Verhandlungen.“

Aber warten wollten die Genossen nicht. Frieden jetzt, hieß ihre Devise. Ob in jedem Falle Idealismus und Friedenssehnsucht die Ursache der Ungeduld waren, oder ob nicht auch der Wunsch eine Rolle spielte, dem Parteibezirk auf Kosten der Landespartei zu gefallen, ließ sich nicht immer erkennen. Doch fragten sich auch manche Delegierte, warum Ex-Bürgermeister Klose den von ihm mitgetragenen Vorstandsantrag so gewunden unterstützte, daß ihm anschließend ein Freund von Podium bescheinigen konnte, er habe sich inhaltlich für den Gegenantrag ausgesprochen. Weshalb der Bundestagsabgeordnete Paterna gegen die Vorstellung des Vorstands antrat, obwohl er sie selbst mitformuliert hatte, blieb ebenfalls ein Rätsel

Wo unklare Mehrheitsverhältnisse herrschen, mag gewieften Politikern Vorsicht angezeigt sein. Doch Klartext imponiert in jedem Fall mehr. Selbst wenn er in die Irre führte wie die Förderung des Bundestagsabgeordneten Duve: „Wir müssen dadurch Druck auf die Genfer Verhandlungen ausüben, daß wir die Bevölkerung zum Nein gegen die Nachrüstung mobilisieren. Auch die Sorge mancher Delegierter, die den Parteitag zu einer eiligen Entscheidung treiben sollte, war nicht allen nachvollziehbar. Wäre es denn wirklich so verhängnisvoll gewesen, wenn die Hamburger SPD erst einmal auf die endgültige Entscheidung und damit möglicherweise auch auf ein Urteil über das spätere Verhandlungsergebnis verzichtet hätte?

Wann Parteiinteresse, wann persönliche Motive die Debatte im Besenbinderhof bestimmten, war nicht immer zu unterscheiden. Daß die Friedenssehnsucht auch zum Machtvehikel taugt, ist den Hamburger Genossen längst bekannt. Dennoch fielen genug eindeutige Worte. Nicht für die Sowjets und nicht gegen die Amerikaner, wohl aber – „Wir müssen ein Zeichen setzen, daß wir zu einseitiger Abrüstung bereit sind“ – für Ziele, die nach dem heutigen Erkenntnisstand kaum in dem auch von SPD-Kanzlern vielbeschworenen nationalen Interesse liegen.

Wie viele Genossen diese Zielvorstellungen teilen, bewies das Votum zum Schluß der Debatte. Mit vier Stimmen Mehrheit (154 zu 150) stimmte der Parteitag für ein sofortiges Nein zur Nachrüstung und für einseitige Abrüstungsschritte. Gleichzeitig forderte er die Bürgerschartsfraktion auf, die Hansestadt zu einer von ABC-Waffen freien Zone zu erklären. Da die Fraktion einen ähnlichen Antrag erst Anfang des Monats abgelehnt hat, kann es schon bald „haarig“ werden, wie ihr Vorsitzender Voscherau befürchtet.

Der Riß durch die Mitte der Partei, die brisante Balance zwischen Befürwortern und Gegnern des Doppelbeschlusses ist nach dem Treffen im Besenbinderhof ohnehin aktenkundig. Deshalb gilt für Hamburg, was sich auch anderswo abzeichnet: Die Suche nach dem besten Weg zum Frieden wird in der SPD noch viel Unfrieden stiften.