Die nun bald ins zehnte Jahr gehende Wirtschaftskrise läßt sich offensichtlich mit „bewährten“ Maßnahmen nicht überwinden. Der Berliner Wirtschaftssenator Elmar Pieroth hat unter dem Titel „Neues Gestalten statt Überholtes erhalten“ ein „Arbeitsmarkt- und Strukturprogramm für mehr Beschäftigung, Innovation und Qualität in Berlin“ entwickelt. Die ZEIT veröffentlicht Auszüge aus den Leitlinien dieses Programms. Viele Punkte daraus wurden in den vergangenen Monaten bereits im kleinen Maßstab in der Praxis erprobt.

Aktive Strukturpolitik

Die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit können erfolgreich nur mit strukturpolitischen Maßnahmen bekämpft werden. Diese müssen vor allem auf eine Steigerung der Flexibilität, Dynamik, Innovationskraft und Technologieorientierung der Unternehmen gerichtet sein. Für die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit in Berlin hat der Senat mit der konsequenten Bindung der Umsatzsteuerpräferenz an die Berliner Wertschöpfung und dem Strukturprogramm für neue Arbeitsplätze aus dem Jahr 1982 wichtige Weichen gestellt.

Förderung zukunftsorientierter Technologien

Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen hängt langfristig wesentlich davon ab, daß Produktion und Produkte technologisch Spitzenqualität haben. Es ist deshalb ein wichtiger Ansatzpunkt der Strukturpolitik, zukunftsorientierte technologische Entwicklungen in solchen Bereichen zu fördern, die besondere Wachstumsperspektiven haben (z. B. Verkehrstechnik, Mikroelektronik, Umwelt- und Recyclingtechnik, Rommunikations- und Nachrichtenwesen, Biotechnologie). Für den zielgerichteten Transfer von Forschungsergebnissen in moderne Technologien bietet die breite Wissenschafts-Infrastruktur Berlins eine hervorragende Ausgangsbasis und einen erheblichen Standortvorteil, der Chancen für anschließende Produktionen in Berlin eröffnet Um diese Möglichkeiten zu nutzen, ist eine Verstärkung der Bemühungen um den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Ausbau der Anschubfinanzierung von entsprechenden Technologieprojekten erforderlich.

Förderung der Innovation

Kleine und mittlere Betriebe sind in der Marktwirtschaft ein besonders stabiles Element. Anpassungsfähigkeit, Kreativität und Offenheit für Innovationen lassen mittelständische Unternehmen oft besser im Wettbewerb bestehen als Großunternehmen. In vielen Betrieben des Mittelstands fehlen indessen die Voraussetzungen, diese Fähigkeiten voll zu entfalten. Hier gilt es, die Dynamik und das Innovationspotential solcher Unternehmen durch finanzielle Starthilfen und gezielte Beratung zu aktivieren.