Hamburg

Immer mehr Bundesländer geben in jüngster Zeit verurteilten Straftätern, die ihre Geldstrafen nicht zahlen können und deshalb eigentlich eine Freiheitsstrafe absitzen müßten, die Möglichkeit, ersatzweise gemeinnützige Arbeit zu leisten. SPD- und unionsregierte Länder zeigen ungewohnte Einmütigkeit: In Hessen wird sie in wenigen Tagen auch im letzten Landgerichtsbezirk eingeführt, im Saarland grübelt das Kabinett über einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema, in Nordrhein-Westfalen will die Justizministerin Anfang November ein erstes Fazit der noch jungen Initiative vorlegen. Selbst Bayern hat im Januar einen Modellversuch gestartet.

Die Hintergründe: Daß die Strafvollzugsanstalten hierzulande überfüllt sind, ist seit langem bekannt. Neu ist folgende Entwicklung: 80 Prozent der rund 800 000 von deutschen Gerichten ausgesprochenen Strafen sind Geldstrafen. Und die können – so Professor Hans-Jürgen Kerner, Kriminologe und Vorsitzender der „Deutschen Bewährungshilfe“ – in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Lage von immer weniger Verurteilten bezahlt werden. Betrug deren Zahl 1980 bundesweit knapp 25 000, so stieg sie 1981 um satte 12 Prozent auf über 27 000; dann folgte ein weiterer Sprung um 20 Prozent auf nunmehr über 33 000. Wenn nun aber die Geldstrafe „uneinbringlich“ ist, wie es im Amtsdeutsehen heißt, so muß die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Die Folge: Der Bedarf an Haftplätzen steigt.

In dieser Situation und angesichts der überall angespannten Haushaltslage erinnerten sich mehrere Bundesländer einer Initiative des Stadtstaates Hamburg. Hier konnten Straftäter, die ihre Strafe nicht zahlen konnten, schon seit 1969 wählen, ob sie lieber Friedhöfe pflegen oder Stadtparks hegen wollen. Der Aktion war seinerzeit nur ein mäßiger Erfolg beschieden. Ob dies an der ungenügenden Organisation lag, wie Kritiker vermuteten, oder daran, daß die wirtschaftlichen Zeiten noch rosig waren, ist nicht auszumachen.

Tatsache ist, daß in den letzten Monaten mehrere Bundesländer auf breiter Front dem Beispiel Hamburgs gefolgt sind. Hessen baute seinen Modellversuch seit Mitte 1982 landesweit aus. Bremen hat die Möglichkeit, gemeinnützig seine Strafe abzuarbeiten, im Februar vergangenen Jahres eingeführt, Nordrhein-Westfalen zog Ende März dieses Jahres nach und das Saarland zu Anfang Mai, ebenso wie Baden-Württemberg mit einem Modellversuch. Ausnahme ist bisher allein Schleswig-Holstein.

Etwa die Hälfte der Länder hat das Verfahren per Gnadenerlaß geregelt, was bedeutet, daß der Verurteilte eine gemeinnützige Arbeit beantragen muß und dann nicht sicher sein kann, daß sie ihm auch gewährt wird. In anderen Ländern wie Hessen hat der Straftäter einen generellen Rechtsanspruch darauf.

Im Gegensatz zu Hamburg wurde die Palette der Arbeitsmöglichkeiten fast überall ausgebaut. Nicht mehr nur Behörden, sondern auch Träger der freien Wohlfahrt und sonstige gemeinnützige Vereine stellen Arbeitsplätze zur Verfügung; Das Spektrum reicht von der Stadtpflege über Renovierungs- und Reparaturarbeiten bis hin zu Tätigkeiten in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wesentliches Kriterium der einfachen Aushilfsarbeiten muß sein, daß sie nur unregelmäßig anfallen. Sonst nämlich würden Arbeitsplätze wegfallen. Die bisherigen Erfahrungen wurden grundsätzlich als sehr gut bis zufriedenstellend bezeichnet. Zudem ist die Lösung preiswert. Die abgesessenen Ersatzfreiheitsstrafen, kosten den Steuerzahler pro Tag nämlich zwischen 70 und 100 Mark. In Wiesbaden beziffert man – bei etwa 110 eingesparten Haftplätzen – die Einsparungen aufgrund 2,8 Millionen Mark. Inwieweit dies nur eine theoretische Zahl ist, bleibt abzuwarten. Denn – so Hans-Jürgen Kerner – ob wirklich langfristig an Bauten, Personal und den übrigen Kosten gespart wird, ist noch nicht abzusehen. In jedem Fall aber werden die rund 15 Mark für Verpflegung und Wäsche, die im Tagessatz enthalten sind, nicht mehr vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Und schließlich steht den Einsparungen eine wie auch immer zu quantifizierende Wertschöpfung durch die Aushilfstätigkeiten gegenüber.