Von Helgard Köhne

Am Freitag dieser Woche steht die wirtschaftliche Zukunft Bremens zur Debatte. Die Entscheidung fällen jedoch nicht die Politiker der Hansestadt. Über Bremens Antrag auf ein „Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ beschließt der Planungsausschuß, in dem Vertreter des Bundes und der Bundesländer sitzen. „Wenn wir das Sonderprogramm nicht kriegen, weiß ich nicht, wie es weitergehen soll“, klagt im Vorfeld ein Bremer Wirtschaftspolitiker. Ob der Hansestadt geholfen wird, ist noch keineswegs sicher. Zwar hat die Bundesregierung vor wenigen Wochen bereits ihren guten Willen signalisiert, aber das allein reicht nicht. Mindestens fünf Bundesländerstimmen braucht Bremen noch zur Unterstützung. Und das, so weiß der an den Vorgesprächen beteiligte Leiter des Bremer Ausschusses für Wirtschaftsforschung, Frank Haller, „steht auf Messers Schneide“.

Nachdem die Vorbereitungen im Unterausschuß abgeschlossen sind, gilt als sicher, daß das Saarland und Hessen mit Ja stimmen werden; die Berliner haben zwar Bremens Kritik an den Berlin-Präferenzen nicht vergessen, werden aber letztlich wohl auch ihr Plazet geben. Nordrhein-Westfalen erwartet demnächst Bremens Unterstützungund wird deshalb jetzt seinen guten Willen mit einem positiven Votum demonstrieren. Hamburg dagegen ist bisher störrisch. Die Elbe-Hanseaten wollen nur „unter gewissen Bedingungen“ der Hilfe für Bremen zustimmen. So soll kein Hamburger Betrieb nach Bremen abgeworben werden. Die Weser-Hanseaten versuchen zwar, „die von der Elbe noch auf unsere Seite zu ziehen“, noch aber gelten die Hamburger als unsichere Kantonisten.

Bremens Wohl und Wehe der kommenden vier Jahre hängt an der Bewilligung des Sonderprogramms: In den vergangenen Jahren stieg die Arbeitslosenquote im Zweistädte-Staat erheblich stärker als die des Bundes. In der Bundesrepublik steht 25 Arbeitslosen eine offene Stelle gegenüber – in der Stadt Bremen weist die Statistik 38 Bewerber für eine freie Arbeitsstelle aus. Und diese Relation wird sich in Zukunft noch verschlechtern.

Seit 1975 haben 8700 Werftarbeiter ihren Job verloren; wenn die vom Bund und von Bremen angestrebte Werftenfusion kommt, bleiben weitere 1500 Arbeitsplätze auf der Strecke. Ähnlich sieht es für Bremens Stahlkocher aus: Seit 1980 hat die Hütte Bremen der Klöckner-Werke 600 Arbeitsplätze gestrichen – bis Ende nächsten Jahres sollen dort 1300 zusätzliche Kündigungen ausgesprochen werden. Die Luft- und Raumfahrtindustrie birgt ebenfalls in Bremen erhebliche Risiken: Seit 1980 sind in diesem Bereich 3500 Arbeitsplätze aufgegeben worden. „Und für die unmittelbare Zukunft sind weitere Arbeitsplatzverluste nicht zu vermeiden“, schrieb die Bremer Wirtschaftbehörde dem Bundeswirtschaftsministerium als Begründung des Hilfs-Ersuchens. Senator Karl Willms erläutert: „Mein Antrag hat das Ziel, die Neuschaffung von insgesamt 13 000 Arbeitsplätzen zu bezuschussen, um die Arbeitsplatzverluste im Schiffbau und in der Stahlindustrie zu erleichtern.“

Bremen selbst, schon hoch verschuldet, will dann auch noch einmal tief in die Staatskasse greifen. Die „Gemeinschaftsaufgabe – Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist tatsächlich eine gemeinsame: der Bund gewährt – befristet und verteilt auf vier Jahre – 80 Millionen Mark. Bremen selbst muß Mittel in gleicher Höhe dazulegen. Doch weil sich die Landesregierung einig und sicher ist, daß sich die Ausgabe lohnt, wird der Finanzsenator die Millionen schweren Herzens lockermachen.