/ Von Hanno Kühnert

Fritz Eberhardt, einer der Väter des Grundgesetzes, sagte kurz vor seinem Tod voller Sorge, eine Nachrüstung auf deutschem Boden mit neuartigen Waffen dürfe und könne auf keinen Fall gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung bewerkstelligt werden. Eberhardt wollte die jeweils letzten Wahlen allein als Legitimation für die Aufstellung neuer Raketensysteme nicht gelten lassen. Abseits von den vielfältigen Motiven einer Bundestagswahl, so sehen es auch zahlreiche Bürger, müsse die vitale Frage der Nachrüstung zusätzlich demokratisch beantwortet werden: mit einer konkreten und aktuellen Ermächtigung der Bundesregierung.

So kam die Idee einer konsultativen Volksbefragung auf. Sie hat rasch um sich gegriffen und viele Befürworter gefunden – von Bundesverfassungsrichter Helmut Simon bis zu (kleinen) Teilen der SPD und bis zu den Grünen, die einen Gesetzentwurf im Bundestag einbrachten. Legt man einen Augenblick das Unbehagen ab, das plebiszitäre Zumutungen bei denen hervorrufen, die das Grundgesetz besonders ernst nehmen, so zeigen sich zunächst durchaus Vorteile einer konsultativen Volksbefragung, die Fritz Eberhardts demokratischem Ansinnen entgegenkämen.

Das nur befragende Plebiszit benötigte keine Verfassungsänderung wie ein Vollplebiszit; es wäre im groben mit der bestehenden Verfassung vereinbar, weil es niemanden bände: es würde eine Entscheidung des Bundestages und natürlich auch die Entscheidung der Regierung offenhalten. Wichtiger als das Ergebnis erscheint vielen Befürwortern die Möglichkeit, durch eine solche Aktion die Entscheidung aufzuschieben und die Automatik zwischen einem Scheitern der Verhandlungen in Genf und der Nachrüstung zu durchbrechen.

Doch mit diesem Gedanken drängen sich bereits die Nachteile einer konsultativen Volksbefragung auf: es käme ebenso auf die Fragestellung an wie bei den demoskopischen Umfragen. Wer fragt, liefert schon dadurch die Antwort mit. Unddie vom Bundestag gestellten Fragen wären durch Demoskopen womöglich rascher und weniger aufwendig zu beantworten.

Historische und verfassungsrechtliche Gründe in großer Zahl kommen hinzu. Selbst das nur konsultative Plebiszit ist ein Fremdkörper in unserer Verfassung: Das Grundgesetz kennt dieses Element, in der richtigen Reaktion auf Weimarer Verhältnisse, nur sehr am Rande. Niemand unter den Staatsrechtslehrern und anderen Fachleuten sieht das anders. Nur Werner Maihofer hat in einem aufschlußreichen Beitrag im neuen "Handbuch des Verfassungsrechts" vom "plebiszitären Defizit des Grundgesetzes" gesprochen und die Enthaltsamkeit des Grundgesetzes in diesem Punkt mit Änderungsvorschlägen konfrontiert. Außer dieser sind sonst nur wenige Stimmen zu vernehmen, die an Einzelvokabeln, etwa des Artikels 20, ihre Ansicht festmachen, die Verfassung sei keineswegs so kräftig gegen Plebiszite, wie die überwiegende Mehrheit das meine.

Bei einem Gesamtüberblick zeigt sich aber: die wichtigen Grundentscheidungen der Verfassung, Grundrechte, Rechtsstaatsprinzip, Föderalismus, sind der Romantik von Volksabstimmung bewußt entzogen. Auch deshalb kann niemals wieder die Todesstrafe eingeführt werden. Das Demagogeninstrument, als solches vor allem in der Weimarer Republik erkannt, ist stumpf gemacht. Dies gilt mit der notwendigen Milderung auch für das konsultative Plebiszit.