Endlich hat ein Bundestagspräsident den Mumm, das heikle Thema der Erhöhung der Abgeordneten-Diäten ebenso öffentlich wie offensiv anzugehen. Daß es zu diesem Gegenstand eine Pressekonferenz gegeben hat, wie zu Anfang dieser Woche, daran können sich selbst altgediente Bonner Hasen nicht erinnern.

Aus der vom Verfassungsgericht weiland postulierten Ganztagsbelastung eines Abgeordneten ergibt sich der Maßstab, aus den politischen Realitäten hingegen die Angemessenheit einer Erhöhung. Mit vielen, sicherlich kaum zu bezweifelnden Daten rechnet Barzel in seinem gesetzlich vorgeschriebenen Diäten-Bericht vor, daß die Parlamentarier hinter den durchschnittlichen Einkommen um, grob gesagt, 40 Prozent zurückgeblieben sind. Unter welchen Bezugsdaten man auch rechnet, heute wären deshalb statt der bisherigen 7500 um die 10 000 Mark monatlich als persönliche steuerpflichtige Entschädigung angemessen. Aber das ist natürlich nicht drin.

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Würden die Parlamentarier von ihren Abgaben an die eigene Fraktion und von ihren freilich schwer zu vermeidenden Dotationen für Schützenvereine und Kegelclubs in ihrem Wahlkreis befreit, wie es die Sachverständigenkommission zu Frageh der Parteienfinanzierung zu erwägen gegeben hat, so besserte sich ihre Finanzlage jenseits der bescheidenen persönlichen Diätenerhöhung erheblich auf.

Aber dann gibt es noch die gestrengen Schatzmeister der Parteien. „Land unter“ melden sie sowieso immer. Schließlich hat ihre Lage auch etwas mit der finanziellen Lage ihrer Parlamentarier zu tun. Und was denen recht ist, muß ihnen billig sein. Werden sie also ihren Einfluß geltend machen, wenn es im Bundestag demnächst auch um eine Neuregelung der Parteienfinanzierung geht? Fünf Mark statt dreifünfzig je Wähler?

Die Verknüpfungen sind noch nicht klar erkennbar. Aber „irgendwann“, so prophezeit ein Kundiger, „müssen ja die Entwürfe für die Diätenerhöhung und die Parteienfinanzierung im Haushaltsausschuß des Bundestages aufeinandertreffen“. Was sich aus alledem ergeben wird – es steht noch dahin. Fürs erste bleibt die Courage Rainer Barzels zu vermelden, der das ganze Thema nicht nur aus dem Hinterzimmer angestoßen hat.

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