Von Christoph Bertram

In der kommenden Woche werden eine Million Bundesbürger gegen die neuen Mittelstreckenraketen demonstrieren, aber wenig ausrichten. Die ersten der neuen Waffen werden Ende des Jahres aufgestellt – es sei denn, es gäbe in letzter Minute doch noch einen Durchbruch in den Genfer Verhandlungen. Im Augenblick sieht es nicht danach aus.

Wird die Protestwelle nun in sich zusammenfallen wie 1958 die Kampagne gegen den Atomtod, wie 1968 die außerparlamentarische Opposition gegen die Notstandsgesetze? Wohl nicht. Es gibt keine Rückkehr zur "guten alten Zeit", in der eine Handvoll sachkundiger Politiker, unterstützt von Regierungsexperten, die wesentlichen Entscheidungen der Verteidigungspolitik untereinander abmachen konnte. Die Friedensbewegung hat, auch wenn sie mit ihrem Nahziel scheitert, die sicherheitspolitische Landschaft in der Bundesrepublik bereits verändert. Einer ihrer Sprecher, der Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen, Volkmar Deile, hat es kürzlich so zusammengefaßt: Keine westeuropäische Regierung werde nun so bald wieder bereit sein, einen neuen atomaren Nachrüstungsbeschluß zu fassen; die Sicherheitspolitik sei "demokratisiert" worden.

Deshalb reicht auf längere Sicht nicht aus, was die Regierung Kohl an Gegenargumenten in der Nachrüstungs-Kontroverse bereithält: Durchhalten (um der Glaubwürdigkeit nach innen und außen willen); Harmonie-Appelle des Kanzlers und Verteufelungsparolen seines Ministers Geißler (um den eigenen Anhang zu festigen und die Opposition in die Ecke zu drängen) und Öffentlichkeitsarbeit wie mit dem neuen Verteidigungs-Weißbuch. Auch die richtige, wichtige Bekräftigung der Ostpolitik – wie sie auch das Wiener Treffen Genscher–Gromyko erneut unterstreicht – kann bestenfalls den politischen Fall-out der Nachrüstung abfedern und der Regierung den Nachweis erleichtern, sie habe alles versucht, um im Ost-West-Verhältnis weiterzukommen.

Es zeigt sich jetzt: Das herkömmliche Rüstzeug der Politik unserer nur dann, wenn die Grunderfordernisse unserer Sicherheit nicht strittig sind. Aber diese Zeit ist längst vorbei. Die Kontroverse um die Nachrüstung ist ja nur das Symptom einer tiefgehenden Meinungsverschiedenheit: zwischen denen, die im atomaren Rückhalt an den Sicherheit ten Staaten die Voraussetzung unserer Sicherheit sehen, und jenen andern, die gerade darin die Wurzel unserer Unsicherheit erblicken. Dieser Dissens im Innern schwächt die Berechenbarkeit der Politik nach außen.

Die Wirksamkeit deutscher Sicherheitspolitik wird bis zum Ende der achtziger Jahre vor allem davon Grundlage ob es gelingt, sie wieder auf eine feste Grundlage mehrheitlicher Zustimmung im Lande zu stellen. Das heißt auch: die Regierung muß auf die prinzipielle Kritik der Nachrüstungsgegner eingehen. Daran hat es nicht nur die Regierung Kohl-Genscher, sondern auch ihre Vorgängerin oft fehlen lassen. Mit dem Hinweis auf die sowjetische SS-20-Drohung und die Genfer Verhandlungen allein kann den Zweiflern an Nachrüstung und Abschreckung nicht wirksam begegnet werden.

Gewiß, es gibt zur Sicherheit durch Abschreckung im Atomzeitalter noch keine Alternative. Aber das macht die Abschreckungsstrategie nicht unproblematisch. Auch wer Abschreckung für unerläßlich hält, muß deshalb nicht unbedingt ein Waffensystem wie die Pershing II billigen – eine Rakete, die schnell, zielgenau und deshalb unnötig irovozierend ist; so wenig wie das seit zwanzig Jahren ohne Konzept und kritische Prüfung zusammengetragene Arsenal taktischer Atomwaffen, von denen noch 6000 in Westeuropa lagern (rund 4000 in der Bundesrepublik). Die Aussonderung von tausend bis zweitausend Sprengköpfen, die jetzt die Nato beschließen will, ist ein längst überfälliger Anfang.