Ein Gesetzentwurf entfesselte den Kampf um günstige Ausgangspositionen im Wettbewerb mit den Sparkassen

Von Rudolf Herlt

„Gott schütze mich vor meinen Freunden ...“ So mag manch ein Bankvorstand still und leise vor sich hingebetet haben, als er erfuhr, wie leicht gute Absichten Schlimmes bewirken.

Anfang September hat der Abgeordnete Hermann Otto Solms, der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Kreditwesengesetz“ der FDP-Bundestagsfraktion, ein Grundsatzpapier zur Novellierung jenes Gesetzes vorgelegt, dem die Arbeitsgruppe ihren Namen verdankt. Bundesbank und Bankenaufsicht sollten prüfen, so heißt es in diesem Papier, ob der Grundsatz eins (nach dem die von einem Kreditinstitut gewährten Kredite nicht größer sein dürfen als das Achtzehnfache des Eigenkapitals) „in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung noch zeitgemäß ist“.

Das ist für Kenner starker Tobak. Die Begrenzung der Kredite auf das Achtzehnfache des Eigenkapitals einer Bank oder Sparkasse ist zum Schutz der Einleger, der Eigentümer und im Interesse der Stabilität unserer Finanzordnung erlassen worden. Sie wurde zum Zankapfel, seit die Bundesregierung mit ihrer Absicht ernst macht, die Banken härter als bisher an die Kandare zu nehmen. Sie sollen nämlich gesetzlich gezwungen werden, ihre Bilanzen so aufzubereiten, daß erkennbar wird, wieviel Kredite ihre ausländischen Tochtergesellschaften, die mindestens zur Hälfte in ihrem Besitz sind, gewährt haben.

Die Ausleihungen der Mutter und Töchter zusammen dürfen das Achtzehnfache des Eigenkapitals der Mutter nicht überschreiten. Die gläsernen Bilanzen sollen das Risiko des ganzen Bankkonzerns erkennbar und, wenn nötig, durch die Bankenaufsicht begrenzter machen.

Absicht oder Ungeschick?