Der Konflikt zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Verbot der Indoktrination

Von Lutz Dietze

Wenn nicht alle Zeichen trügen, hat der heiße Herbst schon begonnen. Die Regierungen des Bundes und der Länder haben auf ihre Weise vorgesorgt: Seit dem Frühjahr gibt es in Bayern einen Maulkorberlaß für Beamte. Die Bundesregierung will das Demonstrationsstrafrecht so schärfen, daß künftig auch mit friedlichen Demonstranten kein Federlesens mehr gemacht werden muß. Alle Kultusminister überlegen, wie sich im Rahmen der schulischen Friedenserziehung die Attraktivität der Bundeswehr und der Wehrdienst als rechter Friedensdienst besser darstellen lassen. Beamte der Bezirksregierung Lüneburg haben unlängst Lehrer angewiesen, bei der Behandlung von energiepolitischen Fragen im Unterricht in erster Linie das die Kernenergie befürwortende Material zu verwenden, welches die Landesregierung zur Verfügung stellt.

Es gehört heute zum bildungspolitischen Alltag, wenn gegen Lehrer im Amt, deren ausdrückliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung über jeden Zweifel erhaben ist, von höchster Seite Rügen ausgesprochen, Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, und all das, weil Lehrer und Schulleiter es gewagt haben, in der Öffentlichkeit oder in der Schule ihre politische Meinung zu umstrittenen Themen frei zu vertreten.

Haben die Betroffenen beim Recht auf politische Betätigung tatsächlich „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung“ nicht gewahrt, die nach den Beamtengesetzen von ihnen verlangt wird? Haben sie sich tatsächlich so verhalten, daß sie „der Achtung und dem Vertrauen“ der Allgemeinheit nicht mehr gerecht werden?

In einer Demokratie hat keine Regierung darüber zu entscheiden, zu welchen Themen sich Beamte äußern dürfen. Um dieses Grundrecht faktisch außer Kraft zu setzen, muß man also behaupten, die Äußerung sei in einer nicht akzeptablen Form vorgetragen worden. Um Fragen der politischen oder juristischen Logik kümmert man sich bei der Begründung nicht sonderlich.

Hier ein Beispiel: 166 Lehrer aus Baden-Württemberg haben im letzten Jahr folgenden Text unterzeichnet: „Die Kultusminister beraten derzeit über eine gemeinsame Empfehlung zum Thema Friedenssicherung und Bundeswehr im Unterricht. Die bisher vorliegenden Entwürfe, an denen auch Kultusminister Mayer-Vorfelder mitarbeitete, erfüllen uns mit Sorge. Wie immer auch der endgültige Text aussehen wird: Wir werden uns allen Versuchen widersetzen, der Schule die Beteiligung an psychologischen Kriegsvorbereitungen aufzuzwingen.