Das Bundesverfassungsgericht sollte Gesetze nur mit höchstens einer Gegenstimme für nichtig erklären

Von Hermann Hummel-Liljegren

Vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts beginnt am Dienstag die mündliche Verhandlung über das Volkszählungsgesetz. Obwohl dieses Gesetz vom Bundestag einhellig beschlossen wurde, hat Karlsruhe es am 13. April mit fünf gegen drei Stimmen einstweilen gestoppt. Ist die Macht des Bundesverfassungsgerichts zu groß? Einige Kritiker sagen: Ja. Sie beanstanden, daß Karlsruhe mit schwachen richterlichen Mehrheiten Gesetze für verfassungswidrig erklären kann, die in Bonn sorgfältig vorbereitet und mit großer Mehrheit beschlossen wurden. Der Berliner Professor Hermann Hummel-Liljegren, Rechtslehrer an der Fachhochschule für Wirtschaft, plädiert für eine Machtbeschneidung des Karlsruher Gerichte.

Wer die verfassungsrechtliche Entwicklung der Bundesrepublik und des Bundesverfassungsgerichts von Anfang an verfolgt, kann feststellen, daß Bürger und Politiker, welche von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oft bitter enttäuscht wurden, in allen politischen Lagern stehen. Enttäuscht wurden

– die CDU unter Konrad Adenauer über das Fernsehurteil 1961;

– die sozial-liberale Koalition 1969-1982