Frankfurt/Main

Mit der Parole „Schafft klare Verhältnisse“ waren die hessischen Sozialdemokraten in den Wahlkampf gezogen, und als sich dann das neugewählte Parlament konstituiert hatte, zeigten sich die Verhältnisse kaum weniger verworren als vor der Wahl. Zwar wollten die Beamten der Landtagsverwaltung, weil das so üblich ist, die „Wahl des Ministerpräsidenten“ auf Punkt eins der Tagesordnung setzen. Aber daraus wurde nichts: Der Chef der geschäftsführenden SPD-Landesregierung, Holger Börner, wollte zunächst einmal das Terrain sondieren, ob es zu einer Einigung der Parteien über Sachfragen (sprich: Haushalt ’83) kommen könnte, ehe er sich den Volksvertretern zur Wahl stellt.

Im Gegensatz dazu hatten sich bereits bei den Vorbesprechungen für die Gestaltung der Landtagskonstituierung die Christdemokraten und die Grünen (in seltener Einmütigkeit) für eine Beendigung des Provisoriums und eine sofortige Regierungsbildung ausgesprochen.

Was von außen gesehen zunächst verwirrt, wird plausibel, wenn man von den jeweiligen Interessen ausgeht. Das heißt: Die Sozialdemokraten in Hessen brauchen Zeit, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, mit wem sie es in den nächsten Jahren halten wollen; den Genossen kann es nicht gleichgültig sein, mit welchen „Leihstimmen“ ihr Kandidat (Holger Börner) zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Auf der anderen Seite sind CDU und die Grünen nicht gewillt abzuwarten, bis die SPD weiß, was sie will. Sie wollen vielmehr die Sozialdemokraten unter Entscheidungszwang setzen.

Nur eine Gruppe im hessischen Landtag berührt das alles nicht: Die Freien Demokraten, die von Anfang an betont haben, daß sie für die SPD kein Partner sind.

Während die Motive allenthalben verständlich sind, klingen die offiziellen Begründungen eher mager. Die SPD läßt verlauten, daß in Hessen ja schließlich (wenn auch nur „geschäftsführend“) regiert werde und deshalb die Wahl des Ministerpräsidenten so dringend nicht sei. Die Union argumentiert, man könne von ihr nicht verlangen, daß sie nachträglich den Haushalt absegne. Und die Grünen halten den Sozialdemokraten vor, diese könnten nicht einen Führungsanspruch erheben und sich gleichzeitig damit begnügen, die Regierungsangelegenheiten nur „geschäftsführend“ zu betreiben.