Wer immer sich in diesen Tagen bei der FDP Hoffnungen auf die Nachfolge von Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff macht, ob nun der FDP-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Jürgen Morlok, oder der Wirtschaftssprecher der Bonner FDP-Fraktion, Helmut Haussmann – um nur die beiden wichtigsten Namen zu nennen –, er wird noch eine Weile warten müssen. Denn im Gegensatz zu früheren Spekulationen ist jetzt klar, daß Otto Graf Lambsdorff Wirtschaftsminister bleiben will, selbst wenn gegen ihn Anklage erhoben wird. Die Entscheidung der Bonner Staatsanwaltschaft, ob gegen Lambsdorff, den früheren Flick-Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch und Ex-Wirtschaftsminister Hans Friderichs wegen Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme Anklage erhoben wird, soll in diesen Tagen fallen.

Lambsdorff will nun, so ist definitiv zu hören, auf jeden Fall bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung im Amt bleiben – und das kann bei Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel und Wege eine ganze Weile dauern. Bisher war man auch im Bonner Kanzleramt davon ausgegangen, daß Lambsdorff sein Regierungsamt bereits mit der Erhebung der Anklage aufgibt. Der Graf aber steht.

Mehr noch: Vor der Europäischen Menschenrechtskommission will er Beschwerde wegen Verletzung der Menschenrechte erheben. Die Verletzung sieht Lambsdorff in der Tatsache, daß ziemlich regelmäßig Einzelheiten aus den Ermittlungsakten veröffentlicht wurden, was praktisch zu seiner Vorwegverurteilung geführt habe.

*

Die Häme, die dem einen oder anderen Oppositionsabgeordneten im Deutschen Bundestag über einen Planungsfehler Manfred Wörners anzusehen war, kam verfrüht. Die beinah 400 Millionen Mark, um die sich der Verteidigungsminister bei der Finanzplanung für das Mehrzweckkampfflugzeug „Tornado“ verschätzt hat, sind ihm wirklich nicht anzulasten.

Daß der Tornado-Titel im Verteidigungsetat für 1984 um genau 385 Millionen Mark zu noch ausgefallen war, galt zunächst als klarer Beweis, daß Wörner nicht besser planen kann als Vorgänger Hans Apel, der – allerdings wegen zu niedrigerer Schätzungen – beinah schon über Tornado und nicht erst über die Wende gestolpert wäre. Brigitte Traupe (SPD), im Haushaltsausschuß zuständig für Wörners Etat, attestiert dem Verteidigungsminister, daß keine Schlamperei im Spiel ist: „Besser so, als eine halbe Milliarde drauflegen.“

Es gab Rationalisierungseffekte, die bei der Etataufstellung noch nicht erkennbar waren; anders als erwartet, sind deutsche Ausfuhren von Tornado-Teilen an die Produktionspartner in Italien und Großbritannien von der Umsatzsteuer befreit worden; die Industrie hat für einige wichtige Tornado-Teile Lieferschwierigkeiten; die Finanzplaner hatten höhere Inflationsraten angesetzt, um zu vermeiden, in einen inflationsbedingten Geldmangel zu geraten.