Von Birgit Breuel

Immer wieder wurde von maßgeblichen Politikern eine Durchforstung und eine nachhaltige Beschneidung des Subventionsdschungels gefordert – bis vor einem Jahr auch und gerade von jeden die damals noch in der Bonner Opposition standen. Man war sich weitgehend einig: Die Fragwürdigkeit langjährig praktizierter Subventionspolitik erfordere Konsequenzen.

Die Argumente, die zur Begründung angeführt wurden, sind seither nicht schlechter geworden. Im Gegenteil, gerade die in jüngster Zeit neu angemeldeten Subventionsanforderungen bestätigen, daß eine grundlegende Überprüfung der bisherigen Subventionspolitik dringend erforderlich ist, da es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Doch die staatlichen Subventionen werden 1984 noch den Stand von 1983 übertreffen – so das Hauptergebnis des gerade von der Bundesregierung veröffentlichten Berichts „Entwicklung und Abbau der Subventionen“. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen allein des Bundes werden nach den amtlichen Zahlen 1984 um mindestens 0,4 Milliarden Mark auf rund 29 Milliarden wachsen. Einschließlich der Zahlungen der übrigen Gebietskörperschaften dürfte der Anstieg der Subventionen noch deutlicher ausfallen. So bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage unbeantwortet: Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung inzwischen aus ihren eigenen Forderungen gezogen?

Macht man eine Zwischenbilanz, so ist unter dem Stichwort Subventionsabbau weitgehend Fehlanzeige zu vermelden. So erscheint es daher dringend notwendig, noch einmal an die Fragwürdigkeit der bisherigen Subventionspolitik zu erinnern und – nachdem zum Beispiel der zwischen den Ländern eingerichtete Subventionskodex keine Wirkung zeigte – eine Lösung der Probleme auf gesetzlicher Basis zu suchen. Die Regierungserklärung vom Mai 1983 weist in die richtige Richtung: „Die Ausgabendynamik muß gebremst, die jährliche Neuverschuldung zurückgeführt werden. Die Reduzierung der Staatsquote belebt die Kräfte der Wirtschaft. Eine dauerhafte Gesundung der Wirtschaft verlangt auch, daß wir die Subventionen überprüfen und die Wirtschaft von Auflagen und Pflichten entlasten, die mehr kosten als sie bringen.“ Es sieht nun so aus, daß man offensichtlich die Subventionen überprüft und im wesentlichen für unvermeidbar befunden hat.

Der Subventionsbericht liest sich immer noch wie der Warenkatalog eines Herstellers von Schutzzäunen. Im Gegensatz zum Staatsverbrauch zeigen sich bei den Subventionszahlungen noch nicht einmal Bremsspuren. Damit wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen weiter erschwert und in die Länge gezogen. Das ist angesichts eines tatsächlichen Subventionsvolumens, das mit rund 80 Milliarden Mark (Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel) wesentlich über dem offiziell ausgewiesenen Niveau liegt, höchst problematisch.

Da zudem ein wesentlicher Teil der Subventionen Erhaltungssubventionen sind, werden notwendige wirtschaftliche Strukturwandlungsprozesse verzögert oder gar verhindert, mit allen Konsequenzen für die so bitter notwendigen neuen zukunftssicheren Arbeitsplätze.