Von Hanno Kühnert

Karlsruhe, im Oktober

Zweimal stieß der Münchener Staatsrechtler Peter Badura, Vertreter der Bundesregierung und Verteidiger des Volkszählungsgesetzes, mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, zusammen. Das erste Mal in der Vorbesprechung, als Badura erreichen wollte, daß das abtrünnige Hamburg nicht das letzte Wort haben, sondern nach dem Alphabet auftreten sollte. Hamburg nämlich ist kein Freund der Volkszählung mehr. Badura wollte deshalb auf Eva Leithäuser noch erwidern können. Harsch schnitt ihm Benda den Wunsch ab. Hamburg kam am Schluß dran, basta. Ein Beteiligter, schadenfroh grinsend: "Beinahe hätte es eine Schlägerei gegeben."

Beim zweitenmal fiel der stämmige Badura, nach einem eher blassen Plädoyer, am Abend einem Mißverständnis zum Opfer. Benda machte am Ende der Sitzung den Vorschlag, man könne doch zum Schluß der Verhandlung am nächsten Tag noch einmal "eine kurze, polemische Diskussion" veranstalten, vielleicht statt der vorgesehenen "Schlußworte". Nach kurzem Hin und Her stand Badura auf, knöpfte kämpferisch die Jacke zu, trat ans Rednerpult und sagte zu Benda, er sei jetzt "zu einer Art Wortgefecht" bereit. Benda klärte das Mißverständnis auf, empfahl den nächsten Tag, und Badura sagte maliziös: "Ich füge mich den weisen Entscheidungen des Senats." Darauf Benda: "Das war keine Senatsentscheidung! Aber", und er sah links und rechts seine Kollegen Richter an, "der Senat folgt mir."

Badura steht mit Person und Plädoyer für eine seltsame Farblosigkeit und Unbeweglichkeit, manchmal sogar Verkniffenheit der Regierungen und Befürworter dieses problematischen Gesetzes, das bisher so viel Volks-Unmut aufwirbelte. Auch Bundesinnenminister Zimmermann wirkte am ersten Verhandlungstag und in der Pressekonferenz am Abend zuvor eigentümlich verbissen und unbeweglich. Sein einziges, fast abgenötigtes Zugeständnis an die Journalisten war, daß man den Melderegistervergleich der Volkszählungsdaten durch Trennung der Fragebögen mildern könne. Sonst schien er von Problembewußtsein unberührt; jedenfalls verteidigte er in einem auf nichts eingehenden Plädoyer kalt und ärgerlich ein Gesetz, das er gar nicht gemacht hatte: Als ob er die Niederlage schon an der Wand sähe und sie durch halsstarrige Beschwörung noch abwenden könnte.

Die beiden Tage begannen mit einem immer munterer werdenden Aufmarsch der Kläger. Nacheinander arbeiteten sie – manchmal emphatisch wie die Rechtsanwältinnen Wild und Stadler-Euler, manchmal dramatisch wie Professor Steinmüller – die fragwürdigen Stellen des Gesetzes heraus. Der Staat fordere die Daten von Bürgern mit einem herrischen Selbstverständnis, das frösteln mache, sagte Gisela Wild. Steinmüller wies auf den "weiten Innovationsschub" der Datenverarbeitung hin, der bevorstehe. Mehrfach, und später immer wieder unterstützt von anderen Kritikern des Gesetzes, warnte er: Die scheinbar anonym gemachten Daten der Bürger nach der Volkszählung seien "re-personalisierbar", die Identität lasse sich leicht rekonstruieren. Er geißelte die "Umgestaltung des Melderegisters zu einer Schlüsselkartei", die das berüchtigte Personenkennzeichen leicht ersetze.

Immer wieder war auch das Argument zu hören, das Volkszählungsgesetz schaffe eine verfassungswidrige Vermischung von Statistik und Verwaltung; diese Vermischung sei der Geburtsfehler des Gesetzes. Ein Datenübermittlungsgesetz sei dies, kein Statistik-Gesetz. Professor Mückenberger wunderte sich, daß Johannes Rau die Trennung von Statistik und Verwaltung mit denselben scharfen Worten verwerfe wie Franz Josef Strauß.