Der frühere Ministerpräsident Tanaka ist in Tokio wegen passiver Bestechung verurteilt worden. Das Urteil stellt die Regierungspartei seines Nachfolgers Nakasone vor eine Zerreißprobe.

Der Verurteilte nahm den Richterspruch im Lockheed-Prozeß auf die leichte Schulter. „Dieses Urteil nehme ich nicht ernst“, soll Kakuei Tanaka dem Gericht getrotzt haben, das ihn zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 500 Millionen Yen (rund 5,5 Millionen Mark) verurteilte. Japans sensationellstes Strafverfahren der Nachkriegszeit ist damit freilich ebensowenig abgeschlossen wie Macht und Einfluß Tanakas auf die japanische Politik beendet sind. Der schier allmächtige Königsmacher der letzten drei Premierminister des Landes legte prompt Berufung ein und verließ das Gericht als freier Mann für mindestens ein halbes Jahrzehnt. Das ist nämlich die Verfahrensdauer in der nächsten Instanz.

Die Opposition schäumte: „Tanaka muß sofort zurücktreten“, forderte Sozialistenchef Ishi Bashi unter dem Beifall der gesamten Opposition. Der seit 1976 nach seinem Austritt aus der regierenden Liberaldemokratischen Partei formal unabhängige Abgeordnete Tanaka will seinen Parlamentssessel nicht räumen. „Wenn ich mich schuldig gemacht habe, sind das alle anderen Parlamentarier nicht weniger“, konterte Tanaka vor seinen Getreuen.

Der LDP-Fraktion, von deren 284 Mitgliedern 119 als persönliche Gefolgsleute dem Meister unverbrüchlich die Treue halten, ist der Skandal mehr als peinlich: Die mächtigen Parteiherzöge und Ex-Premiers Fukuda und Miki und deren Vasallen fordern Tanakas Kopf und drohen damit, die Partei zu spalten. Derweil wittert das Oppositionslager die einmalige Chance einer „Stunde Null“ der japanischen Politik. Dem Parlament liegt ein Antrag der Opposition auf Ausschluß Tanakas vor. Soweit wagt sich die LDP-Fraktionsmehrheit gegenwärtig noch nicht vor: Am Freitag beschloß die Regierungspartei, über die Forderung gar nicht erst debattieren zu lassen.

Seitdem boykottiert die gesamte Opposition die parlamentarische Arbeit und bringt Premier Nakasone in Zugzwang. Nakasone hatte dem amerikanischen Verbündeten signalisiert, vor dem Tokio-Besuch von US-Präsident Reagan Mitte November wichtige handels- und wirtschaftspolitische Stolpersteine im bilateralen Verhältnis auszuräumen und braucht dazu die Zustimmung des Parlaments.

In Washington ließ Handelsminister Baldrige den japanischen Botschafter Okawara einen Tag nach dem Richterspruch wissen: „Bringt der Präsidentenbesuch keine konkreten Ergebnisse, bedeutet das für Präsident Reagan eine politische Krise.“ Für Gastgeber Nakasone ist die Krise bereits Gegenwart. Wahrt er seinem ohnehin schon grollenden Steigbügelhalter Tanaka die Treue, macht er sich der moralischen Komplizenschaft verdächtig und riskiert eine Abspaltung der LDP-Gruppen um Fukuda, Miki und Komoto. Schlägt er sich auf die Seite der Gegner Tanakas, verliert er Rückhalt und Stimmen seines Königsmachers vollends. In beiden Fällen überließe der Premier dem Oppositionslager die Gesetze des Handelns.

Wahrscheinlich wird Nakasone die in neun Monaten anstehenden Neuwahlen vorzeitig ausschreiben. Darauf setzt auch die Opposition, die die Konfusion im Gefolge des Lockheed-Urteils nützen möchte. Während eine absolute Mehrheit der LDP und eine neue Bestätigung Nakasones durch die eigene Partei keineswegs sicher sind, wird die japanische Politik Tanaka wohl kaum loswerden. In seinem Wahlkreis Niigata stieß das Urteil auf Unverständnis und harte Schelte. „Das Drama kann noch eine Ewigkeit dauern“, kommentierte die in Singapur erscheinende Straits Times den Stillstand der japanischen Politik: Wie es scheint, hat der Countdown für die „Stunde Null“ noch nicht einmal begonnen. H. B.