Nach sieben Jahren Stillstand sollen die Diäten wieder erhöht werden

Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im Oktober

Was lange währt, wird endlich gut? Diese so beruhigende Spruchweisheit wird der Deutsche Bundestag kaum anwenden können, wenn es um die Erhöhung der Diäten seiner Abgeordneten geht, wie sie in der letzten Woche, unbeschadet der Ausschußberatungen, zumindest auf dem parlamentarischen Weg, wenn nicht sogar schon zu einem Abschluß gebracht worden ist. Was lange währt: Volle sieben Jahre lang haben sich, seit das Bundesverfassungsgericht einige grundsätzliche Streben einzog, Parlamentarier wie Parlamentspräsidenten davor gescheut, aus diesem Urteil auch ein paar prinzipielle Konsequenzen zu ziehen.

Von den Karlsruher Richtern hatten die Bonner Volksvertreter, jedenfalls ihre mit diesem Thema befrachteten Mitglieder, seit langem auf eine solche Klärung gewartet, damit die Alimentationsfrage endlich einmal etwas beruhigt werden könne.

Seit 1976 war festgeschrieben, daß die Tagegelder der Abgeordneten, die zuvor immer neuen Änderungen unterworfen waren, fortan 7500 Mark im Monat unter Steuer und daß die – zusätzliche – Kompensation für ihre Sachaufwendungen, ohne Steuer, 4500 Mark betragen sollten.

Tagegeld für die „graue Maus“