Spannung gehört zum Skandal wie das Salz zur Suppe. Wird im stärksten Staatskrimi der deutschen Nachkriegsgeschichte Anklage erhoben? Ist ein Gerichtsverfahren in Sicht? Kommt ein Bundesminister, Otto Graf Lambsdorff, um Amt und Ansehen, das christlich-liberale Bonner Regiment ins Schleudern? Muß demnächst einer der reichsten Männer der Republik, Firmenchef Friedrich Karl Flick, 450 Millionen Mark an Steuern nachzahlen? Oder hilft vielleicht noch Wunschdenken, wie es die Welt vorletzten Mittwoch zur Schlagzeile erkor: "Die Staatsanwaltschaft hat keine Anhaltspunkte?"

Der Schlußakt eines grandiosen Schmierenstücks steht bevor. Es geht um Macht und Millionen, Politik und Geschäft, Moral und Pharisäertum. Die Besetzung ist hochkarätig: zwei Minister, eine bunte Riege von Ex-Ministern, ein Konzernchef und seine Manager – Stützen der Gesellschaft. Geklärt soll werden, ob der Flick-Konzern amtierende Minister der Bundesregierung und zweier Landesregierungen bestochen hat, um jene 1,9 Milliarden Mark, die Flick 1975 beim Verkauf seiner Daimler-Benz-Aktien erlöste, am Finanzamt vorbeizuschleusen.

Ermittlungsverfahren 50 Js 36/82. Seit Februar vergangenen Jahres versuchen vier Bonner Staatsanwälte, das Dunkel um die "Flick-Affäre" aufzuhellen. Die Akten, gut 10 000 Blatt, füllen 20 Ordner. Dieser Tage leitet die Bonner Staatsanwaltschaft ihre "Abschlußverfügung" an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln weiter. Diese wird voraussichtlich Mitte November entscheiden, ob in der Flick-Affäre tatsächlich Anklage erhoben wird oder nicht. Die Kammer des zuständigen Landgerichts Bonn wird schließlich darüber befinden, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

Der Verdacht: "Vorteilsannahme", Verstoß gegen die Paragraphen 331 ff. StGB, verständlicher: Bestechung, Korruption – Straftaten, auf die bis zu fünf Jahren Haft stehen (siehe Kasten auf Seite 18). Sollte es zur Anklageerhebung kommen, dann dürfte sich die Liste der Beschuldigten kaum von der Reihe jener angeblichen Geldgeber und Geldnehmer unterscheiden, gegen die nun fast zwei Jahre lang ermittelt wurde.

Sieben Minister sollen vom Flick-Konzern mit Geldsummen von 35 000 bis 365 000 Mark bedacht worden sein; alle bestreiten dies:

  • Otto Graf Lambsdorff (FDP), Bundeswirtschaftsminister seit Oktober 1977,
  • Hans Friderichs (FDP), Ex-Bundeswirtschaftsminister, heute Vorstandssprecher der Dresdner Bank,
  • Hans Matthöfer (SPD), Ex-Bundesfinanzminister,
  • Manfred Lahnstein (SPD), Staatssekretär unter Matthöfer, später Minister,
  • Rudolf Eberle (CDU), Wirtschafts minister in Baden-Württemberg,
  • Horst-Ludwig Riemer (FDP), Ex-Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen,
  • Lieselotte Funcke (FDP), Ex-Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen.

Wegen gesetzwidriger "Vorteilsgewährung" haben die Bonner Staatsanwälte gegen den Chef eines der mächtigsten deutschen Industriekonzerne (siehe Kasten auf Seite 20) und zwei seiner engsten Mitarbeiter ermittelt:

  • Friedrich Karl Flick,
  • Flicks (vormaligen) Generalbevollmächtigten Eberhard von Brauchitsch,
  • den ehemaligen Flick-Lobbyisten Manfred Nemitz.

Auch sie weisen jede Verdächtigung weit von sich: Zwar seien, was nicht verboten ist, enorme Geldbeträge an Parteien und Abgeordnete gegeben worden. Aber niemals seien Amtsträger vom Hause Flick mit Barem bedacht worden, von Minister-Bestechung gar könne keine Rede sein.

Alles nur eine blamable "Hetzkampagne erster Ordnung" gegen "hochanständige, unbescholtene Männer", wie sich Eberhard von Brauchitsch entrüstete? Oder doch ein "Bonner Watergate", wie die Süddeutsche Zeitung schon vor zwei Jahren schrieb? Seit Mitte der siebziger Jahre wird wegen illegaler Spenden an die vier etablierten Bonner Parteien CDU, CSU, SPD und FDP ermittelt. Mehrere Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet haben 1981 Ermittlungsverfahren eröffnet. Ende 1981 kam im Parteispenden-Sumpf ein zweiter, weit brisanterer Komplex zutage: der Flick-Skandal, Verdacht auf Bestechung und Korruption auf höchster Ebene.

Beispiellos wie die Affäre selbst waren von Anfang an auch die Umstände, unter denen sie öffentlich wurde, und wie die Betroffenen darauf reagierten. Spiegel und Stern bedienen seit zwei Jahren ihre Leser in epischer Breite mit Enthüllungsgeschichten, wie Politik ohne Skrupel, Geschäfte fern jeder Rechtsvorschrift gemacht wurden. Die beiden Magazine veröffentlichten, zeitweise jede Woche, Ermittlungsergebnisse, Vernehmungsprotokolle und Verteidigungsschriften der Verdächtigen. Doch sie ernteten nicht nur Lob. Es hagelte auch empörte Anklageschriften und Ordnungsrufe: Pressekampagne, Vorverurteilung, Verstoß gegen den Rechtsstaat!

Kein Wunder auch, daß die Suche nach den Zuträgern von Spiegel und Stern mit größter Inbrunst betrieben wurde. Der Düsseldorfer Landtag installierte zu diesem Zweck Ende 1982 (auf Antrag des damaligen CDU-Fraktionschefs Kurt Biedenkopf) gar einen eigenen Untersuchungsausschuß. Die Fahndung heizte die Affäre noch an, blieb aber bislang erfolglos. Selbstverständlich nicht bestätigte Gerüchte hatten freien Lauf: Konzernchef Flick höchstselbst habe dem Spiegel die Story zugeschanzt, um Brauchitsch leichter loszuwerden; die angeblichen Spenden seien womöglich gar nicht verteilt, sondern von Flick-Leuten in die eigene Tasche gewirtschaftet worden.

Von anderen Betroffenen wurde indes keine juristische Spitzfindigkeit gescheut, um Indiskretionen an die Presse zu unterbinden. Der umstrittene Paragraph 353d StGB wurde ins Machtspiel gebracht: Strafe riskiert jeder, der wörtlich aus amtlichen Ermittlungsvorgängen zitiert, wie die verantwortlichen Spiegel-Redakteure; sie wurden angeklagt. Und um Abdruckerlaubnis muß einkommen, wer aus der Verteidigungsschrift des Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch – sie war ebenfalls schon großenteils im Spiegel zu lesen – zitieren will, Beim Landgericht, später auch beim Oberlandesgericht Düsseldorf erwirkte nämlich von Brauchitschs Anwalt Reinhold C. Vester eine einstweilige Verfügung gegen die Artikelserie "Geschichten vom großen Geld" in der Frankfurt ter Rundschau: wegen – Obacht! – Verletzung der Urheberrechte. "Der Anwalt als Autor mit künstlerischer Gestaltungskraft – eine so liebevolle Deutung juristischen Schaffens ist bisher noch niemandem eingefallen", wunderte sich mit Recht die Zeitung.

Ein Skandal im Konjunktiv also, in der Möglichkeitsform; ein mutmaßlicher Skandal, die Chronik eines Verdachts, daß zu sträflichem Zwecke gesagt, geschrieben, genehmigt, gezahlt worden sei. Nur zu gut paßt diese sinistre Begleitmusik zu einer Affäre der Winkelzüge und Verstrickungen, wie sie in diesem Staat nie zuvor aktenkundig wurden – "eine beispiellose Verfilzung von Politikern, Ministerialbürokratie und Wirtschaftsbossen" (Spiegel).

Am Anfang schierer Zufall. Die Steuerfahnder waren auf der Suche nach Beweisen für zweifelhafte Parteispenden, als sie Ende November 1981 die Chefetage des Düsseldorfer Flick-Konzerns durchsuchten. Sie beschlagnahmten rund 100 Leitz-Ordner und an die 150 Spendenhefte. Was sie da aus Hunderten von "Tageskopien" und Vermerken, "vertraulichen Aktennotizen" und Korrespondenzen herauslesen konnten, versetzte sie dann allerdings mächtig ins Staunen. Denn hier ging es um Geschäftsfreunde ganz besonderer Art: Minister, Politiker aus allen Parteien, hochgestellte Regierungsbeamte.

Den Fahndern fiel sogar der Schlüssel zu diesem eigentümlichen Kundenstock in die Hände. Sie fanden ihn im Kontor des Flick-Hauptbuchhalters Rudolf Diehl in einer schwarzen Aktentasche. Er paßte auf ein Schließfach einer Düsseldorfer Filiale der Dresdner Bank. Dort verwahrte Diehl ein gewissenhaft handgeschriebenes Kassenjournal über die Jahre 1974 bis 1981 mit rund 80 Eintragungen: Namen von 40 Politikern aller vier Bundestagsparteien – und wann welche Geldsummen an wen geflossen seien.

Der Schluß der Staatsanwälte lag nahe: Dies war die Buchführung zum Spendentopf des Hauses Flick, die Liste von Politikern, die mit Bauern bedient worden waren, um sie für handfeste Unternehmensziele des Konzerns günstig zu stimmen. Das Verzeichnis las sich wie ein Gotha der deutschen Politik: neben Lambsdorff, Lahnstein, Matthöfer, Friderichs – Minister, Ex-Minister

Namen wie Willy Brandt, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Walter Scheel, Egon Bahr, Erhard Eppler, Alfred Dregger, Horst Ehmke, Josef Ertl – Prominenz reihum. Sollten sie alle bei Flick im Sold stehen?

Und woher konnte Flick überhaupt das viele Geld haben? Die Fahnder erinnerten sich eines vermeintlich frommen Geschäfts, das sie genau ein Jahr zuvor als Steuerbetrug enttarnt hatten. Mit getürkten Spendenquittungen der katholischen "Steyler Mission in St. Augustin bei Bonn bugsierte der Flick-Generalbevollmächtigte Brauchitsch Millionen an der Steuer vorbei. In einem Zeitraum von zehn Jahren spendete der geldmächtige Konzern rund zehn Millionen Mark an die "Soverdia Gesellschaft für Gemeinwohl mbH", die Vermögensverwaltung der Missionare. Ein gutes Werk, sollte man meinen, ist der Orden doch als gemeinnützig und damit förderungswürdig anerkannt.

Zwar stellte der geschäftsführende Pater Josef Schröder willig Quittungen aus. Vom Flick-Geld, so der Spiegel, soll der Orden aber wenig zu sehen bekommen haben. Acht der zehn Millionen sollen hintenherum wieder in den Konzern geflossen sein, den Rest sollen sich die Kirchenmänner und ein christdemokratischer Vermittler geteilt haben. So soll von Brauchitsch zu einem schönen Batzen nicht in der offiziellen Buchführung registrierten Geldes gekommen sein, dessen er sich jederzeit bedienen konnte.

Von Diehl, dem Säckelwart dieser schwarzen Kasse, ließen sich seine Oberen, der inzwischen verstorbene Generalbevollmächtigte Konrad Kaletsch und dessen Adlatus Eberhard von Brauchitsch (Diehl-Kürzel: v. B.), jeweils die Geldspenden aushändigen. Auf ihr Geheiß hin notierte er als Verwendungszweck jene Politikernamen, die ihm angegeben wurden. Bei den jeweiligen Beträgen standen dann Vermerke wie etwa jener auf der Quittung vom 30. Januar 1980: "an v. B. wg. Lambsdorff" – 40 000 Mark.

Überhaupt scheint der Flick-Konzern im Jahre 1980 besonders spendabel gewesen zu sein. "Wg." Matthöfer sollen Anfang des Jahres 40 000 Mark aus der Kasse entnommen worden sein. Der 7. Juli 1980 schien gar für zwei prominente Politiker Zahltag gewesen zu sein: von Brauchitsch quittierte den Ausgang von jeweils 35 000 Mark "wg." Lambsdorff und "wg." Lahnstein. Kleinlichkeit war nicht die Art des Hauses Flick Allein "wg." Strauß sollen in den Jahren 1975 bis 1979 insgesamt 950 000 Mark gespendet worden sein.

Diese säuberliche Buchführung brachte die Staatsanwälte schnell auf den Verdacht, es könnten Minister in Bonn sowie in Düsseldorf (Sitz des Flick-Konzerns) und Stuttgart (zuständig für Daimler-Benz) durch die Firma Flick bestochen worden sein. In der Diehl-Kladde standen just die Namen jener Amtspersonen, die seit 1975 darüber dienstlich zu entscheiden hatten, ob dem Konzern nach dem Verkauf der Daimler-Benz-Aktien Hunderte von Millionen Mark an Steuern erlassen werden sollten: Friderichs, Lambsdorff, Matthöfer, Lahnstein, Riemer, Funcke, Eberle. Anfang Dezember 1981, nur eine Woche nach der Durchsuchung bei Flick, berichtete der Leitende Oberstaatsanwalt Franzbruno Eulenkamp seinen Verdacht – Verübung von Straftaten nach den Paragraphen 331 ff. StGB ("Vorteilsannahme", "Vorteilsgewährung", "Bestechlichkeit", "Bestechung") – an das Düsseldorfer Justizministerium. Am 24. Februar 1982 eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren.

Es soll also Licht in ein dubioses Jahrhundertgeschäft bringen. Der Flick-Konzern hatte 1975 29 Prozent der Daimler-Benz-Anteile an die Deutsche Bank verkauft. Angeblich war das honorige Geldinstitut dem ebenfalls interessierten Schah von Persien um Nasenlänge zuvorgekommen. Erlös: 1,9 Milliarden Mark. Auf diese Summe hätte der Konzern 56 Prozent Einkommensteuer zahlen müssen. Dies wollte er vermeiden, zumal das Gesetz ihm Schlupflöcher ließ: Paragraph 6 b des Einkommensteuergesetzes kombiniert mit Paragraph 4 des Auslanosinvestitionsgesetzes.

Finanzielle Transaktionen können von der Steuer befreit werden, wenn sie die Bundesregierung als "volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig" anerkennt (Paragraph 6 b). Was für einen Steuererlaß in Frage kommt, entscheidet der Bundeswirtschaftsminister "im Benehmen" mit dem Bundesfinanzminister und den Ministern der zuständigen Länder (also Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen). Im Falle des Bittstellers Flick lag das Ermessen erst bei von Brauchitschs Duz-Freund Friderichs, dann bei Graf Lambsdorff – Politikern der FDP, die der Flick-Konzern ganz besonders freigiebig mit Spendenmillionen versorgte.

Goodwill war dringend gefragt, denn Flick hatte Großes vor: Investitionen in Amerika, auf Anraten seines Freundes Franz Josef Strauß. Ein heikler Fall: Wie den Bonner Ministern klarmachen, daß ein kapitaler Aktienkauf in Amerika "besonders förderungswürdig" für die deutsche Wirtschaft sei? Flick und die Minister fanden die Formel, die transatlantische Kapitalanlage diene einem wichtigen Technologieaustausch.

Diskussionen? Einwände? Die Minister durften ihre Entscheidung gar nicht öffentlich begründen, denn sie fiel unter das Steuergeheimnis. "Von Förderungswürdigkeit keine Spur", schrieb im Oktober 1978 die ZEIT, "dafür von einem um so kräftigeren Hauch von Skandal." Flick konnte, ohne einen Pfennig Steuer zu zahlen, fast 1,5 Milliarden Mark aus dem Aktienverkauf wieder anlegen.

Davon flossen 460 Millionen Mark (gemäß Paragraph 6 b, steuerfrei, versteht sich) in einige Tochterfirmen des Konzerns, die Buderus AG, Dynamit-Nobel AG und Feldmühle AG; 208 Millionen Mark wurden für den Mehrheitserwerb beim Versicherungskonzern Gerling verwendet. Mit dem größten Teil des Geldes – insgesamt rund 830 Millionen Mark – kaufte sich der Konzern (steuerbegünstigt gemäß Paragraph 4) in den New Yorker Mischkonzern W. R. Grace & Co. ein. Steuerersparnis allein durch den Grace-Deal: rund 450 Millionen Mark.

Die Finanzminister Hans Apel und Hans Matthöfer (beide SDP) stellten jeweils auf Empfehlung der FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff die Genehmigungen für die Flick-Coups aus. Die zuständigen Landesminister, Riemer und Eberle, hatten zuvor ihr Einverständnis gegeben. Lief die Steuerbefreiung möglicherweise auch deshalb so glatt, weil Flicks Chef-Lobbyist von Brauchitsch die Entscheidungsfindung mit erheblichen Zahlungen erleichterte? "Mit Schmiergeldern, trickreichen Absprachen, mit Hilfe des kurzen Drahtes in die Ministerien und durch die Fürsprache gewogener Politiker", vermutete der Spiegel, "sollen Brauchitsch und seine Helfer Flick den Weg für ein Jahrhundert-Geschäft geebnet haben."

Nach Erkenntnissen der Staatsanwälte war Flicks Draht zum Bonner Wirtschaftsministerium zumal als Friderichs Ressortchef war – zeitweise so gut, daß selbst Unterlagen des Ministeriums in die Düsseldorfer Chefetage gelangten. Unter Friderichs Ägide lief die "Stafette 6 b" – so wurde die Steuerbefreiungsaktion im Hause Flick bezeichnet – reibungslos an. Sein Nachfolger Lambsdorff – als FDP-Schatzmeister von Nordrhein-Westfalen vormals noch Bittgänger bei der Spenderfirma Flick – hielt es nicht anders: Er genehmigte die Steuerbefreiung für den zweiten Teil der Investition bei Grace (550 Millionen Mark) und boxte den langwierigen Mehrheitserwerb beim Versicherungskonzern Gerling durch. Im August 1981 unterschrieb Lambsdorff eine "positive Entscheidung" des Bundeswirtschaftsministeriums zugunsten dieses "3. Antragskomplexes" der Firma Flick. Diesmal freilich erst nach langem hinhaltenden Widerstand im Finanzministerium,

Der größte Geldtransfer in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik war damit gelaufen, die "drei Geleitzüge" (von Brauchitsch-Code für die Aktion) der Wiederanlage der Daimler-Benz-Milliarden waren ohne Schaden an der Steuer vorbeibugsiert. Von Brauchitsch, der schlitzohrige Lotse, erntete dennoch nur Undank: Im November 1982 – die Aufdeckung der Affäre war voll im Gang – musterte Friedrich Karl Flick seinen Generalbevollmächtigten ab. Kommentar des Konzernherrn: "In schweren Zeiten" könne man "nicht nur Leichtmatrosen" feuern.

Spätes Ungemach könnte aber auch Flick selber noch ins Haus stehen. Sollte sich der Verdacht der Staatsanwälte bestätigen, daß der steuerbegünstigte Erwerb der Grace-Beteiligung nach einer Täuschung der Behörden ("administrative Falschaussage") zustandekam, muß Flick unter Umständen mit einer Steuernachzahlung von 450 Millionen Mark rechnen. Den seinerzeit hochgejubelten Techniktransfer hat es nämlich nie gegeben. Klar ist längst auch – Ironie am Rande – daß der Verkauf des Daimler-Benz-Paketes eine krasse Fehlentscheidung war. Heute sind die Aktien fast fünf Milliarden Mark wert – weit mehr als das Doppelte. Verkaufte Flick die Aktien erst jetzt, blieben ihm nach Zahlung der fälligen Steuern immer noch mehr als zwei Milliarden Mark.

Ein Gutes hat der Flick-Skandal freilich gehabt. Noch zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition sind die Gummifloskeln des Auslandsinvestitionsgesetzes, die den Flick-Steuernachlaß ermöglichten, gestrichen worden. Und nach dem Haushaltsstrukturgesetz 1982 sind Gewinne, die auf volkswirtschaftlich wünschenswerte Neuinvestitionen im Inland übertragen werden, jetzt mit immerhin 20 Prozent zu versteuern.

Im übrigen zeitigte die Affäre bislang keine politischen Folgen. Bonn und sein damaliges wackliges Kabinett Schmidt/Genscher waren zwar wie vom Schlage gerührt, als Spiegel und stern Anfang 1982 mit großen Enthüllungsgeschichten die Affäre publik machten. "Nach den Geboten des politischen Anstands müßten die Politiker in Bonn ihre Ämter zur Verfügung stellen", befand die Süddeutsche Zeitung. Aber die darob erwartete Regierungskrise blieb aus; Helmut Schmidt ließ sich seine Mitarbeiter Lambsdorff, Matthöfer und Lahnstein nicht durch bloße Verdächtigungen abschießen.

Mündlich wie schriftlich beteuerten alle drei ihre Unschuld. Der ansonsten eher kühle Graf Lambsdorff sprach empört von einem "ehrenrührigen und ungeheuerlichen" Verdacht. Inzwischen räumt er allerdings ein, daß die Staatsanwaltschaft gar nicht anders konnte, als die Ermittlungen gegen ihn aufzunehmen. Flick-Manager von Brauchitsch erschien es währenddessen ratsam, den Präsidentenposten beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gar nicht erst anzutreten. Friedrich Karl Flick ließ sich im September 1982 durch eine 88seitige Verteidigungsschrift seiner Anwälte exkulpieren. Er könne sich nicht vorstellen, daß die erhobenen Verdächtigungen zuträfen. Sollte es in seinem Haus dennoch zu Straftaten gekommen sein, dann ohne sein Wissen und Zutun. Schon weniger bündig konnten sich die Hauptverantwortlichen im Hause Flick erklären, wie die minuziösen Eintragungen im Diehl-Kassenjournal zustande gekommen waren und was sie zu bedeuten hatten. Zuerst soll von Brauchitsch die aufgeführte Politikerriege als Phantasieprodukte des Buchhalters bezeichnet haben, dann folgte die Version, er habe Diehl Namen genannt, die gerade im Gespräch gewesen seien; schließlich hieß es, das Geld sei "an andere Personen" gegangen.

Diehl selber behauptete – so der Spiegel –, er habe eben jene Namen notiert, die man ihm genannt habe. Sein Vorgesetzter von Brauchitsch ließ erklären, Diehl habe den Verwendungszweck meist nachträglich rekonstruiert. Vielleicht, so ließ von Brauchitsch sibyllinisch hinzufügen, habe er selber bewußt unrichtige Angaben gemacht, um "der exzessiven Neugier des Herrn Diehl und seinen lästigen Erkundigungen zu entgehen".

Wie alles wirklich gewesen sein soll, ließ von Brauchitsch Anfang Dezember 1982 in einer Schutzschrift darlegen. Diese Verteidigungsschrift liest sich freilich wie die Selbstoffenbarung eines Lobbyisten. Offenherzig wird da erläutert, wie der Flick-Konzern seit Jahren zugange war, um die Bonner Parteien mit Spenden und Begünstigungen auf genehmen wirtschaftspolitischen Kurs zu trimmen; wie das Unternehmen sich mit Geldzuwendungen um Flügelkämpfe und Politikerkarrieren kümmerte; wie geschachert wurde, um die Linken in den Parteien zurückzudrängen und die Rechten zu forcieren und schließlich das Wendemanöver der FDP einzuleiten. –

"Was da zutage kommt", erboste sich Fritz Ullrich Fack in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "und von den Betroffenen unwidersprochen hingenommen werden muß – weil es offenkundig wahr ist –, wirkt mit seinen widerwärtigen Details über schwarze Kassen in Millionenhöhe, Zuwendungen in Couverts, Durchstechereien und unverhohlenen politischen Ansinnen wie eine Horrorgeschichte über die Abgründe des Kapitalismus." Es solle, forderte der wirtschaftspolitisch versierte Herausgeber des Blattes, "in dieses Dunkel möglichst viel Licht gebracht werden, nicht zuletzt aus sozialhygienischen Gründen".

Um Sozialhygiene war es von Brauchitsch in seiner Schutzschrift nun gar nicht zu tun. Weil längst erwiesen war, daß der Flick-Konzern jahrelang mit Millionenspenden in der Bonner Politik mitgemischt hatte, galt es, wenigstens den Verdacht auf eine Straftat – Bestechung von Amtsträgern – zu entkräften. Keine Minister hätten Geld bekommen, sondern – was schließlich gute Sitte sei – Abgeordnete und Schatzmeister der Parteien.

Zuvörderst wurden Kranke und Verstorbene als Großempfänger der schwarzen Flick-Gelder genannt: der damals schwerkranke, in diesem Frühjahr verstorbene Schatzmeister der SPD, Alfred Nau, und der im Mai 1981 ermordete FDP-Schatzmeister Heinz Herbert Karry. Von Brauchitschs Verteidigungsstrategie ist klar: Da Zahlungen an Nicht-Amtsträger strafrechtlich unerheblich sind, bringt er zu seiner Entlastung vor, alles Geld sei nur an befugte Parteikassierer geflossen. Folgerichtig spielt Minister Lambsdorff in der von Brauchitsch-Schrift nur eine Statistenrolle.

Einleuchtender war indes die Erklärung, die der Flick-Lobbyist zur Bedeutung des Kürzels "wg." (wegen) in Diehls Kassenbuch gab. Dieses Schlüsselwort habe im Hause Flick eine "vielgestaltige Bedeutung". Einmal könne "wegen" "gegen" meinen: Sei zum Beispiel ein SPD-Linker als "Zahlungsgrund" angeführt, so hieße dies, das Geld wurde gegen ihn verwendet. "Wegen" könne aber auch bedeuten, daß die genannte Summe wirklich an den namentlich ausgewiesenen Empfänger gezahlt worden sei. Und schließlich könne "wegen" heißen, daß Geld gespendet worden sei, um im weitesten Sinne die Politik des genannten Empfängers zu unterstützen.

Tatsächlich ist kaum zu glauben, daß Flick wirklich Geld an Politiker wie Brandt oder Eppler gezahlt haben sollte. Anderseits hatten so manche der Genannten offen (Kohl, Ehmke) oder nach einigem Drucksen (Dregger) zugegeben, persönlich Geld für ihre Parteien vom Konzern bekommen zu haben. Vehement bestritten wurde jeder Verdacht von Lambsdorff: Zwar habe er während seiner Amtszeit als nordrhein-westfälischer Landesschatzmeister (bis 1978) von Flick Geld für seine Partei erhalten, als Bundeswirtschaftsminister aber "keine einzige Mark". Er sei schließlich "weder ehrlos, noch so töricht".

SPD-Vorsitzender Willy Brandt – dessen Name auch in Diehls Kassenbuch steht; die Eintragungen "wg. Brandt" addieren sich in den Jahren 1975 bis 1980 zu insgesamt 190 000 Mark – forderte nach der Enthüllung im Spiegel von der Firma Flick sofortige Aufklärung. Der Konzern versicherte Brandt daraufhin schriftlich, daß ihm zu keiner Zeit vom Unternehmen, dessen Organen, Angestellten oder Beauftragten Zahlungen gemacht wurden.

Warum Brandts Name überhaupt auftauchte, weiß man inzwischen. Denn in einem einzigen Fall ist der Zusammenhang zwischen Steuernachlaß und Flick-Zuwendungen durch die von Brauchitsch-Schutzschrift belegt worden. Alfred Nau, der Schatzmeister der SPD, hat sich demnach Anfang April 1979 erboten, die Flick-Steuerbefreiungsanträge vom Druck politischer Forderungen und Emotionen freizuhalten. Zu diesem Zweck wollte sich der Sozialdemokrat angeblich um die Spitzenpolitiker seiner Partei kümmern. Flicks Lobbyist von Brauchitsch wollte damals gerade den dritten "Geleitzug", den Erwerb der Mehrheit am Gerling-Konzern, in den steuerfreien Hafen bringen – und da waren die "sachfremden Einflüsse" linker Sozialdemokraten natürlich sehr lästig, deren Mäßigung durch den Parteivorstand um so wünschenswerter.

Der Erlaß der Steuerschuld um nochmals 120 Millionen Mark war Brauchitsch jedenfalls einiges wert: so ließ er – nach eigenen Angaben – Nau im Sommer 1979 aus seiner Dispositionskasse 130 000 Mark zugehen. Weitere Beträge erhielt Nau, zum gleichen Zweck, im nächsten Jahr – nur wurden sie diesmal nicht unter seinem Namen registriert: vielmehr am 30. Januar "wg. Brandt" und "wg. Matthöfer" 90 000, am 7. Juli 1980 "wg. Lahnstein" 35 000 Mark. Dennoch ließ von Brauchitsch es sich nicht nehmen, dem SPD-Schatzmeister das Geld nach bester Flick-Tradition in geschlossenen Kuverts persönlich zu übergeben, mal in dessen Büro, mal in Bonner Hotels.

Im November 1980 bekam Nau von Brauchitsch noch einmal 150 000 Mark zugesteckt, weil er sich angeblich beklagt hatte, daß die Linken in der Bundestagsfraktion bisher so wenig auf seine Mahnungen gehört hätten, sich bei der Diskussion über die Anträge Flicks zu mäßigen. Nau soll jedoch versprochen haben, sich weiter zu bemühen, ja soll sogar Erfolg in Aussicht gestellt haben, da er auch den Linken zuweilen "gewisse Gefälligkeiten" erweisen könne. Entsetzt kommentierte dies der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch: "Diese direkte Verquickung von Zahlung und Einwirkung ist das Schlimme und das Neue ..."

Ein mutiger Einzelkämpfer – der sozialdemokratische Finanzexperte Dieter Spöri – war es, der von Anfang an gegen das Flick-Steuergeschenk zu Felde zog. Kein Wunder, daß von Brauchitsch im Mai vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuß just ihn als "Hauptinteressenten" der "Verleumdungskampagne" denunzierte: Der Abgeordnete Spöri habe in der Flick-Angelegenheit "persönlich bis aufs Messer gekämpft".

Pünktlich zu diesem Auftritt des Flick-Zahlmeisters war auch eine Kampagne für von Brauchitsch angelaufen. Im konservativen Rheinischen Merkur behauptete ein mit drei Sternen signierender Anonymus, die Spiegel-Titelgeschichte habe "mit der eigentlichen Schutzschrift so gut wie nichts gemein". Die Magazin-Story sei nichts anderes als eine ",Emser Depesche’, angelegt, von Brauchitsch, Friderichs und Lambsdorff das Genick zu brechen, Politik und Wirtschaft als trüben Bakschisch-Sumpf erscheinen zu lassen". Die wirkliche Erklärung von Brauchitschs indes lasse alles in einem "ganz anderen Licht" erscheinen. "Es wurden Spenden geleistet an Hunderte von Institutionen, an karitative Organisationen, an Bildungseinrichtungen, an Vertriebenenverbände, natürlich auch an Politiker und Parteien. Jeder Großkonzern hat Spendenfonds in Millionenhöhe – für durchaus honorige Zwecke."

Honorige Zwecke? Graf Lambsdorff, gegen den als ehemaligen FDP-Landesschatzmeister im Mai 1981 "wegen des Verdachts der fortgesetzten Steuerhinterziehung" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, eröffnete vor kurzem, er habe als Abgeordneter von 1973 bis 1977 jährlich 25 000 Mark vom Flick-Konzern erhalten. Davon habe er jeweils 10 000 Mark auf sein, 15 000 Mark auf das Konto der FDP von Nordrhein-Westfalen eingezahlt. Wußte Lambsdorff nicht, daß Spenden, die "in einem Kalenderjahr 20 000 Mark übersteigen, unter Angabe des Namens und der Adresse des Spenders" (Parteiengesetz, Paragraph 25) im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind?

Und überhaupt: Wo sind eigentlich die – nach von Brauchitschs Angaben – jährlich ein bis 3,6 Millionen Mark geblieben, die er "wg." hochrangiger Politiker spendete? Im Bundesanzeiger – wo alle Großspender verzeichnet sein müßten – ist der Name Flick noch nie aufgetaucht. Für die Behauptung von Politikern, sie hätten ihnen zugekommene Flick-Gelder den Parteikassen übergeben, gibt es also keinen Beweis. Dafür aber zwei Möglichkeiten: Die Politiker haben entweder gegen das Parteiengesetz verstoßen oder sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Zur Aufklärung des Flick-Skandals und der sich seit Jahren hinschleppenden Parteispendenaffäre – insgesamt mehr als 1500 Einzelfälle – wurde in diesem Frühjahr in Bonn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß berufen. Ohne nennenswerten Erfolg. Denn beharrlich verschanzen sich das Wirtschafts- und das Finanzministerium hinter dem "Steuergeheimnis" und verweigern dem Ausschuß die Herausgabe wichtiger Akten. "Eine Zumutung", befand Otto Schily, der für die Grünen im Ausschuß sitzt.

Zum Angriff ist – nachdem er lange unter Hinweis auf die noch laufenden Ermittlungen geschwiegen hatte – auch Graf Lambsdorff übergegangen. Anfang Oktober warf sein Anwalt auf einer Pressekonferenz den ermittelnden Staatsanwälten vor, sie hätten wichtige Beweisstücke nicht beachtet: Zwei Briefe, die bestätigen, daß der ehemalige Schatzmeister der FDP, Karry, der große Geldempfänger von Flick gewesen sei. Außerdem habe eine Kontrolle aller Privatkonten des Grafen ergeben, daß es keine Zahlungen von Flick an den Minister – laut Diehl-Kassenbuch 165 000 Mark in der Zeit zwischen dem 6. Dezember 1977 und dem 7. Juli 1980 – gegeben habe.

Die Bonner Staatsanwaltschaft wies zwei Tage später die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die beiden Briefe seien seit Januar 1983 Bestandteil der Akten. Außerdem stünden alle sichergestellten Beweismittel den Verteidigern schon seit längerem zur Einsichtnahme.

Die Verteidiger haben offenbar gehörig Einsicht genommen. Kaum war ihnen Mitte Oktober der 20. Band der Ermittlungsakten zugestellt worden, da veröffentlichten Bild und Welt neue Indizien für die Entlastung von Lambsdorff und von Brauchitsch: Karry und Nau – die beiden Toten – sollen die Flick-Millionen eingesackt haben.

Das Geld liege auf zwei Geheimkonten. Karry habe 1981 genau 5 548 297,25 Mark auf dem Konto 10224/90013 der Internationalen Genossenschaftsbank in Basel deponiert gehabt. Der Nachfolger von Nau, Halstenberg, soll vor zwei Jahren 6,274 Millionen Mark auf das Konto Nr. 8553646 der Sparkasse Bonn gelegt haben. FDP und SPD dementierten. Spannung gehört zum Skandal.

Kommentar von Hanno Kühnert

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