Die Industriegewerkschaft Druck und Papier hat mit ihrer Absicht, künftig auch ohne Urabstimmung zu streiken, in Bonn möglicherweise eine gefährliche Lawine losgetreten. Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff: „Das ist ein klarer Fall für ein Verbändegesetz oder ein Gewerkschafts-Gesetz.“ Was Lambsdorff damit meint, können die Mitglieder der Druckergewerkschaft bei ihren englischen Kollegen erfragen. Denn in England läuft zur Zeit der zweite Teil eines Gewerkschaftsgesetzes, der sogenannten union Um, durch das Parlament, der just dies, nämlich undemokratische und mitbestimmungsfeindliche Vollmachten der Gewerkschaftsspitze, für die Zukunft verhindern soll. Autor dieses englischen Gewerkschaftsgesetzes ist Norman Tebbit, seit wenigen Tagen als Nachfolger des zurückgetretenen Cecil Parkinson Wirtschaftsminister im Kabinett von Margaret Thatcher. Tebbit gilt ab der in sozialen Belangen „härteste“ Falke unter allen Kollegen in den entwickelten Industrieländern – es kann kaum im Sinne der IG Druck sein, Gedanken wie die des Briten auch in Deutschland Gesetz werden zu lassen.

Es gibt wieder einmal einen Posten zu besetzen in Bonn, den diesmal der CDU-Bundestagsabgeordnete Horst Schröder aus Lüneburg bekommen soll, ein seit elf Jahren ebenso fleißig wie unauffällig werkelnder Abgeordneter. Das wäre zunächst nicht weiter erwähnenswert, ginge es dabei nicht um einen Posten, den auch die Sozialdemokraten für sich reklamieren, wobei sie keinen geringeren als den früheren Bundesfinanz- und Bundespostminister Hans Matthöfer benennen möchten.

Zur Disposition steht das Amt eines Ersten Geschäftsführers der DEG – die über viele Jahre hinweg als Deutsche Entwicklungsgesellschaft bekannt geworden ist, ehe sie es vor einiger Zeit für nötig befunden hat, sich hinter dem Wortungetüm „Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern“ unkenntlich zu machen. An der Spitze des Verwaltungsrates dieser DEG steht Walter Scheel; sein erster Ansprechpartner auf Seiten der Geschäftsführung war bis ins vergangene Jahr der Sozialdemokrat Karl-Heinz Sohn, der schließlich nach etlichem Zwist ausgeschieden ist. Von den beiden anderen Geschäftsführern gehört einer, Manfred Lohmann, der FDP an, während der andere, Leutfried Karenberg, stets der CDU zugerechnet worden ist. Von daher also schien alles klar zu sein: Die SPD würde für ihren Parteifreund Sohn einen Nachfolger benennen dürfen.

Doch mit einem Male tauchten Probleme auf. Zunächst kam ein Zurechnungsproblem: Karenberg sei gar nicht, argumentiert man neuerdings in der Union, der CDU zuzurechnen. Dann ein Versorgungsproblem: Der Abgeordnete Schröder/Lüneburg, der im amtlichen Handbuch des Bundestages als „Angestellter der Vereins- und Westbank AG in Hamburg“ ausgewiesen wird, was diese Bank jedoch zur arg stockend und mühselig bestätigen kann, muß offenbar einem bürgerlichen Beruf zugeführt werden. Die DEG ist dafür allemal gut.

Doch auch Matthöfer hätte Gefallen an diesem Job. Seine Motive sind nur schwer zu ergründen, denn finanziell würde er sich, gäbe er sein Abgeordnetenmandat mit seinen Versorgungsansprüchen auf, verschlechtern; auch hat er an Ämtern und Ehren genug erreicht, um nicht noch einmal als Geschäftsführer anfangen zu müssen.

Gewiß, als Präsident der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung (DSI) in Berlin, der er gern hätte werden, wollen, hätte man ihn sich noch vorstellen können – dieses Amt hat ihm freilich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Günther Hoppe weggeschnappt. Was aber zieht ihn zur DEG? Er selbst sagt, ihn reize das frühere Aufgabengebiet des ausgeschiedenen Karl-Heinz Sohn: Dazu zählen Lateinamerika und Spanien, für das Matthöfer als Freund Spaniens und seiner Sprache gut ausgewiesen wäre. Doch vielleicht spielt noch ein anderes Motiv mit: das Bedürfnis, tätig zu sein, im Geschirr zu stehen – und nicht einfach aufhören zu müssen.

Tröstliches brachte Forschungsminister Heinz Riesenhuber von seiner knapp einwöchigen Amerikareise nach Bonn zurück. „Ich habe nicht den Eindruck, als würden weitere Restriktionen drohen, die den Technologietransfer beeinträchtigen“, sagte er vor amerikanischen Wissenschaftlern des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston. US-Wissenschaftler hatten, ebenso wie ihre deutschen Kollegen, in der jüngsten Vergangenheit immer wieder die Befürchtung geäußert, die Behörden in Washington wollten den Wissenschaftstransfer von hüben nach drüben behindern, weil sie argwöhnen, neue Technologien könnten auf dem Umweg über die Europäer in die Hände der Sowjets geraten. Nun hofft Riesenhuber, bestärkt vom Kongreßabgeordneten und Vorsitzenden des Forschungsausschußes, Don Fugua, daß sich das gemäßigtere State Departement (Außenministerium) gegen das harte Verteidigungsministerium durchsetzen werde. Denn sonst drohe „eine Desintegration des Westens“.

Hier Kiechle, dort Kiechle, die Umgebung von Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle, CSU, ist von ihrem neuen Minister offenbar so fasziniert, daß sie den Namen des Ministers gar nicht oft genug schreiben und lesen kann. Diesen Eindruck vermittelt die BMELM-Information, die, vom Ernährungsministerium herausgegeben, wöchentlich erscheint und sich immer mehr zu einer permanenten Ignaz-Kiechle-Festschrift entwickelt. Es gibt kaum einen Beitrag in dem zehn bis fünfzehn Seiten umfassenden Dienst, in dem nicht der Name des Ministers zwei-, dreimal vorkommt. Allein in den letzten drei Ausgaben (Nr. 39, 40, 41) tauchte der Name Ignaz Kiechle insgesamt 69mal auf. Dieter Piel