Eine bürgerliche Regierung würde die verstaatlichten Banken wieder reprivatisieren

Raymond Barre, der ehemalige Premierminister im Frankreich Giscard d’Estaings, macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er duldet nicht den geringsten Zweifel an der Entschlossenheit einer von ihm vielleicht wieder einmal geführten Regierung, die von Staatspräsident François Mitterrand verstaatlichten Banken wieder zu privatisieren. Nicht ganz so entschieden setzt er sich für die Reprivatisierung der von den Sozialisten verstaatlichten Großunternehmen ein; er verkennt nicht, daß es schwer wäre, private Eigentümer für Unternehmen zu interessieren, die tief in den roten Zahlen stecken.

Barre, der zur Zeit an der Universität Lyon Volkswirtschaft lehrt, werden allerdings für die Präsidentschaftswahlen 1987 nur dann Chancen eingeräumt, wenn sich die beiden anderen bürgerlichen Kandidaten, Giscard und der Bürgermeister von Paris, Chirac, gegenseitig blockieren. Da aber niemand mit der politischen Wiederkehr Giscards rechnet, dürfte Chirac das Rennen machen. Daß aber auch er die Banken reprivatisieren würde, ist für niemand in Paris zweifelhaft.

Barre stellte sich deutschen Gesprächspartnern anläßlich der 25jährigen Präsenz der Dresdner Bank in Frankreich, ebenso der Wirtschafts- und Finanzminister der sozialistischen Regierung, Jacques Delors. Es ist ein Delors, der mit jenem „Sieger von Brüssel“ vom März 1983 nur noch entfernte Ähnlichkeit hat. Er hatte damals Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg eine Aufwertung der Mark im Europäischen Währungssystem (EWS) um 5,5 Prozent abgetrotzt, während Frankreich seinen Franc nur um 2,5 Prozent abwertete. Was ist aus dem kämpferischen, ausschließlich auf die Interessen Frankreichs fixierten Delors geworden? Der gibt sich jetzt als ein Minister, der, nimmt man seine Worte zum Nennwert, die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, den Wert des EWS für Frankreich und den Segen des Freihandels erkannt hat.

Seit dreißig Jahren, sagt er, sei er davon überzeugt, daß ohne die Zusammenarbeit Deutschland-Frankreich in Europa nichts gehe. Er warb um Verständnis für die Schwächen seines Landes („In Frankreich gibt es zuviel Staat in der Wirtschaft, wird zuviel interveniert“), für die Fehler seiner Landsleute („Wir gehen davon aus, daß alles, was in Frankreich passiert, universale Reichweite hat“) und für ihre Einsichten („Wir sind uns der Tatsache bewußt geworden, daß die Welt auch ohne Frankreich existiert“).

Die gängige Meinung in der französischen Wirtschaft lautet gegenwärtig: Spätestens im Frühjahr kommt es zu einer neuen Abwertung des Franc und die werde die Regierung nicht mehr innerhalb des EWS vornehmen. Delors aber glaubt, daß die im März eingeleitete Restriktionspolitik verhindern werde, daß der Franc abermals abgewertet werden muß. Und an einen Austritt aus dem EWS denkt er nicht im Traum: „Das EWS bringt für Frankreich eine Reihe von Auflagen, die ich für gut halte.“

Wer an die französische Handelspolitik denkt, dem fallen die erfindungsreichen Hürden zum Schutz gegen ausländische Konkurrenten ein. Delors aber gibt sich vor ausländischen Besuchern als glühender Freihändler: „Wenn man Tennisspieler werden will, darf man nicht nur gegen die Wand trainieren, man muß sich mit anderen messen.“ Er hatte zwar die Zahlen noch nicht zur Hand, aber verkündete, daß die Leistungsbilanz im dritten Quartal ausgeglichen war. Nur mit der Inflationsrate von 9,4 Prozent sei er noch nicht zufrieden.