Von Wolfgang Zank

Am ersten Freitag im Oktober füllte sich gegen Mittag der Platz vor Schloß Christiansborg – jedem Kopenhagen-Touristen wohlvertraut – mit rund siebzigtausend Demonstranten. Aufgerufen zum Protest hatten die dänischen Gewerkschaften. Hardy Hansen, Vorsitzender der größter Einzelgewerkschaft des Landes und einer der Redner auf der Kundgebung, nahm bei dieser Gelegenheit kein Blatt vor den Mund: „Was die Regierung zur Zeit betreibt, ist Vandalismus. Man betreibt Vandalismus an unserem System der sozialen Sicherheit. Man versucht, Vandalismus an unserem Gesundheitssystem zu betreiben.“ Schließlich gestand er seinen Zuhörern: „Kaum einer hatte genügend Phantasie, sich vorzustellen, daß Schlüter und seine Parlamentsmehrheit einen derart hemmungslosen Abriß des Wohlfahrtsstaates beginnen würden.“

Fast genau in derselben Minute brachte der Attackierte drinnen im Schloß vor den Mitgliedern des Parlaments ein dreifaches Hoch auf Dänemark aus und beendete damit seine Regierungserklärung. Premierminister Poul Schlüter hatte darin den Haushalt 1984 vorgestellt.

Schlüter hatte sich in seiner Rede energisch gegen den Vorwurf verwahrt, er betriebe soziale Demontage: „Im Gegenteil, wir kämpfen für die Rettung der Wohlfahrtgesellschaft!“ Doch einen Ausbau des Wohlfahrtsstaates verkündete er auch nicht gerade sondern:

  • Kürzung des Kindergeldes
  • Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
  • Kürzung des Arbeitslosengeldes
  • Kürzung der Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau
  • Abschaffung der kostenlosen medizinischen Versorgung für die Besserverdienenden
  • Gebührenerhöhungen.

Bringt Schlüter den Etat-Entwurf durchs Parlament, so fält das Haushaltsdefizit 1984 zum ersten Mal seit mehreren Jahren geringer als im Vorjahr aus. Der Budget-Ansatz setzt damit einen politischen Kurs fort, den die „Kleeblatt“-Regierung – sie wird von vier Parteien gebildet – seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr verfolgt. So sind bereits an der Sozialhilfe Abstriche vorgenommen, die Zuschüsse für die Kommunen gekürzt und Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt worden.

Für ihre Politik kann die „Kleeblatt“-Regierung starke Argumente ins Feld führen: Das Budget-Defizit beläuft sich in diesem Jahr auf mehr als ein Drittel der Ausgaben; in Verbindung mit einem schon chronischen Zahlungsbilanzdefizit führte dies zu außerordentlich hohen Zinssätzen (über 21 Prozent bei Schlüters Amtsantritt), welche wiederum die wirtschaftlichen Aktivitäten drosselten. Die Zinszahlungen auf die in vielen Jahren aufgehäuften Staatsschulden haben zudem mittlerweile eine ähnliche Größenordnung erreicht wie die Aufwendungen für soziale Zwecke.