Die Erfolgsmeldungen waren verfrüht:

Von Rudolf Wagner

Auf dem Rückweg von Luxemburg nach Brüssel drang aus dem Autoradio sensationelle Kunde. Die 875. Sitzung der Landwirtschaftsminister der Gemeinschaft war am frühen Morgen beendet worden, und nun sei, jubilierte der Moderator aus Köln, die Tür zu den Beitrittsverhandlungen der EG mit Spanien und Portugal endlich aufgestoßen, „jetzt kann man zu verhandeln beginnen“, und in kurzer Zeit könne Iberien am gemeinsamen Tisch Platz nehmen.

Kein Wort davon ist wahr. Aber seit sechs Jahren wird so zäh über die Süderweiterung der Gemeinschaft verhandelt, daß die Entknüpfung jedes weiteren Knotens wie ein Riesenschritt in die europäische Zukunft anmutet.

Mit der Verkündung ihrer guten Absichten waren die Politiker nie kleinlich. Doch hinter den vielen schönen Worten verbargen sich oft unerfüllbare Bedingungen. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher ist der vielleicht wichtigste Förderer des spanischen EG-Beitritts. „Die Bundesrepublik hat unter seiner Präsidentschaft sehr viel getan, um den Beitritt zu beschleunigen“, lobte der spanische Außenminister Fernando Moràn. Als ob es den Bonner Finanzminister nicht gäbe, der sich unverändert gegen eine Erhöhung des Mehrwertsteueranteils bei den Brüsseler Eigeneinnahmen wendet. Ohne mehr Geld, vor allem aus Deutschland, läuft aber für Spanien und Portugal gar nichts.

Die stete Wiederholung des allgemeinpolitischen Zieles, daß die beiden jungen Demokratien durch Aufnahme in den Kreis der Zehn gestärkt werden müßten, wird selten durch eine Wiederholung der finanziellen Rahmenbedingungen ergänzt. Zwar stellen die Kosten einer Einbeziehung Spaniens und Portugals für die Gemeinschaft keine unüberwindbaren Hürden dar. Gemessen an der Bedeutung der Erweiterung könne sie auch nicht als unverhältnismäßig hoch angesehen werden. Aber: „Der Umfang des Haushaltes in seiner jetzigen Form würde um fünfzehn bis zwanzig Prozent wachsen. Der Nettotransfer zugunsten der beiden neuen Mitgliedstaaten würde auf der Grundlage eines fiktiven Budgets von zwölf Mitgliedstaaten 1981 bei 850 bis 1400 Millionen Ecu oder zwischen vier und sechs Prozent des Budgets der erweiterten Gemeinschaft liegen.“ So ist es im Erweiterungspapier der EG-Kommission vom November 1962 nachzulesen, an dessen Zahlen nichts zu deuteln ist.

Viele, die sich für den Beitritt begeistern, haben diese Zahlen ebensowenig zur Kenntnis genommen wie das Schlußdokument des Stuttgarter Gipfeltreffens der EG-Staats- und Regierungschefs. „Die Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal werden mit dem Ziel geführt, sie zeitlich so abzuschließen, daß die Beitrittsverträge zur Ratifizierung zusammen mit dem Ergebnis der Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft vorgelegt werden können.“