Von Bernd Girrbach

Die Westdeutsche Rektorenkonferenz (WRK) war „entsetzt“, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funcke fand es „wenig hilfreich“, und die SPD sprach von einer „einmaligen Mischung aus geistig-moralischem Provinzialismus und hanebüchener Dummheit“. „Unverständlich“, „Sauerei“, und „das muß vom Tisch“ hörte man aus den Akademischen Auslandsämtern unserer Universitäten. Und der stellvertretende F.D.P.-Vorsitzende Jürgen Morlok hielt „das alles für inhuman und einer christlichen Partei nicht würdig“.

Was war passiert? Noch vor kurzem hatte unser Gaststudentenwesen aus guten Gründen einen hohen Stellenwert und galt mit seiner liberalen Zugangspraxis, reservierten Gaststudienplätzen (6-8 Prozent), aber ohne Numerus clausus und den sonst üblichen Studiengebühren in der ganzen Welt als beispielhaft. Doch bereits die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz von 1981 nahmen vielen Türken, Griechen und Iranern jede Chance, in der Bundesrepublik zu studieren. Vor allem aber die von Bundesinnenminister Zimmermann erlassene „14. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes“ übte Restriktionspolitik nach dem Rasenmäherprinzip. „Ausländer raus“ hieß es nun auch an den Universitäten.

Es war vor einem Jahr, als das neue Bundeskabinett mit den ersten Amtshandlungen den verhängnisvollen Beschluß faßte. Weil sozialdemokratisch regierte Bundesländer mitmachten, passierte die Vorlage schnell und lautlos den Bundesrat und so. gilt seit dem 18. 12. 1982 bundesweit eine neue Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz: Ausländer, die hier länger als drei Monate bleiben wollen (also auch ausländische Studienbewerber), brauchen jetzt schön „vor der Einreise“ eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken. So wollten Bund und Länder die „Flut“, die „Lawine“, den „Ansturm“ oder den „sich verstärkenden Zustrom“ von Ausländern kontrollieren und bremsen. Ausgebremst wurden damit ausländische Studienbewerber. Denn was im Bundesgesetzblatt vom 17. 12. 1983 wie ein bürokratisches Detail klingt, sperrte in Wirklichkeit Studierwillige – vor allem aus der Dritten Welt – auf kaltem Wege aus, mit Hilfe eines gut versteckten aber sicher wirkenden Fristenmechanismus.

Der 19jährige Indonesier Hari Sutyaya (der Name wurde geändert) wollte in der Bundesrepublik Ingenieurwissenschaft studieren und hatte sich fristgerecht zum Wintersemester an der Technischen Hochschule Aachen beworben. Mit Erfolg: Als Mitte August an den deutschen Hochschulen die begehrten Studienplätze verteilt wurden, ging auch eine Zulassung per Post nach Indonesien. Dort kam sie Ende August an. Bis Ende September hatte unser Bewerber nun Zeit, in Aachen persönlich anzutreten, um sich einzuschreiben.

Hari wollte schon aufbrechen, als er von den neuen Vorschriften hörte: Sichtvermerkspflicht schon „vor der Einreise“. Also machte er sich auf den Weg zur Deutschen Botschaft, legte seine Zulassung auf den Tisch und beantragte eine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis. Auf dem Dienstweg, und der ist lang: Deutsche Botschaft, Djakarta – Auswärtiges Amt, Bonn – Landesinnenministerium – Regierungspräsidium – schließlich Ausländerbehörde am Studienort. Diese Behörde prüft den Antrag, genehmigt ihn und schickt ihn auf dem gleichen bürokratischen Weg wieder zurück. Bei Hari (wie bei allen Kandidaten aus Fernost und Arabien) wird noch über das Kölner Bundesverwaltungsamt beim Ausländerzentralregister nachgefragt, ob der Kandidat auch in politischer Hinsicht sauber ist. Das alles braucht viel Zeit – zwei bis drei Monate mindestens. Dazu kommen noch ein bis zwei Monate, um eine Ausreisegenehmigung der eigenen Behörden einzuholen. Hari merkte schnell: Bis er aus Indonesien aus- und nach Deutschland einreisen darf, sind mindestens vier Monate ins Land gegangen. Dann aber ist die Immatrikulationsfrist in Aachen längst abgelaufen. Sein Studienplatz ist verfallen und (im Nachrückverfahren) weitervergeben.

Dies ist keineswegs ein Einzelfall. Überall in Afrika, Asien und Lateinamerika liefen Studienkandidaten einen Wettlauf mit der Zeit, den sie nicht gewinnen konnten. Und überall an deutschen Hochschulen stapeln sich Briefe und Telegramme, wie etwa diese aus dem Akademischen Auslandsamt der Universität Heidelberg: „Habe Probleme mit der Ausreise. Warte auf Visum. Ankomme später“; „Leider kann ich diesen Termin nicht wahrnehmen, weil ich immer noch auf Aufenthaltserlaubnis und Visum warten soll“; oder: „I cannot get a visa from the german consulate.“