Die Frühpensionierung könnte für den Arbeitsminister ein bitterer Sieg werden

Der Streit, der da kolportiert wird, ist nur kurzlebig und sein Ende absehbar. Für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, über die sich Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und sein Wirtschafts-Kollege Otto Graf Lambsdorff angeblich so uneins sind, wird es schon bald ein hilfreiches Angebot der Bundesregierung geben. Ob dies für Blüm, der bereits einen Rahmen-Gesetzentwurf in seinen Schubladen liegen hat, mit dessen Hilfe es den Tarifparteien ermöglicht werden soll, Beschäftigte bereits mit 58 in Rente zu schicken, ein Sieg sein wird, steht noch dahin. Zu vermuten ist nur, daß es eine Niederlage für Lambsdorff sein wird – des Ministers also, der zwar zu Jahresbeginn gewisse Sympathien für die angeblich beschäftigungsfördernde Wirkung der Vorruhestandsregelung hat erkennen lassen („das ist einer sehr sorgfältigen Prüfung denn doch wert“), der dann aber immer öfters vor „Illusionen“ gewarnt und gesagt hat, es werde keine „Tarifrente“ geben.

Auf der Strecke bleiben werden letztendlich auch die Bedenken des Bundesfinanzministers Gerhard Stoltenberg, dessen Votum sich schließlich auch Lambsdorff beugen will. Er hat zwar gerade erst die Bundesanstalt für Arbeit vor riesigen Finanzdefiziten bewahrt. Auch bedürfen die Finanzen des Bundes, der notfalls bei den Arbeitsämtern die Kassen-Löcher stopfen müßte, selber noch immer fortwährender „Sanierungen“ und „Konsolidierungen“. Zudem hat Stoltenberg errechnen lassen, daß ihn diese Tarifrente pro hunderttausend Beschäftigte weit über eine Milliarde Mark im Jahr kosten wird. Zustimmen wird er gleichwohl – und zahlen ebenfalls...,

Beide, Lambsdorff wie Stoltenberg, werden: letztlich von jenen „Sachzwängen“ erdrückt werden, in die sie. zwar nicht allein von Blüm, aber doch mit dessen kräftiger Mithilfe, hineingezogen worden sind. Denn der Arbeitsminister will den offenbar unvermeidlich gewordenen Kampf um eine Verkürzung der Arbeitszeit mildern. Und er will dabei den an Bundeskanzler Helmut Kohl adressierten Wunsch von vier Gewerkschaftsführern erfüllen, Rahmenbedingungen für eine „Tarifrente“ zu schaffen.

Dieser Wunsch kam von Conrad Carl (IG Bau), Günter Döding (Gewerkschaft Nahrung – Genuß – Gaststätten), Berthold Keller (Gewerkschaft Textil-Bekleidung) und Herrmann Rappe (IG Chemie). Er klingt moderner als das Kriegsgeschrei der IG Metall und der IG Druck für die Einführung der 35-Stunden-Woche. Auch das mag, wenn auch uneingestanden, für Blüm ein Grund sein, den Tarifrenten-Vorschlag aufzugreifen und so wenigstens einen Teil der Gewerkschaften erfolgreich erscheinen zu lassen. Daß der Kanzler den Überlegungen, wie man die Gewerkschaften vor totalem Gesichtsverlust bewahren könnte, ebenfalls gewogen ist, erleichtert Blüms Geschäft.

Doch zu fragen war und ist ja, ob dem Arbeitsminister damit wirklich ein Sieg bevorsteht. Teilweise Antworten konnte Blüm zu Wochenbeginn im neuen Gemeinschaftsgutachten der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute nachlesen, wo allen generellen Regelungen einer Verkürzung der Arbeitszeit, sei es der Lebens- oder der Wochenarbeitszeit, schlicht dies attestiert wurde: „Der beschäftigungspolitische Effekt dürfte in jedem Fall gering sein.“ Zudem würden den „vorzeitig aus dem Erwerbsleben Ausscheidenden Renten versprochen, die andere stärker belasten“.

Diese „anderen“ sollen nach Blüms Vorstellungen zwar nicht die Rentenversicherten und Rentner, sondern die Unternehmer (im offiziellen Sprachgebrauch: die Tarifparteien) und die Bundesanstalt für Arbeit sein. Letztere sollte nach Ansicht des schon erwähnten Nahrungs-Gewerkschafters Döding zwei Drittel, die Unternehmen ein Drittel bezahlen. So weit werden Blüm und das Kabinett den Gewerkschaften zwar nicht entgegenkommen können. Aber auch dann ergäben sich die von den Forschungsinstituten vorausgesagten Belastungen: Höhere Kosten der Unternehmen jedenfalls dann, wenn die für die älteren Arbeitnehmer ausgehandelten Vorruhestands-Leistungen nicht voll durch entsprechende Lohnverzichte der jüngeren Arbeitnehmer aufgefangen würden, und wachsende Ausgaben des Staates, der sich über höhere Steuern oder über noch höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder über beides schadlos halten müßte.