Auf der Sache nach neuen Einnahmen sind die EG-Kommissare nicht wählerisch

Die Idee ist nicht neu, doch jetzt möchten sie die Brüsseler EG-Kommissare endlich in die Tat umsetzen: Mit der Einführung einer „Fettsteuer“ will sich die hochdefizitäre Europäische Gemeinschaft ganze 1,4 Milliarden Mark jährliche Mehreinnahmen sichern. Auf der Suche nach neuen Finanzquellen plant die EG-Kommission, den Verbrauch von Pflanzenöl und tierischen Fetten mit einer Abgabe von 18,80 Mark pro hundert Kilogramm zu belasten; nur die Butter soll angesichts des Butterbergs von gegenwärtig einer Million Tonnen nicht besteuert werden.

Darüber sind denn auch die Margarine-Hersteller erbost, die sich benachteiligt fühlen. Die Fettneuer, so rechnen sie vor, würde das Kilogramm Margarine von 5,12 auf 5,28 Mark verteuern. Allerdings würde der Absatz von Butter deshalb nicht gleich in die Höhe schnellen. Um den Butterberg abzutragen, müßte man die Margarine viel stärker belasten.

Falls es der EG-Kommission gelingt, ihren Plan durchzusetzen, werden die europäischen Verbraucher immerhin auch bei anderen Produkten Preiserhöhungen hinnehmen müssen, sind doch Fette und Öle zum Beispiel auch in Backwaren und Soßen, in Konserven und in der duftenden Seife enthalten.

Mehr Sorgen bereitet die neue Steuer aber den amerikanischen Bauern, weil sie insbesondere auch den wichtigen Soja-Export nach Europa treffen würde. „Washington wird Gegenmaßnahmen ergreifen“, drohte in Brüssel der amerikanische Unterstaatssekretär Daniel Amstutz. Und von einer US-Reise kam der christdemokratische Europa-Parlamentarier Erik Blumenfeld mit der Hiobsbotschaft zurück, die Einführung der Fettsteuer werde zum „Signal für den Ausbruch des Handelskriegs“ zwischen den Vereinigten Staaten und Europa.

Denn die Hälfte der EG-Importe an Ölfrüchten und Ölsaaten, pflanzlichen Ölen und Fetten kommt aus den USA, während die andere Hälfte vornehmlich aus Entwicklungsländern wie Indonesien, Malaysia und Marokko stammt. Dabei geht es um Milliardenbeträge; so wurden 1980 rund 28 Millionen Tonnen im Wert von sechzehn bis siebzehn Milliarden Mark eingeführt. Um diese Importe kommt die im Agrarbereich sonst so protektionistische EG nicht herum. Die niederländischen Futtermittel-Veredler beispielsweise müßten ganz Holland gleich zweimal mit Futterpflanzen bebauen, um von den Einfuhren unabhängig zu werden.

Überdies konnte in der Gründungszeit der EG die Marktordnung für Milch, Zucker oder Getreide mit ihrem wirksamen Schutz vor fremder Konkurrenz nur deshalb verwirklicht werden, weil die Drittländer dank günstiger Tarife bei Getreide-Substituten und pflanzlichen Ölen versöhnt wurden.