Von Hans Schueler

Als Manfred Wörner im Herbst vergangenen Jahres seinen Vorgänger Hans Apel auf der Bonner Hardthöhe ablöste, ließ er sogleich wissen, daß er sein Amt keineswegs nur als das eines "Bundeswehrministers" sondern vor allem als das eines "Sicherheitsministers" verstehe. Damit hatte der ehrgeizige Schwabe seinen außenpolitischen Mitsprache-Anspruch angemeldet und zugleich die Zielrichtung nach Osten deutlich gemacht. Für ihn ist Ostpolitik – und damit auch Deutschlandpolitik – in erster Linie Sicherheitspolitik gegenüber dem Warschauer Pakt und seiner Vormacht, der Sowjetunion.

Wer daran noch Zweifel hegte, findet sie im soeben von Wörner vorgelegten "Weißbuch 1983 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" entkräftigt. Mit der Bundeswehr beschäftigt sich das rund 300 Seiten umfassende Kompendium überhaupt nicht; allerdings wird uns da ein Nachtrag versprochen. Es ist fast ausschließlich auf die Darlegung und Rechtfertigung der aktuellen Nato-Politik gegenüber dem Ostblock beschränkt. Dabei stehen militärische Gesichtspunkte absolut im Vordergrund. Das Wort "Entspannung" kommt nur mehr am Rande vor; der von der sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt entwickelte Begriff der "Sicherheitspartnerschaft" wird gemieden, als sei er des Teufels.

Das Wörnersche Weißbuch ist unter großem Zeitdruck zustande gekommen. Zwar hatten die Verteidigungs-Planer der christlich-liberalen Koalition einen nahezu fertigen Entwurf des Apelschen Planungsstabes vorgefunden, der in diesem Frühjahr hätte veröffentlicht werden sollen – das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 1979; doch erschienen ihnen die darin vertretenen Thesen so wenig vereinbar mit den eigenen Vorstellungen, daß sie die Entwurfs-Exemplare sogleich einsammeln ließen und unter Verschluß brachten.

Der Apel-Entwurf hatte vor einem "unkontrollierten Hochdrehen der Rüstungsspirale" gewarnt und eine "neue Ost-West-Annäherung" empfohlen, weil die geographische Nähe Westeuropas zum Sowjetblock auch ein spezifisches Interesse der Europäer an einer Politik des Ausgleichs begründe. Zugleich kritisierten die sozial-liberalen Verteidigungsplaner die Art, in der das Pentagon Rüstungs- und Kräftevergleiche zwischen Nato und Warschauer Pakt betrieb: Bloße Raketen- und Panzerzählerei sei "ziemlich sinnlos". Ein vernünftiger Kräftevergleich müsse von der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft der Blöcke ausgehen; er dürfe nicht nur die Quantität der jeweiligen Rüstungen, sondern müsse auch die Qualität berücksichtigen. Nato-Panzer, Nato-Kriegsschiffe und Nato-Flugzeuge aber hätten dabei immer noch einen erheblichen Vorsprung vor ihren östlichen Konkurrenzprodukten.

Überdies: Der Verteidiger müsse, um einem Angriff standzuhalten, nicht ebenso stark wie der potentielle Angreifer sein; es genüge, diesem den Angriff als für ihn hinreichend gefährlich erscheinen zu lassen. Das Resümee des Entwurfs: "Das globale militärische Kräfteverhältnis rechtfertigt den Schluß, daß ungeachtet aller Unebenheiten im einzelnen jeder militärische Angriff gegen die Staaten der atlantischen Allianz ein Risiko birgt, das die Erreichung politischer Ziele durch militärische Macht nicht zuläßt."

Auch die Wörner-Expertise geht davon aus, daß die Verteidigungskraft der Nato noch immer ausreicht, die Sowjets von militärischen Abenteuern abzuhalten. Ihr Grundtenor ist die Sorge vor politischer Erpressung durch militärische Übermacht. Und dies erklärt zugleich die Eilbedürftigkeit: Apels Weißbuch-Schreiber hatten – vor anderthalb Jahren – noch nicht voraussehen können, daß sich die verteidigungspolitische Diskussion in der Bundesrepublik nahezu ausschließlich auf die Nachrüstung Westeuropas mit Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern konzentrieren und eine Massenbewegung erzeugen würde.