Von Klaus Pokatzky

Tilman Evers in West-Berlin erwartet täglich den Gerichtsvollzieher. Er hat ihm auch schon einen lieben Brief geschrieben. Der 40jährige Privatdozent Tilman Evers dem Obergerichtsvollzieher Otto Becker. Der Amtsperson, die auf dem Zwangswege einundzwanzigtausend dreihundertunddrei Mark und achtzig Pfennig eintreiben soll, hat der säumige Schuldner versprochen, „mit Achtung und Freundlichkeit empfangen zu werden“. Und das nette Sümmchen werde auch im Hause sein, „bar“.

Als Gegenleistung möchte sich Tilman Evers, Politologe und Jurist, allerdings ein wenig mit dem Herrn Obergerichtsvollzieher unterhalten: über Pershings und SS-20, die Nach- und Auf- und Abrüstung, über das drohende „atomare Inferno, gegen das sich Hiroshima und Auschwitz wie Lausbubenstreiche ausnähmen“. Tilman Evers ist nämlich ein Kriegssteuer-Verweigerer – einer aus der Schar jener Bundesbürger, die sich weigern, mit ihren Steuerzahlungen zur Weiterrüstung beizutragen, und die aus Protest zumindest einen Teil ihrer Steuerschuld auf ein Sperrkonto oder an eine humanitäre Organisation überweisen.

Im Gefolge der Friedensbewegung wächst da eine neue Spielart des bürgerlichen Ungehorsams heran, die Politikern und Verfassungsjuristen noch einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte – von Finanzbeamten und Gerichtsvollziehern ganz zu schweigen. Im Bonner Bundesfinanzministerium will der zuständige Unterabteilungsleiter Klaus Manke zwar nicht von einer Bewegung sprechen und befindet, das Ganze habe „keine wesentliche. Bedeutung“.

Doch die Buchhändlerin Hildegard Kappler und ihre Freunde von der „Arbeitsgruppe Friedenswoche Leutkirch“ haben aus dem Allgäu-Ort schon über hunderttausend ihrer selbstgefertigten Anträge auf Rüstungssteuer-Umwidmung gem. Art. 4 GG an Interessierte überall im Lande geschickt. Arbeitskreise keine Steuern für das Militär und Friedenssteuerinitiativen entstehen auf dem flachen Land ebenso wie in den großen Städten. Die Bundestagsfraktion der Grünen verschickt Kontaktadressen und die Anschriften von Anwälten, die in diesem speziellen Falle steuerrechtliche Hilfestellung geben. Am Wochenende treffen sich Initiativgruppen und Einzelkämpfer zum überregionalen Erfanrungsaustausch in Berlin. Ihr Vorbild: der amerikanische Rüstungssteuerverweigerer Raymond G. Hunthausen, seines Zeichens katholischer Erzbischof von Seattle.

Das profihaft angefertigte Umwidmungsformular aus dem Allgäu, das dem Steueranspruch des Staates die verfassungsgeschützte Glaubensfreiheit entgegensetzt (Artikel 4 des Grundgesetzes), hat auch schon den geschäftsführenden hessischen Finanzminister Heribert Reitz beschäftigt. Das Formular sieht ja auch sehr nach behördlichem Vordruck aus – mit dem „grün umrandeten Feld“ rechts oben, das „nur vom Finanzamt auszufüllen“ und mit „Eingangsstempel“ zu versehen ist. Steuernummer und die üblichen „Angaben zur Person“ sind einzutragen; deklarieren kann man es, per Kreuzchen, als „Anlage zur Einkommensteuererklärung“ oder „zum Lohnsteuerjahresausgleich“ und dann noch seiner Hoffnung Ausdruck verleihen: „Mit Rüstungssteuerumwidmung wird gerechnet.“

Auf der Rückseite, wieder grün umrandet, soll das Finanzamt seine Vermerke eintragen: dem Antrag stattgeben, den „Bundesverteidigungsminister informieren“, den „Rüstungssteuer-Umwidmungsbetrag“ (22,45 Prozent der Gesamtsteuer) auf eines von vier Konten überweisen, für das sich der Kriegssteuer-Verweigerer entschieden hat. Die Kinderhilfswerke UNICEF und Terre des hommes stehen zur Auswahl wie das katholische Projekt Misereor und das evangelische Brot für die Welt.