Die Industriegewerkschaft Druck und Papier will beweglicher werden: Streiks sollen künftig nach einem Beschluß des Gewerkschaftstages auch ohne langwierige Urabstimmung ausgerufen werden können. Begründet wird die Satzungsänderung damit, daß nur so schnelle Aktionen wie Schwerpunktstreiks möglich sind, ohne daß die Arbeitgeber juristische Schritte dagegen unternehmen können.

Beschluß und Begründung sind ein Skandal. Da befindet eine Organisation, die sich mit Recht für eine Demokratisierung der Wirtschaft einsetzt, für sich selbst den demokratischen Prozeß überflüssig, ja hinderlich. Da wird, nur um manche Entscheidung schneller treffen zu können, die Mitbestimmung der eigenen Mitglieder, um die gegenüber den Arbeitgebern so vehement gekämpft wird, einfach suspendiert. Da schätzt ausgerechnet eine Gewerkschaft den taktischen Vorteil, den Gerichten zuvorkommen zu können, höher ein als ein demokratisches Grundrecht.

Vollends unverständlich bleibt, wie Drucker und Setzer, gemeinhin als selbstbewußt eingeschätzt, auf einem Gewerkschaftstag eine solche Blankovollmacht für den Vorstand billigen konnten. Bleibt zu hoffen, daß sie ihrer Führung beim ersten Versuch, den Streik von oben zu befehlen, die gebührende Antwort erteilen. Andernfalls wird Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff nicht umhin können, seine Drohung wahr zu machen, in Deutschland ein Gewerkschaftsgesetz nach englischem Vorbild anzustreben. dg