Trotz des verpaßten Starts läßt sich die „Wende“ der Wirtschaftspolitik nachholen: durch eine Steuerreform

Gerhard Stoltenberg hat wirklich die Ruhe weg. Erst im kommenden Frühjahr, ein Jahr nach der Bundestagswahl vom vergangenen März und anderthalb Jahre nach dem Machtwechsel in Bonn, will der Bundesfinanzminister die Bürger wissen lassen, wann sie mit einer Senkung der Einkommensteuer rechnen dürfen – „schon“ 1986, vielleicht auch erst 1987 oder gar, weil gut Ding ja Weile haben will, noch später. Der Minister orientiert sich dabei ersichtlich am Vorbild des sparsamen Hausvaters: Erst müßten die sogenannte „Erblast“ der vorherigen Regierung. abgetragen, die öffentlichen Finanzen wieder geordnet werden, und dann endlich gebe es etwas zu verteilen. Diese zögerliche Behandlung eines Projekts, das die Unionsparteien zuvor jahrelang als brandeilig bezeichnet hatten, mag eine Zeitlang plausibel erschienen sein – inzwischen aber ist sie es kaum noch.

Denn die Zeit, in der die Bundesregierung wichtigere Dinge als ausgerechnet Steuersenkungen erledigen wollte, ist nicht hinreichend genutzt worden. Jene Finanz- und Wirtschaftspolitik, die, als „Wende“ angekündigt, fundamentale Hindernisse auf dem Weg zu verstärktem Wachstum und zu mehr Beschäftigung auszuräumen versprach, blieb aus – zu diesem ziemlich vernichtenden Urteil gelangten in diesen Tagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesrepublik in einem gemeinsamen Gutachten. Die Folgen des Versäumnisses aus der Sicht der Wissenschaftler: wachsende Zweifel, abnehmendes Vertrauen, der Verdacht, daß es der Koalition „an politischer Kraft mangelt“.

Nicht alles, was sie versäumt haben, können die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in absehbarer Zeit noch wettmachen. Doch sie haben noch immer gute Möglichkeiten, den Bürgern jene Zuversicht zu vermitteln, die nun einmal nötig ist, damit es zum vielzitierten „sich selbst tragenden Aufschwung“ der Wirtschaft kommen kann. Eine dieser Möglichkeiten, vielleicht die beste überhaupt, liegt in der versprochenen Steuersenkung. Würde sie sich in einer simplen Milderung des Einkommensteuer-Tarifs erschöpfen, die überdies womöglich mit einer erneuten Anhebung der Mehrwertsteuer bezahlt werden müßte, so hätte sich das lange Warten nicht gelohnt – auf diese Art von Steuersenkungen könnte man beinahe ganz verzichten.

Entstünde daraus jedoch ein gründlicher Umbau des bisherigen Steuertarifs mit dem Ergebnis, daß Leistung sich besser lohnt als bislang, daß das Gewinnemachen erleichtert, zugleich aber auch das Abstauben fragwürdiger Steuervergünstigungen erschwert wird – Stoltenberg hätte keine Mühe, der Öffentlichkeit klarzumachen, warum er sich soviel Zeit gelassen hat. Vorschläge, was im Sinne einer liberalen Steuerpolitik getan werden könnte, gibt es zuhauf – jetzt auch von den Forschungsinstituten; sie plädieren für eine gleichmäßig ansteigende Besteuerung ohne die seit eh und je gepflegten Ruheräume für die vermeintlich Schonbedürftigen und Nischen für die Cleveren.

Gewiß, eine solche Steuerreform kostet Geld, wenigstens zwölf, eher aber 15 bis 20 Milliarden Mark. Doch man sollte sie nicht unter dem Aspekt kurzfristiger haushaltspolitischer Opportunität betrachten. Der Wert einer Steuerreform zeigt sich vielmehr in ihrer Wirkung auf Arbeitnehmer und Unternehmer, Produzenten und Verbraucher. Wenn sie die Reform „akzeptieren“ und durch ihr Verhalten die Wirtschaft in Fahrt bringen, haben sich alle Anstrengungen gelohnt. Auch der Staatshaushalt kommt dann rasch in Ordnung.

Dieter Piel