Uns Heutige unterscheidet von den Menschen des Mittelalters auch, daß ein Beschuldigter nicht gleich ein Schuldiger ist. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung ist er als schuldlos anzusehen. Dies gilt auch für Minister. Sie genießen den Schutz der Unschuldsvermutung – einer der größten Errungenschaften der Neuzeit.

Zwar steht die Vermutung der Schuldlosigkeit – das Verbot der Vorverurteilung – nicht im Grundgesetz, aber es könnte sein, daß sie „ein bindender Verfassungssatz“ ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das noch offengelassen.

Doch die Unschuldsvermutung hat Grenzen: Sie darf den Prozeß der Klärung eines Sachverhaltes nicht behindern. Sie darf dem Beschuldigten nicht ermöglichen, die Spuren zu verwischen. Sie kann Festnahme und Untersuchungshaft, Vorladungen und Ärger nicht ganz verhindern – ist also einschränkbar gegen übergeordnete Rechtsgüter. Karlsruhe drückt es so aus: „Auch im Strafrecht (widerstreitet) nicht jede Form einer ‚Schuldvermutung‘ rechtsstaatlichen Grundsätzen – es kommt auf die Gestaltung des gesetzlichen Tatbestandes im Einzelfall an.“

Können sich in einem demokratischen Rechtsstaat Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen, uneingeschränkt und unbedingt auf die Unschuldsvermutung berufen? Muß das Verbot der Vorverurteilung möglicherweise um ein Geringes zurücktreten, weil die konkreten Umstände dies erfordern?

Es leuchtet ein, daß die Veröffentlichung der Strafverfolgungsunterlagen in Spiegel und stern, in Millionenauflage, die Unschuldsvermutung verletzen. Deshalb sind solche „Mitteilungen“ (Strafgesetzbuch) zunächst einmal verboten, deshalb ist gegen drei Journalisten des Spiegel (erstaunlich schnell) Anklage erhoben worden. Selbst die erregte öffentliche Diskussion der Umstände und der politischen Folgen des Verdachts berühren den Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Anderseits: Die Staatsanwaltschaft, das verfassungsmäßige Organ für die Strafverfolgung, bereitet Anklagen vor. Sie untersucht ein unsägliches Gemisch von Korruption und Steuerhinterziehung: Ein Teil staatlichen Regierens sei nicht nach Gesetz und Sachlage, sondern mit Hilfe von Geld geschehen. Administrative Entscheidung sei vom Willen eines Reichen, seiner Firmen und seiner Zahlungen abhängig gewesen, dies zu Lasten des Steuerzahlers. Durch Bestechung sei eine Firma begünstigt worden. Mehr noch: Geld habe beim Zerfall der alten Regierungskoalition in Bonn eine Rolle gespielt.

Was bedeutet das, wenn es stimmt? Gesetze wären nicht mehr maßgebend. Der Gang des Wählers zur Wahlurne wäre uninteressant – eine Machtverschleierung. Volkssouveränität, Demokratie, Bindung an das Recht – Schimären. Des Wählers Vertrauen in die Rechtschaffenheit und Unabhängigkeit der Politiker – ein Irrtum. Statt Demokratie hätten wir keineswegs nur Lobbykratie. Nein, wir hätten die Plutokratie, die Herrschaft der Reichen.