Verbraucherschutzverbände haben die Zinsen der Teilzahlungsinstitute unter die Lupe genommen. Sie kommen zu der Ansicht, daß viele Kreditverträge wegen zu hoher Zinsen nichtig sind.

Verbraucherschutzverbände schießen sich neuerdings auf Versicherungen, Banken und Sparkassen ein. Das ist ihr gutes Recht. Denn – wie überall – gibt es auch hier anzuprangernde Mißstände. Fragwürdig werden die Aktivitäten der Verbraucherschützer allerdings dann, wenn sie mit Ratschlägen aufwarten, die denjenigen, die sie im Vertrauen auf ihre juristische Haltbarkeit verfolgen, finanzielle Nachteile bringen können.

Die Ratenkreditinstitute müssen sich zur Zeit mit dem Vorwurf auseinandersetzen, in der Vergangenheit Wucherzinsen von ihren Kreditnehmern verlangt zu haben. Daraus wird dann konstruiert, daß Kreditverträge, in denen angebliche Wucherzinsen verlangt werden, wegen Sittenwidrigkeit ungültig sind und die Kreditnehmer ihren aus diesen Verträgen entstehenden Verpflichtungen nicht nachzukommen brauchen.

Der Bankenfachverband Konsumenten- und gewerbliche Spezialkredite (BKG) e. V. macht nun darauf aufmerksam, daß die seit 1979 einsetzende neue höchstrichterliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen nie einen solchen Vertrag allein deshalb für nichtig erklärt hat, weil er vom Darlehensnehmer überhöhte Zinsen verlangt hätte. Es müßten immer zwei weitere Umständehinzukommen, nämlich besonders belastende Vertragsbedingungen und eine verwerfliche Gesinnung der kreditgebenden Bank. Nur wenn diese drei Punkte bejaht werden müssen, liegt eine vertragsaufhebende Sittenwidrigkeit vor.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung ist der Begriff der Sittenwidrigkeit dennoch nicht eindeutig. Wer das Gefühl hat, seinem Ratenkreditinstitut „Wucherzinsen“ nachweisen zu können, sollte sich rechtlich beraten lassen. Flattert ein Mahnbescheid ins Haus, rät die Verbraucherzentrale Hamburg e. V.: „Immer erst Widerspruch einlegen, dann rechtlich beraten lassen.“

Dieser Rat sei unverantwortlich, kontern die Banken; denn schon mit Einlegen des Widerspruchs entstehen Kosten, die je nach Höhe des Streitwertes und nach wirtschaftlicher Situation des Betreffenden erhebliche Belastungen darstellen können. Diese, sowie weitere Gerichts- und Anwaltskosten seien vom Schuldner zu bezahlen, so die Banken, falls er den Prozeß verliert.

Vorsichtiger mit Ratschlägen ist der Bundesjustizminister in seinem Merkblatt über Verbraucherkredite. Darin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es keine feste Wuchergrenze gibt und in jedem Einzelfall die Umstände geprüft werden müssen. Wenn allerdings ein effektiver Jahreszins in Höhe des zweifachen marktüblichen Satzes und darüber vereinbart worden ist, sollte nach Meinung des Ministers Rechtsrat eingeholt werden.