Sechs Staatsanwälte, fünf Angeklagte, ein Skandal: Hintergründe und Folgen

Bonn, im November Die verheerende Botschaft erreichte den Minister im Brüsseler Charlemagne. Dort, im 16. Stock des Europäischen Ratsgebäudes, beriet Otto Graf Lambsdorff gerade mit seinen EG-Kollegen über die Stahlkrise der Gemeinschaft, als ihm sein persönlicher Referent die Kunde überbrachte: angeklagt! Und das nicht nur, wie erwartet, wegen Vorteilsannahme, sondern sogar wegen Bestechlichkeit. Graf Lambsdorff nahm die Nachricht mit gewohnter Gelassenheit auf. Er blieb bis zum Ende der Sitzung. Neugierigen Journalisten beschied er barsch, er werde sich zur Anklage nicht in Brüssel äußern, sondern erst in Bonn.

In der Bundeshauptstadt war die Meldung eingeschlagen wie eine Bombe. Niemand hatte mit einer so massiven Anklage gerechnet. Noch in den letzten Tagen hatten die Koalitionsparteien Entlastungsangriffe gefahren, waren vom Bundeskanzleramt Beruhigungspillen verteilt worden. Doch mit der Ruhe war es am Dienstagnachmittag um 14 Uhr vorbei Im Saal der Bundespressekonferenz drängelten sich die Journalisten. Notgedrungen war die Bonner Staatsanwaltschaft von der Bibliothek des Landgerichts – die seit Jahren mit den Akten einer großen Wirtschaftsstrafsache angefüllt ist: der Strafsache Flick – in den Glaskasten im Tulpenfeld ausgewichen, in dem sonst Kabinettsmitglieder und Parteivorsitzende an ihrem politischen Profil schnitzen. Jetzt hatten dort die Staatsanwälte das Wort, sechs an der Zahl. Was sie verkündeten, verschlug selbst abgebrühten Korrespondenten die Sprache.

„Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Graf Lambsdorff Anklage wegen Bestechlichkeit zu erheben. Sie hat deshalb den Präsidenten des Deutschen Bundestages gebeten, eine Entschließung des Deutschen Bundestages über die Aufhebung der Immunität herbeizuführen.“ Der leitende Oberstaatsanwalt Franzbruno Eulencamp verlas die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft in geschäftsmäßigem Ton. Auch die anderen Namen fielen, die in den letzten Monaten so oft genannt worden waren: Eberhard von Brauchitsch, der frühere persönlich haftende Gesellschafter des Flick-Konzerns, Manfred Nemitz, ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter Flicks, Hans Friderichs, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und heute Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank, Horst-Ludwig Riemer, ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft gleichfalls Anklage erhoben, „wegen fortgesetzter Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit“.

Nicht in Siegerpose, aber auch nicht ohne Selbstbewußtsein erläuterten Eulencamp und seine fünf Staatsanwaltskollegen ihre Position. Sie argumentierten, mit einem eher sportlichen Bild Eulencamps, für den weitgreifenden Bestechungsverdacht die Meßlatte „höher gelegt“ zu haben. Ihre Anklage Stütze sich vor allem auf Buchungsunterlagen des Flick-Konzerns, aber eben nicht nur darauf. Nur wenn der Verdacht auf zusätzliche Weise erhärtet werden konnte, habe das zur Anklage geführt.

Eckstein der Regierung

So erklärt es sich, daß Rudolf Eberle (CDU), Liselotte Funcke (FDP), Manfred Lahnstein und Hans Matthöfer Bescheide zugehen werden, wonach das Verfahren gegen sie eingestellt ist, und daß mit Matthöfer und Lahnstein die beiden Sozialdemokraten, die im Finanzministerium Verantwortung trugen, als der Flick-Konzern um Vorteile buhlte, nicht mehr von einer Anklage bedroht sind. Nach Ansicht der Staatsanwälte haben die Beweise nicht gereicht.