Wird in Athen endlich das Problemknäuel der Gemeinschaft entwirrt?

Von Dieter Buhl

Wenn die europäischen Regierungschefs an diesem Wochenende in Athen zusammentreffen, begleiten sie keine Fanfarenklänge, Europa gibt sich kleinlaut. Von der Gipfeleuphorie, die sonst dem Europäischen Rat vorausgeht, ist diesmal nichts zu spüren. Nicht nur das Publikum hat aus den Enttäuschungen der vergangenen Jahre gelernt und wartet skeptisch ab. Auch die Akteure selber hüten sich diesmal vor vollmundigen Prognosen. Sie wissen zwar, daß sie längst überfällige Entscheidungen treffen müssen, aber sie äußern schon vor der Begegnung die Sorge, daß sie dazu wahrscheinlich nicht in der Lage sein werden.

Selbsterkenntnis könnte auch in diesem Fall der beste Weg zur Besserung sein. Zu lange haben die Zehn den Willen für die Tat genommen, zu lange über Krisen geredet, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Jetzt müssen sie der Wahrheit ins Auge sehen, und die zwingt zu raschem. Handeln:

Erstens: Der Bankrott der Gemeinschaft steht unmittelbar bevor. Was seit Monaten befürchtet wird, kann jetzt jederzeit eintreten – die völlige Ebbe in den Brüsseler Kassen. Die erste Konsequenz der Pleite wäre ein Zusammenbruch der Agrarmarktordnung, die inzwischen zwei Drittel des EG-Budgets verschlingt. Chaos in der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik und ein Aufstand der europäischen Bauern wären die Folge. Mit dem Agrarmarkt zerbräche auch das Fundament, auf dem die Gemeinschaft vor einem Vierteljahrhundert errichtet wurde.

Zweitens: Nicht nur im Innern wächst die Bedrohung, auch außerhalb braut sich Unheil zusammen. Amerika setzt der Gemeinschaft die ökonomischen Daumenschrauben an. Es drosselt den europäischen Stahlimport und bietet der EG mit seinen Nahrungsmittelüberschüssen auf dem Weltmarkt Paroli. Japan wird auch in diesem Jahr beim Handel mit Westeuropa einen Überschuß von 30 Milliarden Mark erzielen. Schlimmer noch: Die beiden Wirtschaftsgiganten eilen den europäischen Ländern im Bereich der Zukunftsindustrien immer schneller davon. Europa, einst ein Zentrum des technischen Fortschritts, droht bei der Elektronik, bei der Bio- und Gentechnologie schon bald unter "ferner liefen" zu rangieren.

Drittens: Die weltpolitischen Entwicklungen der letzten Wochen haben der Gemeinschaft ihre Schwäche dramatisch vor Augen geführt. Sie wurde vor der Besetzung Grenadas nicht konsultiert, sie mußte ohnmächtig zusehen, wie die Beziehungen zwischen den Supermächten weiter vereisten und die Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen scheiterten. Jetzt werden die neuen Raketen auf europäischem Territorium stationiert, und den Europäern bleibt nichts als die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Eiszeit zwischen Washington und Moskau.