Besinnen sich die Liberalen darauf, daß sie in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik eine eigenständige Rolle spielen müssen?

Die Liberalen besinnen sich auf das große "L". Gut ein Jahr nach dem Koalitionswechsel wagen sie sich endlich mit eigenen Vorschlägen zur Gestaltung der Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit, ohne sich zuvor ängstlich bei dem großen Partner erkundigt zu haben, ob die Gedankenfreiheit auch genehm ist.

Die Partei, die wie keine andere dazu verpflichtet sein müßte, für eine liberale Wirtschaftsordnung und die Verteidigung marktwirtschaftlicher Grundsätze zu kämpfen, war viel zu lange sozialliberal, sozialliberal in dem Sinne, daß sie die SPD oft links zu überholen versuchte. Jetzt muß sie sich davor hüten, zum bloßen Mehrheitsbeschaffer der Christdemokraten zu degenerieren.

Es ist deshalb ein erfreuliches Zeichen, daß sich das Präsidium der FDP-Fraktion in Bonn endlich zu eigenen wirtschaftspolitischen Vorschlägen durchgerungen hat und damit den größeren Partner in Zugzwang bringt. Diejenigen unter den Wählern, die den Liberalen bis heute treu geblieben sind, haben der FDP schließlich nicht deswegen ihre Stimme gegeben, damit sich ihre Abgeordneten in Bonn abwechselnd als die besseren Sozial- oder Christdemokraten aufführen, sondern damit sie dafür sorgen, daß das liberale Element in der Politik nicht untergeht. Und wenn in Bonn ein Kanzler namens Tunix die Richtlinien der Politik bestimmt, dann ist es besonders wichtig, daß der kleinere Partner den größeren etwas anstachelt.

Das hat die FDP getan, indem sie – anders als die zögerliche Union jetzt einen festen Termin für die Reform der Lohn- und Einkommensteuer genannt hat. Sie fordert zum 1. Januar 1986 fühlbare Entlastungen der Steuerzahler. Dabei geht es nicht nur um die "heimlichen Steuererhöhungen", die dadurch entstehen, daß die Erwerbstätigen wegen inflationär aufgeblähter Einkommen immer höhere Steuern zahlen müssen, ohne daß die Kaufkraft ihrer Einkommen entsprechend gestiegen ist. Es geht auch darum, den Steuertarif gerechter und sinnvoller zu gestalten.

Bemerkenswert ist auch, daß die Liberalen, anders als die Unions-Politiker um Alfred Dregger, sich nicht um die schwierige Aufgabe drücken wollen, die Subventionen abzubauen. Während die CDU hier nur so lange Taten forderte, wie sie dies in der Opposition tun konnte, ohne den großen Worten Taten folgen lassen zu müssen, fühlt sich die FDP immer noch in der Pflicht.

Für eine Partei, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, ist es auch nur konsequent, daß sie Pläne zur kollektiven Arbeitszeitverkürzung ablehnt. Statt der schematischen und höchst riskanten Verringerung der Wochenarbeitszeit plädiert die FDP für Lösungen, die sich an den Interessen und Wünschen des einzelnen Arbeitnehmers, den Bedürfnissen und Besonderheiten der jeweiligen Branche oder Region und Betriebsgröße orientieren. Das ist sicherlich ein besserer Ansatz als der, Arbeit wie eine Mangelware zuzuteilen, ohne nach den Wünschen der Betroffenen zu fragen.