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Der Verteidigungsminister läßt zu, was er an seinem Vorgänger kritisiert hat

Von Wolfgang Hoffmann

Was Erwin Horn, Verteidigungsobmann der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Verteidigungsminister Manfred Wörner prophezeite, war Warnung und Mahnung zugleich: "Herr Minister, das ist ein mörderisches Amt, das Sie haben. Aus langer eigener Erfahrung als Mitglied des Verteidigungsausschusses weiß ich, daß kein Minister dieses Amt physisch und psychisch so verlassen hat, wie er es antrat."

Eine erste Ahnung davon, wie recht Erwin Horn hatte, dürfte Manfred Wörner inzwischen haben. Zwar trägt die Truppe ihren ersten Soldaten noch immer euphorisch auf den Schultern, zwar läßt sich der erste Soldat der Republik auch sichtbar gern tragen, kühler Wind bläst ihm gleichwohl ins Gesicht, auch und gerade aus der eigenen Fraktion. Konnte sich der Verteidigungsminister über gewisse Unzulänglichkeiten des Haushalts 1983 noch mit Hinweis auf Schlampereien seines Vorgängers herausreden, die Verteidigungsausgaben für das kommende Jahr hat Wörner selbst zu verantworten. Und da zeigt sich, daß er ebenso wie sein Vorgänger Probleme hat, das gesteckte Klassenziel zu erreichen.

Schließlich ist es noch nicht lange genug her, um jenes Bild vergessen zu lassen, das Manfred Wörner sich von der Bundeswehr unter seiner Führung gemacht hat. Wenn der Bundestag nächste Woche seine abschließenden Beratungen über den Haushalt 1984 einläutet, müßte Wörner seinen Etatbeitrag eigentlich mit einem Offenbarungseid beginnen und dem Parlament mitteilen, daß "die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht mehr voll aufrechterhalten werden" kann.

Das nämlich sind Wörners eigene Worte – allerdings vom Januar 1982, als er dem Vorgänger Hans Apel das Abspecken des Verteidigungshaushaltes vorwarf. Damals konnte Apel seinen Etat immerhin um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern. Die Zuwachsrate des ersten selbständig von Wörner aufgestellten Etats liegt weit darunter: bei 2,4 Prozent. Nach Abzug der auch im kommenden Jahr zu erwartenden Inflationsrate verringert sich der Verteidigungsetat sogar. Damit ist der neue Verteidigungsminister noch weiter als der alte von dem noch immer gültigen Nato-Ziel entfernt, wonach die Verteidigungslasten der Nato-Länder jährlich um real drei Prozent steigen sollen. Die Vernachlässigung dieser Wachstumsideologie hatte Wörner früher seinem Vorgänger nachhaltig vorgeworfen. Daß sich nun ausgerechnet ein CDU-Verteidigungsminister nahtlos in die Haushaltspolitik eines SPD-Vorgängers einreiht, irritiert, denn hier waltet nicht höhere Einsicht; Wörner zeichnet weiterhin die militärische Bedrohung in viel schwärzeren Farben als Apel.

Wörner beteuert zwar, die moderne Ausrüstung der Armee zähle mehr als eine prozentuale Etatsteigerung. Doch mit diesem Vokabular seines Vorgängers verbrämt Wörner in Wirklichkeit nur, daß er seine Vorstellungen nicht durchsetzen konnte. Wie Wörner nämlich wirklich über Soll und Haben der Wehrfinanzierung denkt, das belegt seine bewegte Klage über den seit 1969 ständig gesunkenen Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt. Unter Bezug auf die Gegenwart sagte Wörner über die Vergangenheit: "Was in einer Zeit möglich war, als es bei den Leuten und beim Staat finanziell knapper zuging, wäre auch heute noch möglich." Doch das war ebenfalls im Januar 1982, als Wörner noch nicht Minister war.

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Mit Rücktritt gedroht

Nach der Bonner Wende sieht die Lage anders aus. Nachdem Wörner für seinen Haushalt (Einzelplan 14) ohnedies nur die knappe Steigerung von 2,65 Prozent vorgesehen hatte, mußte er im Haushaltsausschuß noch eine weitere Kürzung hinnehmen. Das hat sich der Minister allerdings selbst zuzuschreiben. Kaum war Wörners Etat nämlich ausgedruckt und den Parlamentariern zugeleitet, da stellte sich heraus, daß der Etat um 385 Millionen Mark zu hoch veranschlagt war: Bei der Beschaffung und Weiterentwicklung des Kampfflugzeugs "Tornado" wird 1984 weniger Geld benötigt. Die Konsequenz der Haushälter des Bundestags, vor allem jener von SPD und FDP: Streichung der gesamten Summe. Wörner hingegen bestand auf einer Umschichtung der Mittel, unter anderem für vermehrte Munitionskäufe.

Mit vereinten Kräften waren CDU/CSU, FDP und SPD schließlich bei 181 Millionen Mark angelangt, als Wörner wie schon sein Vorgänger meinte, das wäre das Äußerste. Eine allerdings kaum ernstzunehmende Drohung mit dem Rücktritt half schließlich nach. Es blieb bei 181 Millionen. Wörners Einzelplan steigt damit gegenüber dem Vorjahr nur um 2,4 Prozent, der Gesamthaushalt um 1,7 Prozent.

Daß Manfred Wörner schon durch die Beschneidung seines Etat ein anderer als zu Beginn seines Amtsantritts geworden wäre, ist kaum zu erwarten. Doch wenn es ihm nicht bald gelingt, seine Rüstungsplanung auch mit der Finanzplanung zu synchronisieren, dann wird er rasch Gelegenheit bekommen, sich an die Prophezeihung des SPD-Parlamentariers Horn zu erinnern. Und Eile ist geboten. Daran, was ihm blühen kann, hat ihn jetzt der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer aus Neuss indirekt erinnert.

Wimmer, Mitglied des Verteidigungsausschusses, entdeckte nämlich eine Reihe finanzieller Risiken, deren Höhe sich leicht auf eine Milliarde Mark und mehr addieren kann. Dem Abgeordneten war aufgefallen, daß im Zusammenhang mit Managementproblemen im Verteidigungsministerium stets nur von Schwierigkeiten beim Kampfflugzeug "Tornado" die Rede war, nicht jedoch von solchen bei anderen Waffensystemen, die ebenso wie "Tornado" multinational gemanagt werden. Wimmer vermutet, es könne kaum sein, daß bei diesen Systemen alles reibungslos laufe. Seine Überlegung: "Sind mögliche Schwachstellen bei den anderen Systemen vielleicht nur deshalb nicht aufgetreten, weil es keine effektiv arbeitenden Kontrollmechanismen gibt?"

Um es genau zu erfahren, erkundigte er sich beim Verteidigungsminister detailliert nach dem Stand weiterer multinationaler Waffensysteme. Die Antworten, die Wörner gab, haben Wimmer alles andere als zufriedengestellt. Bei den Waffensystemen leichtes Kampfflugzeug "Alpha Jet", der Panzerhaubitze 155-1 und dem Flugabwehrraketenpanzer "Roland" – alles multinationale Programme – fehlen noch immer vertragliche Abmachungen der Deutschen mit den internationalen Partnern Frankreich, Italien und Großbritannien über die Aufteilung von Arbeit, Zahlung und Kostenverpflichtung für die Nutzungsphase dieser Systeme.

Ärgernis für Parlamentarier

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Solche Verträge sind aber bedeutsam. Die Beschaffung eines neuen Waffensystems ist nämlich nur eine Seite ihres Einsatzes. MdB Wimmer: "Die Beschaffungskosten liegen inklusive der Erstausstattung mit Ersatzteilen bei dreißig Prozent der Gesamtkosten, die für die gesamte Nutzungsphase anzusetzen sind."

Die Beschaffung von Waffen aus amerikanischer Produktion ist den Parlamentariern im Bonner Verteidigungsausschuß überdies ein weiteres Ärgernis, so daß Manfred Wörner auch hier mit zusätzlichem persönlichen Streß rechnen muß. Der Grund: Die Amerikaner reden zwar stets über die Notwendigkeit einer Zweibahnstraße beim Nato-Waffenhandel. Praktische Taten bleiben indes aus. So gibt es beispielsweise eine Regierungsabmachung zwischen Bonn und Washington über Gemeinsamkeiten bei der Luftverteidigung Europas. Gegenstand der Abmachung: Für die Raumdeckung vor feindlichen Luftangriffen führt die Bundeswehr das amerikanische Flugabwehrsystem "Patriot" ein, die amerikanischen Streitkräfte nehmen dafür als Objektschutz auf ihren europäischen Basen das deutsch-französische Flugabwehrsystem "Roland". Die Kosten: 5,8 Milliarden Mark. Inzwischen wird das Geschäft auf Gegenseitigkeit im amerikanischen Kongreß derart hintertrieben, daß erhebliche Zweifel bestehen, ob es noch zustande kommt. Verlierer wird in jedem Fall der deutsche Verteidigungsminister sein. Weil es für das US-System "Patriot" keinen vergleichbaren Ersatz gibt, müßte er nämlich in jedem Fall darauf zurückgreifen.

Als hätte Wörner mit all dem nicht schon genug Ungemach, muß er sich nun auch noch mit dem Bundesrechnungshof abplagen. Der stellte nicht nur in seinen jüngsten Bemerkungen fest, daß im Beschaffungswesen des Koblenzer Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung geschlampt wird, ihm sind offenbar auch generell Zweifel gekommen, ob die Organisation im Verteidigungsministerium noch stimmt. Der CDU-Abgeordnete Lutz Stavenhagen: "Im nächsten Jahr prüft der Rechnungshof die Organisation. Angefangen wird bei der Rüstungsabteilung."

Tatsächlich ist das der wunde Punkt im Verteidigungsministerium. Nachdem Wörner es bei der Übernahme des Amtes verschmähte, die bekannten Management-Mangel mit dem geplanten Rezept seines Vorgängers, nämlich der Einführung eines Controlling-Systems, abzustellen, bietet sich ihm mit der Rechnungshofprüfung nun eine zweite Gelegenheit, doch noch rechtzeitig aus den vielen Pannen der Vorgänger zu lernen. Einen ersten Erfolg kann er sogar melden: Nach beinahe einjährigem Gerangel hat die Regierungskoalition dem Minister einen dritten beamteten Staatssekretär bewilligt, der ausschließlich für die Rüstung zuständig sein soll. Damit ist Wörner dort angelangt, wo Hans Apel aufgehört hat. Der wollte nämlich neben den beiden vorhandenen beamteten Staatssekretären einen Controller installieren, der genauso besoldet werden sollte wie ein Staatssekretär. Kostenpunkt: rund 170 000 Mark pro Jahr. Für den Ex-Manager von GHH, Manfred Lennings, den Wörner sich als dritten Mann ausgeguckt hat, nicht gerade viel Geld. Tut er es dennoch dafür, wird Wörner manche Sorgen los.