Von Hans Schueler

Ernst Benda, der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat das Ende seiner Amtszeit durch ein großes Urteil gekrönt. Der Spruch, den er und seine sieben Richterkollegen des Ersten Karlsruher Senats zum Volkszählungsgesetz fällten, fügt sich ein in die lange Reihe von Grundsatzentscheidungen, die unter dem Motto stehen könnten: "Im Zweifel für die Freiheit."

Mit dem Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" – ein häßliches Wort für eine gute Sache – hat der Senat kein neues Grundrecht erfunden. Aber er hat für alle Zukunft klargestellt, daß der Schutz des Bürgers vor der Datengier der Bürokratie Verfassungsrang genießt. Dieser Schutz ist Bestandteil, ist gleichsam spiegelbildlicher Ausdruck des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Er begründet damit, so das Gericht wörtlich, "die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen".

Es ist notwendig, vor Beginn des Orwell-Jahres 1984 noch einmal an die Kompromißlosigkeit zu erinnern, mit der sich die Bonner Staatsmacht über die jetzt vom Verfassungsgericht für unabdingbar erklärten Prinzipien des Daten- und Persönlichkeitsschutzes hinwegsetzte. Im März dieses Jahres hatte Bundesinnenminister Zimmermann die Gegner einer unter dem Namen "Volkszählung" geplanten Totalerhebung als Minderheit von Staatsfeinden bezeichnet und ihre Gegnerschaft einen "Angriff auf das ganze System" genannt. Welches "System" war da wohl gemeint? Wohl kaum das des Grundgesetzes und der freiheitlichen Demokratie.

Als das Bundesverfassungsgericht dann im April die unmittelbar bevorstehende Zähl-Aktion per einstweiliger Anordnung verbot, erklärte Zimmermann wendig, nicht er, sondern die sozial-liberale Koalition habe das Volkszählungsgesetz zu vertreten. Ungesagt ließ er dabei, daß die Fraktion der CDU/CSU im Frühjahr 1982 – wie die anderen Parteien – geschlossen dafür gestimmt hatte, Das Gesetz war vom Bundestag so einstimmig beschlossen worden, wie es die acht Verfassungsrichter jetzt – im Kern seiner Ausforschungs-Regelungen – einstimmig für null und nichtig erklärten.

Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für die Irreführung und Entmachtung des Gesetzgebers durch die Bürokratie. Die Abgeordneten aller Parteien – und auch die Journalisten – erkannten damals einfach nicht, daß die Verwaltung sich eine Pauschalermächtigung zum Schnüffeln erschlichen hatte. Eine Randbemerkung im Karlsruher Urteil zeigt, daß die Richter dies inzwischen begriffen haben: Auch der "Gewaltenteilung" (zwischen Gesetzgeber und Verwaltung) solle wieder zu ihrem Recht verhelfen werden.

Diesmal kam aus dem Bonner Innenministerium kein Muckser mehr. Denn das Gericht hat, einmaliges Ereignis in der Geschichte seiner Rechtssprechung, in der Urteilsbegründung auf die Invektiven des Ministers angespielt, auch wenn es ihn nicht beim Namen nannte: "Die durch dieses Gesetz angeordnete Datenerhebung hat Beunruhigung auch in solchen Teilen der Bevölkerung ausgelöst, die als loyale Staatsbürger das Recht und die Pflicht des Staates respektieren, die für rationales und planvolles staatliches Handeln erforderlichen Informationen zu beschaffen."