Von Gerhard Spörl

Die konservative Abneigung gegenüber dem wuchernden Wohlfahrtsstaat hatte immer kulturkritische Untertöne. Gewiß ist es schwieriger geworden, ihn zu finanzieren. Aber nicht minder wichtig ist die Unterstellung, daß die Idee widerlegt worden sei, wonach die Gesellschaft durch Umverteilung gewinnt und durch Gleichheit gerecht wird. Denn der Wohlfahrts-Mai, so lautet das konservative Argument, habe eine unerfreuliche Mentalität gefördert. Je mehr verteilt werde, um so unersättlicher würden die Menschen. Obendrein fehle es ihnen an Dankbarkeit ihrem Wohltäter, dem Staat gegenüber. Am Ende der guten Jahre scheint deshalb ein merkwürdiges Resultat zu stehen: Gleichheit produziert Neid; Solidarität läßt Pfründendenken grassieren; Minderheiten und Randgruppen beuten die Institutionen aus.

Die Regierung will die Chancen der Krise nutzen. Ihr schwebt eine Rekonstruktion des Kapitalismus vor. Im ersten Jahr konnte es dabei kaum mehr als Ansätze und tastende Versuche geben. Sie fanden ihre Grenzen dort, wo es um die Interessen der „neuen Mehrheit“ aus konservativ gewordenen Arbeitern und neuen Mittelschichten ging, der die FDP-CDU/CSU-Regierung die Macht verdankt. Diese Klientel verhält sich allerdings ambivalent. Sie will nicht alles vom Staat geregelt haben; aber das wichtigste schon, zumal zu Zeiten der ökonomischen Krise. Sie besinnt sich auf bürgerliche Tugenden; doch die Ellenbogengesellschaft liegt ihr fern. Neokonservative Experimente wie in England finden wenig Zuspruch. Auch ist der Staat zu hermoniebedürftig, um kaltblutig die Konfrontation als Mittel der Politik einzusetzen. Der deutsche Konservatismus läßt sich nicht einseitig festlegen. Er will liberal sein, soweit es den Markt betrifft; er denkt konservativ, soweit es die Gesellschaft betrifft.

Das Unbehagen an seelenlosen Institutionen und anonymen Bürokratien ist in der Tat weit verbreitet. Heiner Geißler, der in der Tradition der katholischen SoziallehreSelbsthilfegruppen und freiwillige Mitarbeiter heranziehen will, am teure Ämter zu entlasten, kann auch auf das stillschweigende Einverständnis der Grünen zählen. Dennoch mag die Aufgabe, den Sozialstaat angesichts knapper Kassen zu reformieren, am Selbstgefühl des Sozialministers nagen. Schließlich hat er selbst das Dilemma der üppigen Reformen beschrieben. Bedacht würden, so schrieb Geißler Mitte der siebziger Jahre, vorzugsweise jene Gruppen der Gesellschaft, die eine starke Interessenvertretung hätten; notorisch zu kurz kamen diejenigen, die nicht nur sozial benachteiligt, sondern auch schwach, weil ohne mächtige Lobby seien: die Armen und Alten, die Behinderten und die Abhängigen. Als Minister findet Geißler jetzt keinen Ausweg aus dem Widerspruch, daß einerseits marode Industriezweige subventioniert werden, der Staat andererseits an Arbeitslosengeldern und Sozialhilfesätzen herumknapst.

Dabei muß Geißler zugute gehalten werden, daß er insgesamt grobe, instinktlose Gesetze vereitelt hat. Daß Wohlhabende nun kein Kindergeld mehr bekommen ist sinnvoll; daß Eltern mit Kindern von der Steuerreform begünstigt werden, ist nicht reaktionär; schließlich hat Geißler sich auch nicht daran gemacht, den § 218 wieder abzuschaffen. In der Sache sind teils notwendige, teils unionsspezifische Korrekturen angebracht worden. Alle Reformen sind strukturkonservativ gedämpft. Aber es ist auch nicht zu übersehen, daß sich das soziale Klima abgekühlt hat.

Dabei spielen nicht nur ökonomische Sachzwänge eine Rolle. Geißler wird nicht müde, den Blick weg von der Institution hin auf die Familie zu lenken. Die nüchterne Einschätzung, daß demographische Verhältnisse – wie viele Junge die Renten für wie viele Alte finanzieren müssen – darüber mitbestimmen, wie sich die Gesellschaft einrichtet, tritt nur allzu oft zurück hinter der biedermeierlichen Beschwörung heiler Familien.

Kurt Biedenkopf hat den Vorzug im konservativen Denken angedeutet, von dem sich die Regierung Kohl leiten läßt. Die florierende Konjunktur ließ den Staat bis vor wenigen Jahren gut großzügig sein. Die Konjunktur wirkte wie eine Hut, die alle Boote hebt Unter schlechteren Umständen müssen eben die größeren Boote vom Ballast befreit werden. Wenn sie frei schwimmen, werden sie die kleineren schon mitziehen. Das heißt, Unzulänglichkeiten sind systemimmanent. Deswegen kann man ein schlechtes Gewissen haben; davon muß man sich aber nicht beeindrucken lassen.