Von Gunter Hofmann

Der Parteienstaat hat ein aufreibendes und krisenreiches Jahr hinter sich. Im Ansehen noch beschädigter als im Selbstbewußtsein, sieht er einem ungewissen Jahr 1984, wenn nicht einer trüben Zukunft entgegen.

Auf der Haben-Seite steht, daß sich die Verhältnisse seit Wechsel und Wende in einem gewissen Maße entzerrt haben. Ganz allmählich formiert sich wieder eine artikutationsfähige Opposition. Was der SPD von außen oder sogar aus den eigenen Reihen heraus vorgehalten wird, daß sie nämlich in die Rolle der reinen „Oppositionspartei“ zurückfalle, kann politisch besehen durchaus nützlich sein. Denn zum Auseinanderdriften von Staat, Parteien und Gesellschaft in den letzten Jahren, zum Entstellen der zahllosen Bürgerinitiativen, der neuen Politikformen, der Grünen Partei und dem breiten Minderheitenprotest hat beigetragen, daß es keine Oppositionspartei gab, die in ihren Positionen und Funktionen leidlich identifizierbar gewesen wäre.

Insofern hat Kurt Biedenkopf wirklich recht, wenn er am Beispiel der greifen Streitfrage des Jahres 1983, der Sicherheitspolitik und Raketenstationierung, feststellt, das Wort vom „Umfallen“ der SPD sei nur relativ richtig. Sie habe vielmehr „ihre Position als Regierungspartei verlassen“. Er warne daher vor einem zu starken Auseinanderfalten von Mehrheit und Minderheit: die SPD vertrete ungefähr 40 Prozent der Wähler in der Bundesrepublik. Wer die Repräsentanten an den Pranger stellt, heißt das, muß wissen, daß er auch die Repräsentierten anprangert.

Auf der Haben-Seite der Innenpolitik steht auch der Beitrag, den die Grünen zur Parteiendemokratie leisten. Das gilt unabhängig von den quälenden inneren Konflikten oder davon, ob das Experiment der Antiparteienpartei wirklich überlebt. Für den Moment jedenfalls erscheinen die Grünen, die das Parlament provozieren und beleben, unverzichtbar, weil sie auf Defizite, besonders auf die Gesellschaftsferne der Parteien, hinweisen.

Auf der Soll-Seite steht, daß CDU und FDP nach dem Regierungswechsel und der Wahl ihren Platz breit eingenommen, ihr Selbstverständnis aber noch nicht genauer geklärt haben. Helmut Kohl warnt zwar davor, aber die Neigung der Koalition ist groß, sich mit dem Staat zu verwechseln: Mehrheit ist Mehrheit.

Die Geschichte der Bundesrepublik belegt, daß die Beziehung zwischen Staat, Parteien und Gesellschaft oft gestört war, ausgenommen vielleicht die frühen siebziger Jahre mit ihrem freimütigen Diskussionsklima. In den fünfziger Jahren herrschte Ungewißheit, ob wir eine Parteien- oder Repräsentativdemokratie werden sollen; dann folgte die erdrückende Dominanz der Verbände in den sechziger Jahren; während der Großen Koalition erstarrten die Parteien zu einem massiven Block, der unbeweglicher war als die Gesellschaft; in den siebziger Jahren schließlich machte sich die Unruhe der Bürgerinitiativen, Ökologie- und Friedensbewegung Luft. Werden die achtziger Jahre vom Auseinanderklaffen der Mehrheit gegen große, aber ohnmächtige Minderheiten geprägt?