Entwicklungsminister Jürgen Warnke nutzte die Gunst der Stunde. Das Ergebnis von Umfragen, wonach sich schon drei Viertel aller Bundesbürger für eine aktive Hilfe an die Dritte Welt aussprechen, verknüpfte er mit seinem politischen Bekenntnis, daß er die Entwicklungshilfe stärker als bisher mit den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik verknüpfen will. Daß Warnke dafür von der Bevölkerung erneut gute Zensuren erhält, ist ziemlich sicher.

Eine andere Frage freilich ist, ob die Überbetonung der wirtschaftspolitischen Impulse für die eigene Volkswirtschaft noch Entwicklungspolitik genannt werden kann oder ob es sich nicht eher um eine Exportförderung handelt, die dann eigentlich vom Wirtschattsminister mitverwaltet werden müßte. Nach den jüngsten Erklärungen von Entwicklungsminister Warnke drängt sich in der Tat der Verdacht auf, daß sich nun auch in diesem Zweig der neuen deutschen Politik eine Wende vollzieht, Eine Enrwicklungspolitik, die sich an der Zahl der dann in der Bundesrepublik zu sichernden Arbeitsplätze orientiert, bedeutet allerdings eine deutliche Abkehr von der Entschließung des Deutschen Bundestages im März 1983, Vor nicht einmal einem Jahr hatten sich noch alle Fraktionen gemeinsam bekannt: "Vorrangiges Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung der absoluten Armut. Priorität Förderbereiche sind die ländliche Entwicklung, die Erhaltung und Nutzung konventioneller Energiequellen und die Entwicklung angepaßter Technologien zur Nutzung nichterscnöpflicher Energiequellen, der Schutz natürlicher Ressourcen und Programme der Bildung und Ausbildung.

Der Verwirklichungsolcher Vorstellungen wird Entwicklungsminister Warnke jedoch kaum näherkommen, wenn er den deutschen Export - als entwicklungspolitische Warenhilfe deklariert - fördert oder deutsche Kraftwerke in der Dritten Welt auf Kosten der Steuerzahler vermarktet, Großprojekte dienen zwar der Sicherung von deutschen Arbeitsplätzen, nicht aber der Entwicklung der ländlichen Strukturen in der Dritten Welt.

Die deutsche Entwicklungshilfe stand bislang international in hohem Ansehen, weil sie auf die sonst übliche Lieferbindung verzichtete und weil sie nicht ak Waffe im Ost West Konflikt eingesetzt wurde. Der Wechsel der EntwicklungshilfeSchwerpunkte in Lateinamerika, wie ihn Jürgen Warnke jetzt erneut deutlich machte, zeigt, daß die deutschen Leistungen sich stärker an den Wünschen Washingtons orientieren. Das wird daran am deutlichsten, daß die Bundesregierung einerseits die Hilfe für das linksgerichtete Nicaragua einstellt, für das rechtsgerichtete El Salvador dagegen wieder aufnehmen will.

In der März Erklärung des deutschen Bundestages hatte es noch keine Unterscheidung zwischen Menschenrechtsverletzungen von links oder rechts gegeben; es hieß vielmehr einstimmig: "Die Bundesregierung sollte bei Entscheidungen über entwicklungspolitische Zusammenarbeit auch auf die Verwirklichung der Menschenrechte sowie auf die Verwirklichung des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere durch die Einhaltung sozialer Mindestnormen und Gewährung gewerkschaftlicher Freiheiten in den Entwicklungsländern achten "

Die neue Bonner Entwicklungspolitik wird durch eine weitere Akzentverschiebung gekennzeichnet. Jürgen Warnke hat die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen um sechs Prozent (400 Millionen Mark) reduziert. Verpflichtungsermächtigungen spielen in der Entwicklungshilfe deshalb eine wichtige Rolle, weil zwischen finanzieller Zusage und Verwirklichung eines Projekts oft eine lange Planungsphase liegt. Die finanzielle Abwicklung findet daher oft erst in späteren Hauhaltsjahren statt. Das Geld dafür muß rechtzeitig eingeplant sein, steht dann aber nicht mehr zur VerrüWer die Verpflichtungsermächtigungen kürzt, schafft sich einen größeren finanziellen Spielraum für kurzfristige Entscheidungen im Rahmen des jeweils laufenden Haushalts, weil die Mittel nicht durch frühere Zusagen blockiert sind. Das erhöht die Flexibilität, widerspricht aber der bisherigen langfristig angelegten entwicklungspolitischen Konzeption, bei der Stetigkeit und Berechenbarkeit als Leitmotive galten.

Minister Jürgen Warnke schafft sich mit seiner Politik mehr Möglichkeiten, von heute auf morgen zu entscheiden, wem was gegeben wird. Dabei können dann auch kurzfristig die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik deutlicher als bisher in den Vordergrund gerückt werden. Mit mehr frei verfügbaren Barmitteln lassen sich entwicklungspolitische Maßnahmen zugleich auch stärker auf die aktuellen Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft ausrichten. Wer Produkte aus notleidenden Branchen kauft, könnte bei der Vergabe von Entwicklungshilfe bevorzugt werden. Eine solche Hilfe wäre dann allerdings in Zukunft stärker an den Interessen des Gebers als an denen des Empfängers orientiert. Wolf gang Hoffmann